Online-Magazin für Maler und Stuckateure
Befristet vom 19. Oktober 2020 bis vorerst 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Diesen Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im Gesundheitswesen am heutigen Donnerstag.
Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssten sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine [Weiterlesen…]
Als leichtes Nutzfahrzeug gekauft, auf dem Papier als Lkw zugelassen, doch vom Hauptzollamt als Pkw besteuert. Dieser Situation sahen sich viele Handwerksbetriebe ausgesetzt. Seit Ende des Jahres 2018 versandte der Zoll für leichte Nutzfahrzeuge geänderte Kfz-Steuerbescheide mit einer deutlich höheren Steuer. Den Betrieben blieb nichts anderes übrig als sich in einem aufwendigen Einspruchsverfahren, oftmals verbunden mit Vorführung und Vermessung des Fahrzeugs, zur Wehr zu [Weiterlesen…]
Die Bauwirtschaft boomt nach wie vor. Um die starke Nachfrage nach Wohnraum befriedigen zu können, ist das Baugewerbe auf ausländische Fachkräfte angewiesen.
Seit dem Jahr 2016 wird es Arbeitgebern ermöglicht, Arbeitskräfte aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien) unabhängig von deren formaler Qualifikation für eine Ausbildung oder eine Beschäftigung in Deutschland einzustellen. Diese erleichterte Einreisemöglichkeit für Arbeitsmigranten vom Westbalkan wird oft als „Westbalkan-Regelung“ bezeichnet. Diese Regelung würde eigentlich Ende 2020 auslaufen. [Weiterlesen…]
Der Bundesrat will den Arbeitsschutz auf sogenannte Unternehmer ohne Beschäftigte, zum Beispiel selbständige Sub-Unternehmer, ausdehnen. Auf Initiative Hessens wurde heute über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen abgestimmt. Die Zustimmung aus den Fachausschüssen lag bereits vor. Jetzt hat der Bundesrat grünes Licht gegeben und den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zugeleitet.
Hintergrund des Beschlusses ist, dass die Regeln des Arbeitsschutzes bislang nur für Selbständige gelten, wenn auf einer Baustelle [Weiterlesen…]
Ab dem Jahr 2021 können Arbeitnehmer einfacher die gesetzliche Krankenkasse wechseln. Die Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht regelt das MDK-Reformgesetz.
Neues Wahlrecht durch Arbeitgeberwechsel
Wechselt der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber kann er eine neue Krankenkasse wählen. Dabei muss er seiner bisherigen Krankenkasse seinen Wechsel nicht mehr mitteilen. Vielmehr informiert die neu gewählte Krankenkasse die [Weiterlesen…]
Mehr als sechs Monate beschäftigt uns nun schon die Corona-Pandemie und ein Ende ist nicht wirklich in Sicht. Die Coronakrise und ihre Auswirkungen sind mittlerweile fester Bestandteil unseres Privatlebens und unserer Arbeitswelt geworden. Malerunternehmer standen und stehen wie viele andere Bauhandwerker vor neuen organisatorischen, aber auch rechtlichen Herausforderungen.
Trieb die Betriebe zu Beginn der Pandemie die Angst vor Lieferengpässen, Baustellenstopps und Betriebsschließungen um und wusste niemand so recht um die rechtlichen Auswirkungen, hat sich diese Panik zwischenzeitlich gelegt. Der Blick hat sich geändert und zugleich stehen neue Fragen im Raum. Malerblog.net hat dies zum Anlass genommen mit dem Rechtsexperten Dr. Marvin Lederer einen rechtlichen Rück- und Ausblick zu wagen. Höhere Gewalt, die Nichteinhaltung der AHA-Regeln auf Baustellen und eine Impfpflicht von Arbeitnehmern kommen zur Sprache und erfahren eine rechtliche Bewertung durch Rechtsanwalt Dr. Marvin Lederer aus der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in [Weiterlesen…]
Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel ist im August 2020 in Kraft getreten. Sie konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage in Deutschland gemäß §5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz.
Unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) wurde sie gemeinsam von den Arbeitsausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verweist darauf, dass Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, davon ausgehen können, dass sie rechtssicher [Weiterlesen…]
„Sammeltransporte zu Baustellen im Bulli sind in vielen Firmen wieder an der Tagesordnung. Genauso wie Pausen in engen Bauwagen.“ Diese Kritik stammt vom Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau), Robert Feiger. Oft hätten Bauarbeiter nicht einmal die Möglichkeit, sich am Waschbecken mit fließendem Wasser und Seife die Hände zu waschen. Das Aufstellen von Desinfektionsmittelspendern sei ohnehin die Ausnahme auf dem Bau. „Kein Händewaschen, kein Abstand, keine Atemschutzmaske: Viele Bauunternehmen ignorieren die Corona-Gefahr, indem sie zum alten Trott zurückkehren,“ kritisiert Feiger die Baubranche. Diese Sätze entstammen einer [Weiterlesen…]
Der Streit um die europaweite Einstufung von Titandioxid geht in die nächste Runde. Im Februar 2020 wurde Titandioxid in Pulverform als Stoff „mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung beim Menschen durch Einatmen“ eingestuft. Daraus folgt eine Produktkennzeichnung mit Gefahren- bzw. Warnhinweisen. Diese wird zum 1. Oktober 2021 verpflichtend. Eine dreijährige Diskussion auf europäischer Ebene fand damit vorerst sein Ende. Doch jetzt findet der Streit eine juristische Fortsetzung.
Auf Seiten der Farbenindustrie klagen das Pulverlackunternehmen CWS-Powder Coatings GmbH sowie die Baufarbenhersteller DAW SE und Brillux GmbH & Co. KG gegen die Europäische Kommission. Dies gab der [Weiterlesen…]
Durch Corona wirtschaftlich nicht unerheblich betroffene Unternehmen sollten nicht weiter durch Zahlungen an den Staat geschwächt werden. Das war das erklärte Ziel der Bundesregierung. Mit Schreiben vom 19. März 2020 stellt daher das Bundesfinanzministerium klar, dass bei solchen Unternehmen auf Antrag fällige oder fällig werdende Steuern gestundet werden können und zudem bis Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden sollte. Dass dies nicht nur die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen betrifft, sondern auch deren Beendigung einschließt, entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf.
Im Eilverfahren hatte sich das Finanzgericht Düsseldorf mit einem Fall zu beschäftigen, in dem das Finanzamt im [Weiterlesen…]
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde am 1. Januar 2015 eingeführt. Bei 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde lag damals der magische Wert. Seit dem 1. Januar 2020 liegt dieser Wert bei 9,35 Euro brutto und hat damit innerhalb von 5 Jahren eine Steigerung von 10 Prozent des Ausgangswertes erfahren. Die Mindestlohn-Kommission berät alle zwei Jahre über die Anpassung des Mindestlohns. Sie ist laut Mindestlohngesetz besetzt mit je drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, zwei Wissenschaftlern und einem Vorsitzenden, wobei den Wissenschaftlern nur eine beratende Funktion zukommt. Jetzt war es wieder soweit und die Kommissionsmitglieder sorgten mit ihrer Empfehlung für eine kleine Sensation. Die Erhöhungsschritte sollen ab dem 1.1.2021 halbjährlich erfolgen und bis Ende 2022 wie folgt aussehen: [Weiterlesen…]
Wie energieeffizient müssen Neubauten und Bestandsbauten künftig sein? Das neue Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, weiß darauf eine Antwort. Am 18. Juni 2020 vom Bundestag beschlossen, gab nunmehr am Freitag, dem 3. Juli 2020, der Bundesrat ebenfalls für das GEG grünes Licht. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein neues Regelwerk. Mit ihm werden die [Weiterlesen…]
Das Bundeskabinett hat Ende Mai 2020 ein „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie“ beschlossen. Aufgeschreckt durch zahllose Coronainfektionen in der Fleischindustrie hat die Politik schnell gehandelt, um die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Werkvertragsarbeiter zu verbessern. Doch arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen allein sind längst nicht alles, die Regierung plant mehr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird auf der Webseite des BMAS zitiert mit den Worten: „Besonders wichtig ist mir, dass wir die organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen beenden. Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.“ Ein Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie ist für 2021 geplant.
BR Recherche „Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?“
Undurchsichtige Sub-Unternehmerstrukturen, ausgenutzte ausländische Arbeiter, die nicht nur schlecht bezahlt, sondern unter menschenunwürdigen Umständen leben müssen, sind nicht nur in der Fleischindustrie anzutreffen. BR Recherche hat sich diesem Thema angenommen. Der Film zur [Weiterlesen…]
Jetzt ist es beschlossene Sache. Vor wenigen Augenblicken hat der Bundesrat dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt und damit den Weg für die Absenkung der Mehrwertsteuer zum 1. Juli 2020 frei gemacht. Bereits am Vormittag hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen.
Dort steht nun schwarz auf weiß geschrieben: Die Mehrwertsteuer wird ab [Weiterlesen…]
Der Countdown läuft. In wenigen Tagen wird erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland die Mehrwertsteuer abgesenkt. Das gab’s noch nie. Ein einmaliger Vorgang. Allerdings währt diese Absenkung nicht lange. Sie gilt vom 1. Juli 2020 nur befristet bis Ende des Jahres, also für exakt 6 Monate. Für den Staat wird die Mehrwertsteuersenkung zweifelsohne einen Milliardenverlust bedeuten. Ob dadurch die Kauflust der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland steigen wird, bleibt abzuwarten.
Viele Betriebsinhaber sehen diese temporäre Absenkung skeptisch. Vor allem für Branchen wie das Malerhandwerk mit zahlreichen laufenden Projekten stellt eine zweimalige Steueränderung innerhalb von nur sechs Monaten abrechnungstechnisch eine enorme Herausforderung dar. Seit Jahren arbeiten Malerbetriebe am Limit. Auch in der ersten Phase der [Weiterlesen…]
Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Reinhard Quast, findet zur geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer deutliche Worte. „Die geplante, äußerst kurzfristige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes und seine spätere Wiedererhöhung bedeuten für die Bauwirtschaft einen hohen Organisationsaufwand mit beträchtlichen Kosten, ohne dass damit mehr Investitionen getätigt werden. Denn niemand wird ein Haus bauen, nur weil die Mehrwertsteuer 3% niedriger ist,“ erklärte Quast anlässlich der [Weiterlesen…]
Die anstehende Mehrwertsteueränderung ist momentan das zentrale Thema, dem sich Maler und Stuckateure stellen müssen. Ab dem 1. Juli 2020 wird sie von aktuell 19% auf 16% gesenkt – für einen voraussichtlichen Zeitraum von sechs Monaten. In diesem Zeitraum ist besondere Obacht angesagt, damit einem keine Fehler unterlaufen. Das gilt für die eigens erstellten Rechnungen im Unternehmen, wie auch im Besonderen für Eingangsrechnungen, die beispielsweise von Lieferanten eintreffen. Wer sich hier nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, hat das Nachsehen.
Vorsteuer im Blick
Eine Eingangsrechnung berechtigt zum Abzug der Vorsteuer – allerdings nur dann, wenn sie alle vom Gesetzgeber aufgestellten [Weiterlesen…]
Manchmal ist Niesen einfach unvermeidbar. Jeder weiß, dass ein äußerer Reiz oft schon ausreicht, um ein Niesen oder einen Niesanfall auszulösen. Ein kurzes Kitzeln in der Nase und schon ist es passiert. In Zeiten von Corona wird sehr viel über Niesen und Husten geschrieben, über die sogenannte Hygieneetikette, die es einzuhalten gilt, und vieles mehr.
Welche unangenehmen Folgen ein Niesanfall haben kann, musste ein Landschaftsgärtner erfahren, der mit seinem LKW von seinem Gartenlager zu seiner Wohnung unterwegs war. Er bekam auf dieser Fahrt einen Niesanfall, griff nach seinem Taschentuch, das sich auf dem [Weiterlesen…]
Die Regierungsparteien Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt. Dieses soll die durch Corona gebeutelte Wirtschaft wieder zum Laufen bringen. Das Maßnahmenpaket lässt Unternehmen an einem Punkt besonders aufhorchen. Es ist geplant, bereits ab Juli 2020 die Mehrwertsteuersätze für sechs Monate zu senken.
Durch die temporäre Absenkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes von 7 Prozent auf 5 Prozent soll die Konjunktur belebt werden. Die Mehrwertsteuersenkung ist für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 geplant.
Unternehmen sind jetzt gefordert, sich schnell und kurzfristig auf diese neuen Anforderungen einzustellen. Während die Betriebe sich auf die letzte Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 über Monate vorbereiten konnten, wird die vorgesehene Mehrwertsteuersenkung quasi über Nacht über die Betriebe [Weiterlesen…]
Wegen der Corona-Pandemie können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege per Telefon von ihrem Hausarzt krankschreiben lassen. Diese befristete Regelung gilt nur noch bis einschließlich 31. Mai 2020. Ab dem [Weiterlesen…]
Quelle: ZDB / BG Bau
Arbeitgeber haben für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz Sorge zu tragen. In Zeiten der Coronavirus-Pandemie keine leichte Aufgabe, denn es gilt durch gezielte Schutzmaßnahmen Infektionen zu verhindern. Doch um welche konkreten technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen handelt es sich hierbei? [Weiterlesen…]
Im Herbst 2019 stufte die EU-Kommission das Weißpigment Titandioxid als „möglicherweise krebserregend“ ein. Das war schon eine Schlagzeile wert, denn Titandioxid findet sich in vielerlei Dingen des täglichen Lebens, nicht zuletzt in Farben und Lacken. Konkret wurde Titandioxid von der EU-Kommission als „Stoff mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung durch Einatmen“ klassifiziert. Daraus folgt, dass pulverförmige Produkte, die Titandioxid enthalten, mit einem Gefahrenhinweis und einem Piktogramm gekennzeichnet werden müssen. Aber auch für flüssige und feste Gemische mit Titandioxid ist die Kennzeichnung durch einen Warnhinweis vorgesehen. Die Einstufung ist bereits mit der CLP-Verordnung im Frühjahr 2020 in Kraft getreten. Nach einer 18-monatigen Übergangsfrist wird die Produktkennzeichnung endgültig zum 1. Oktober [Weiterlesen…]
Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten sind seit dem 31. Oktober 1993 verboten. Das bedeutet für Handwerker, Heimwerker und Hausbesitzer, dass sie in älteren Gebäuden durchaus noch auf asbesthaltige Produkte stoßen können. Oft werden mit Asbest nur Produkte wie Dach- und Fassadenplatten oder Brandschutzisolierungen in Verbindung gebracht. Doch weit gefehlt. Asbest kann ebenso in Bodenbelägen und [Weiterlesen…]
Ab Mai 2020 gilt erstmalig bundesweit, also in Ost und West, eine einheitliche Lohnuntergrenze für Maler und Lackierer. Diese liegt dann bei ungelernten Arbeitnehmern bei 11,10 Euro und bei Gesellen bei 13,50 Euro. Während für ungelernte Arbeiter (Mindestlohn 1) bereits seit längerem eine bundeseinheitlicher Mindestlohn galt, hat die stufenweise Ost-/West-Angleichung des Mindestlohns 2 (gelernte Arbeitnehmer, Gesellen) im [Weiterlesen…]
Vollständig überarbeitet und aktualisiert, so präsentieren sich die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) Bauarbeiten, die seit 1. April 2020 in Kraft sind und die alten UVV Bauarbeiten ablösen.
Die neuen Vorschriften formulieren nach Angaben der BG Bau die Anforderungen für ein sicheres Arbeiten am Bau klarer, übersichtlicher und [Weiterlesen…]
Die Corona-Pandemie stellt im Baubereich sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber vor viele Fragen. Die Corona-Situation ist dynamisch und vieles nicht vorhersehbar. Um Klarheit zu verschaffen und allen Beteiligten die nötige Sicherheit bei Baumaßnahmen des Bundes zu geben, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) jetzt Hinweise zur Vergabepraxis während der Coronakrise veröffentlicht.
Die gute Nachricht: Bauvorhaben des Bundes werden weiter ausgeschrieben und geplant. Für neu abzuschließende Verträge wird künftig den Ausschreibungsunterlagen ein [Weiterlesen…]
Die Corona-Krise betrifft uns alle und macht auch vor dem Handwerk nicht halt. Noch dürfen Maler- und Stuckateurbetriebe ihrer Tätigkeit nachgehen. Die Auftragsbücher sind voll. Verträge müssen erfüllt und Baustellen abgewickelt werden. Kranke Mitarbeiter, Quarantänemaßnahmen, Lieferengpässe und vieles mehr können zu Bauverzögerungen und im schlimmsten Fall sogar zu einem Baustellenstopp führen. Unter Maler- und Stuckateurbetrieben macht sich Unsicherheit breit. Malerblog.net hat daher mit Rechtsanwalt Dr. Marvin Lederer aus der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf über dieses brisante Thema gesprochen. [Weiterlesen…]
Um den durch das Corona-Virus entstehenden wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken, hat das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder steuerliche Maßnahmen abgestimmt, die unbillige Härten bei den Geschädigten vermeiden sollen.
Steuerzahlungen stunden
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen und fällig werdenden Steuern stellen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, soll die Stundung der fälligen Steuerzahlung grundsätzlich zinsfrei erfolgen. Diese Maßnahme betrifft Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer.
Vorauszahlungen anpassen
Ebenso können durch die Corona-Pandemie betroffene Betriebe Anträge auf Anpassung der Vorauszahlung auf die [Weiterlesen…]
Die Initiative Faires Handwerk trägt Früchte. Offenbach am Main hat als erste Stadt die Initiative Faires Handwerk als Nachhaltigkeitskriterium in Ausschreibungen für Maler-, Putz- und Trockenbauarbeiten aufgenommen. Das bedeutet: Malerbetriebe, die sich der Initiative verpflichtet haben, erhalten bei Teilnahme an einer städtischen Ausschreibung entsprechende Bonuspunkte. Dadurch bleiben sie gegenüber Billiganbietern, die mit dem günstigsten Angebot punkten, konkurrenzfähig.
Von der Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main mit ins Leben gerufen, hat sich die Initiative Faires Handwerk zum Ziel gesetzt, Lohn-Dumping und Schwarzarbeit zu verhindern, Transparenz und Rechtssicherheit für Kunden zu schaffen sowie Arbeitsplätze zu [Weiterlesen…]
Ein Schreckensgespenst geht um. Covid-19 heißt die neuartige Lungenkrankheit, die durch das Coronavirus übertragen wird und seit Wochen die Welt in Atem hält. Jetzt ist Covid-19 auch in Deutschland angekommen. In zahlreichen Medien wie FAZ.net wird Gesundheitsminister Jens Spahn zitiert mit den Worten: „Deutschland steht am Beginn einer Coronavirus-Epidemie.“
Panik ist völlig fehl am Platz und nutzt niemandem. Panik schränkt eher das eigene Urteilsvermögen ein und genau darauf sollte sich jetzt jeder verlassen können. Besonnenes und vorausschauendes Handeln ist gefragt. Das gilt privat wie beruflich. Sicherlich benötigt ein Malerbetrieb nicht wie ein Großunternehmen einen Pandemieplan. Aber auch Malerunternehmer sollten die aktuelle Entwicklung zum Anlass nehmen und hinterfragen wie gut oder schlecht der eigene Betrieb bei einem plötzlichen Chef-Ausfall aufgestellt [Weiterlesen…]
Das Stöhnen der Handwerksbetriebe über die in Deutschland vorherrschende Bürokratie und Überregulierung ist seit Jahren unüberhörbar. In Zeiten voller Auftragsbücher ist Zeit ohnehin knapp. Auf der Baustelle wird das Geld verdient, damit Mitarbeiter, Lieferanten, Abgaben, Steuern und Sozialversicherung gezahlt werden können. Da stellen übertriebener Papierkram und Formalismus für die Betriebe eine zusätzliche, unnötige Belastung dar.
Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat sich dieses Thema auf die Fahnen geschrieben und über das gesamte letzte Jahr in zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen mit Handwerksbetrieben ermittelt, woran es in der Praxis hakt und was zu tun ist. Das Ergebnis lässt sich sehen: Auf 32 Seiten hat die Handwerksorganisation 52 Vorschläge zur Entflechtung des Paragrafendschungels unterbreitet. Die Liste ist nicht abschließend, sondern soll [Weiterlesen…]
Für eine fristlose Kündigung sieht der Gesetzgeber hohe Hürden vor. So muss ein „wichtiger Grund“ vorliegen, der jedwede Weiterarbeit im Unternehmen von jetzt auf gleich unzumutbar macht. Konkret regelt dies §626 BGB.
Einen ausreichenden Grund sah das Arbeitsgericht Siegburg in dem folgenden Fall gegeben: Eine Arbeitnehmerin hatte vorsätzlich den Nachweis über die Arbeitszeit gefälscht. Sie war als Pflegefachkraft beschäftigt und hatte Patienten ambulant zu versorgen. Statt einer Patientin die Nachttablette persönlich zu geben, telefonierte sie lediglich mit ihr. Den Leistungsnachweis für den nächtlichen Besuch zeichnete die Arbeitnehmerin jedoch trotzdem ab und [Weiterlesen…]
Nicht jeder Unfall, der sich bei der Arbeit ereignet, zieht automatisch Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach sich. So sind die beim Verunfallten festgestellten Gesundheitsstörungen nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls zu sehen, wenn die Beeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückzuführen ist. Ist der Unfall auf eine Vorschädigung zurückzuführen, handelt es sich bei dem Unfall nur um eine [Weiterlesen…]
Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Neuerungen und Änderungen mit sich. Die folgenden sollten Maler und Stuckateure kennen:
1. Allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn steigt
Der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) steigt ab 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Dies könnte im Malerhandwerk vor allem Büroarbeitskräfte betreffen, denn das Gehalt für Angestellte wird in dieser Branche seit 2004 nicht mehr tarifiert. Besondere Vorsicht ist bei Minijobbern geboten. Da die Verdienstgrenze von 450 Euro keinesfalls überschritten werden darf, muss unter Umständen die[Weiterlesen…]
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Jeder, der eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ trifft, egal, ob Unternehmer oder Verbraucher, wird mit der gleichen Härte des Gesetzes „bestraft“, denn aufgrund der Nichtigkeit des geschlossenen Werkvertrages ist vor Gericht keinerlei Forderung durchsetzbar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in mehreren Urteilen entschieden, dass bei Schwarzgeldabreden keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien bestehen, weder Mängelansprüche noch [Weiterlesen…]
Zum Stichtag 31. Dezember verjähren jährlich offene Forderungen in Millionenhöhe zum Schaden deutscher Unternehmen und zur Freude der betroffenen Kunden. Daher heißt es auch für Handwerksbetriebe aufgepasst. Mit einer frühzeitigen Forderungskontrolle lassen sich offene Zahlungsansprüche, die von der Verjährung bedroht sind, schnell aufspüren und Sicherungsmaßnahmen einleiten. [Weiterlesen…]
Über höhere Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen dürfen sich ab 1. Januar 2020 alle Arbeitnehmer freuen, die im Inland beruflich auswärts tätig sind oder berufsbedingt einen doppelten Haushalt führen. Bei einer Abwesenheitszeit von 24 Stunden wird die Pauschale von 24 auf [Weiterlesen…]
Tarifgebunde Maler- und Lackierbetriebe müssen zum 1. Oktober 2019 mehr Lohn zahlen. Im vergangenen Herbst einigten sich die Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG Bau) und der Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz nach zähem [Weiterlesen…]
Das Klimaschutzprogramm 2030 wurde erst kürzlich beschlossen. Die CO2-Bepreisung sorgte für Schlagzeilen ebenso wie das ab dem Jahr 2026 geplante „Ölheizungsverbot“ und die mit einer Anlagenerneuerung verbundene „Austauschprämie“. Das Klimaschutzprogramm enthält aber noch zahlreiche weitere Maßnahmen, denen bis dato wenig bis keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde, die aber durchaus bedeutend fürs Handwerk, vor allem auch fürs Malerhandwerk sind.
Für das Ausbaugewerk interessant, da umsatzfördernd, dürfte die erweiterte, steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sein. Die im Klimaschutzprogramm erwähnte Fördermaßnahme wurde bereits in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Am 16. Oktober beschloss das Bundeskabinett einen [Weiterlesen…]
Der Bundestag hat heute der Novelle des Berufsbildungsgesetzes zugestimmt. Damit soll die duale Berufsausbildung in Deutschland gestärkt und attraktiver gestaltet werden. Mit der Berufsbildungsgesetz-Novelle wird nicht nur ein Mindestlohn für Azubis eingeführt, sondern es werden auch die beruflichen Abschlüsse sprachlich aufgewertet. So wird eine bestandene Meisterprüfung dem [Weiterlesen…]
Eigenkapitalquote Ausbauhandwerk Frühjahr 2019, Quelle: Statista.de; Grafik: cats-soft.de
Die Eigenkapitalquote ist eine wichtige Kennzahl, um die finanzielle Situation eines Unternehmens zu beurteilen. Je höher sie ist, desto weniger Fremdkapital ist im Betrieb vorhanden. Im Allgemeinen wird von einem soliden Unternehmen gesprochen, wenn dieses eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent und mehr besitzt. Ab einer Quote von 20 Prozent befinden sich Unternehmen auf einem guten Weg. Doch nur knapp ein Fünftel der Betriebe im [Weiterlesen…]
Digitalisierung, digitaler Wandel, digitale Transformation sind allesamt Begriffe, die unsere Zeit prägen. Das digitale Zeitalter hat uns fest im Griff. Unser Leben hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch verändert. Wie eine Flut braust die Digitalisierungswelle über uns hinweg. Der digitale Wandel verändert Unternehmen. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) halten in den Betrieben Einzug. Geschäfts- und Arbeitsprozesse ändern sich – auch in Maler- und [Weiterlesen…]
Probearbeitstage sind in der Arbeitswelt nicht unüblich. Hierbei handelt es sich quasi um einen Schnuppertag, an dem sich der arbeitsuchende Bewerber einen Eindruck von seinem potenziellen Arbeitsplatz und das Unternehmen einen ersten Eindruck von seinem potenziellen Mitarbeiter verschaffen kann. Doch was passiert, wenn der Probearbeiter dabei einen Unfall erleidet? Ist er gesetzlich unfallversichert? [Weiterlesen…]
Das zum 1. Januar 2018 von der Großen Koalition in Berlin rückwirkend eingeführte Baukindergeld hat zum Ziel Wohneigentum für Familien mit Kindern staatlich zu fördern. Das Baukindergeld lässt sich der Staat etwas kosten. So stellt er für den Anspruchszeitraum 2018 bis 2020 Haushaltsmittel von insgesamt 9,9 Milliarden Euro bereit. Da die staatlichen Zuschüsse sowohl in Neubauten als auch Bestandsbauten fließen, dürfte mittelbar auch der eine oder andere Bauhandwerker Nutznießer dieser Fördermaßnahme sein oder werden. Allerdings kann sich aktuell fast kein Bauhandwerker über zu wenig Arbeit beklagen, sodass diese staatliche [Weiterlesen…]
Eine fürs Baugewerbe bedeutende Änderung im Bereich der Gesundheitsvorsorge wurde auf den Weg gebracht. Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) wird um einen neuen Angebotsvorsorge-Anlass ergänzt. Erfasst hiervon sind „Tätigkeiten im Freien mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung von regelmäßig einer Stunde oder mehr je Tag“. Hauptbetroffene sind Mitarbeiter in der Bau- und Landwirtschaft. Betriebe, deren Mitarbeiter überwiegend im Freien arbeiten, werden diesen also künftig eine entsprechende ärztliche Untersuchung anbieten müssen. Auf seiner letzten Sitzung vor der [Weiterlesen…]
Datenschutz ist wichtig und wird in Deutschland groß geschrieben. Keine europarechtliche Vorgabe, sondern eine ausschließlich deutsche Regelung und damit ein nationaler Sonderweg, ist die Bestellpflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei Überschreitung einer bestimmten mit der Datenverarbeitung betrauten Mitarbeiterzahl. Nach dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz (§38 BDSG) in seiner aktuellen Fassung sind Betriebe, in denen mehr als zehn Mitarbeiter regelmäßig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu tun haben, verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Viele kleine und mittelständische Betriebe stöhnten über diese Bürokratie- und [Weiterlesen…]
Stechuhr, elektronische Zeiterfassung oder Stundenzettel – die Möglichkeiten zur Zeiterfassung sind vielfältig. Arbeitnehmer, die über ihre Arbeitszeit zu täuschen versuchen, begehen keine harmlose Schummelei oder Trickserei. Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern rechtfertigt unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung.
Nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts war die fristlose Kündigung eines 46-jährigen Mitarbeiters einer Großmetzgerei, der es mit der [Weiterlesen…]
Dass ein Neuwagen nach drei Jahren und danach regelmäßig alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung, umgangssprachlich „zum TÜV“ muss, weiß jeder, denn diese Pflicht trifft jeden Fahrzeughalter, den privaten ebenso wie den gewerblichen. Dass ein Firmenfahrzeug aber darüber hinaus einer alljährlichen Sicherheitsprüfung nach den Unfallverhütungsvorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unterzogen werden muss, wissen viele [Weiterlesen…]
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Auszubildende ab 2020 an vorsieht. Der Gesetzesentwurf beruht auf einem Kompromissvorschlag, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Regierung vorgelegt haben. Dieser sieht vor, dass ab 2020 den Azubis im ersten Lehrjahr eine Mindestvergütung von monatlich 515 Euro zu zahlen ist. Der Betrag steigt jährlich an. 2021 soll er sich auf [Weiterlesen…]
In der heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Durch diesen Gesetzesentwurf erhöht die Bundesregierung die Anforderungen an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, um insbesondere kleine und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen besser zu schützen. Die seit Jahren in Kritik stehende Abmahnpraxis durch unseriöse Abmahnvereine und Abmahnanwälte erhielt mit der im letzten Jahr in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nochmals Aufwind. Gegenstand von Abmahnungen waren seitdem oft vermeintliche Verstöße gegen die DS-GVO auf Firmenwebseiten. Mit dem Gesetzesentwurf soll nunmehr missbräuchlichen Abmahnungen ein [Weiterlesen…]
In Ehen, in denen Mann oder Frau ein Unternehmen führt, ist es nicht ungewöhnlich, dass der andere Ehepartner im Betrieb mitarbeitet. Bei der Ausgestaltung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses schaut das Finanzamt aber ganz genau hin. So auch in einem Fall, der dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vorlag. Ein Gewerbetreibender beschäftigte seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden im Rahmen eines Minijobverhältnisses zu einem Monatslohn von 400 Euro. Die Ehefrau erhielt einen Firmenwagen, der von ihr auch [Weiterlesen…]
Zum 1. Mai 2019 steigt der Branchen-Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk. Der zwischen den Tarifparteien, IG Bau und Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz, bereits Ende 2016 ausgehandelte Mindestlohn für Maler und Lackierer wurde per Verordnung für allgemeinverbindlich erklärt und ist daher für alle Arbeitgeber in der Branche bindend. Er sieht eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns vor.
Zuletzt war der Branchenmindestlohn zum 1. Mai 2018 gestiegen. Mit dem aktuellen Anhebungsschritt zum 1. Mai 2019 steigt der Branchenlohn für [Weiterlesen…]
Den Abbau von Rechtsunsicherheit und Bürokratiekosten hat sich das Land Niedersachen in Sachen Datenschutz auf die Fahnen geschrieben. In der Bundesratssitzung am 12. April 2019 stellte es daher einen Entschließungsantrag vor, in dem es daher eine stärkere Entlastung kleinerer Unternehmen und Vereine fordert und nationale Sonderwege kritisiert.
Aus Sicht von Handwerksbetrieben sind die beiden folgenden Forderungen interessant: Wenn zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, muss das Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten vorhalten. Dies sieht nicht die DSGVO , sondern das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor und stellt damit einen deutschen Alleingang [Weiterlesen…]
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Das wissen viele Arbeitgeber, vor allem Kleinbetriebe, nicht. Kommt dann der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin nach mehrjähriger Elternzeit mit ihrer Urlaubsforderung fallen die Betriebe aus allen Wolken. Doch wer als Arbeitgeber schnell genug handelt, kann sich von der Pflicht zur Urlaubsgewährung [Weiterlesen…]
Ist Titandioxid krebserregend? Fast zwei Jahre sind es jetzt her, dass das Thema auf die politische Agenda in Brüssel wanderte. Der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienbehörde ECHA empfahl im Juni 2017, das Weißpigment Titandioxid als einen Stoff „mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung beim Menschen“ durch Einatmen einzustufen. Die Stellungnahme des Ausschusses wurde der Europäischen Kommission zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Seitdem wird von der EU-Kommission eine Einstufung von Titandioxid als „vermutlich krebserregend“ angestrebt. Bislang fehlte es aber in dem für die Chemikaliengesetzgebung zuständigen REACH-Regelungsausschuss an der erforderlichen qualifizierten [Weiterlesen…]
Bei jeder Betriebsprüfung wird ein Fokus auf die rechtmäßige Inanspruchnahme der Vorsteuer gelegt. Der rechtmäßige Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Ein Rechnungsmerkmal ist dabei, dass die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers gefordert wird.
EUGH: Briefkastenanschrift ausreichend
Nach Auffassung der Finanzverwaltung, gestützt durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), war das Merkmal „vollständige Anschrift“ nur durch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine [Weiterlesen…]
LKW oder PKW? Was wie eine einfache Fragestellung klingt, ist es nicht. Als leichtes Nutzfahrzeug gekauft, auf dem Papier als LKW zugelassen, doch vom Hauptzollamt als PKW besteuert. Dieser Situation sehen sich derzeit viele Handwerksbetriebe ausgesetzt. Wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mitteilt, verschickt der Zoll derzeit massenhaft neue KFZ-Steuerbescheide. Die Zollverwaltung ist seit 2014 für die die Einziehung der KFZ-Steuer zuständig.
Alle aktuell zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge werden derzeit von der Zollbehörde überprüft. In vielen Fällen führt diese Überprüfung zu einer geänderten Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer und damit zu [Weiterlesen…]
Vor 15 Jahren wandelte die Handwerksrechtsnovelle zuvor 53 zulassungspflichtige in zulassungsfreie Handwerke um. So benötigen seitdem beispielsweise Fliesenleger oder Raumausstatter keinen Meisterbrief mehr, um einen Handwerksbetrieb zu gründen. Die Diskussion um die Wiedereinführung des Meisterbriefs ist nicht neu, hat aber durch den Antrag, den die bayerische Landesregierung im September 2018 im Bundesrat einbrachte und der auf die Wiedereinführung des Meisterbriefs in verschiedenen Handwerksberufen, bei denen dies geboten und rechtlich möglich ist, abzielt, an Schwung gewonnen. Mit diesem bayrischen Vorstoß ist das Thema „Wiedereinführung der Meisterpflicht“ auf die politische Agenda gewandert.
Monopolkommission: Keine Wiederausweitung des Meisterzwangs
Jetzt hat die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, das Wort ergriffen und spricht sich klar gegen eine [Weiterlesen…]
Anfang eines Jahres stellt der Unternehmer die Weichen für das neue Geschäftsjahr. Dazu gehört auch, einen Blick auf die Kostensituation des Betriebs zu werfen. Personalkosten spielen dabei eine nicht unerhebliche Rolle. In diesem Zusammenhang sind Mitarbeiterkranktage für die Betriebe eine besondere Herausforderung. Denn sind Mitarbeiter krank, fehlt dem Betrieb nicht nur die Arbeitsleistung. Die Pflicht zur Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz stellt für viele Kleinbetriebe eine nicht unerhebliche Belastung [Weiterlesen…]
Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Neuerungen und Änderungen mit sich. Die folgenden sollten Maler und Stuckateure kennen:
1. Gesetzlicher Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 in Deutschland von derzeit 8,84 EUR pro Stunde auf 9,19 Euro. Das könnte in Maler- und Stuckateurbetrieben vor allem Raumpflege- und Bürokräfte betreffen, die als Minijobber beschäftigt werden. Hier müssen unter Umständen Stundenzahl und / oder Lohnzahlung angepasst werden. Keinesfalls darf bei einem Minijobber die monatliche Verdienstgrenze von [Weiterlesen…]
Zum 1. Januar 2019 wird das Personenstandsregister geändert. Intersexuelle erhalten ein eigenes Geschlecht. Konnten Standesbeamte bis dato Eintragungen nur unter der Geschlechtsbezeichnung „weiblich“ oder „männlich“ vornehmen, wird sich dies zum 1. Januar 2019 ändern. Mit der in Kraft tretenden Gesetzesänderung besteht sodann für Menschen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können, die Möglichkeit mit der Angabe „divers“ geführt zu werden. Mit dieser Maßnahme wird eine Anforderung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Dieses hatte Ende vergangenen Jahres die bisherigen Wahlmöglichkeiten für unvereinbar mit dem im Grundgesetz verankerten [Weiterlesen…]
Quelle: Screenshot www.handwerkmachtmobil.de
Dass das Handwerk eine Wirtschaftsmacht in Deutschland ist, dürfte unbestritten sein. Umso mehr erstaunt es wie gerade kleine Handwerksbetriebe durch einen steten Bürokratieanstieg an die Leine gelegt und damit an ihre Grenzen gebracht werden.
Bei einigen Handwerksmeistern im sauerländischen Medebach brachte die vor ein paar Monaten in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung das Fass zum Überlaufen. Sie starteten die Initiative „Handwerk macht mobil“ und machten ihrem Ärger Luft. Auf ihrer Kampagnen-Webseite ist zu lesen: „Wir Handwerksunternehmen bekommen vom Gesetzgeber immer mehr Regelungen und Verordnungen diktiert, die uns das Leben [Weiterlesen…]
Mobile Geräte sind heutzutage in keinem Unternehmen und somit auch nicht im Maler- und Stuckateurbetrieb mehr wegzudenken. Zu groß sind die Vorteile, die sich durch die mobile Nutzung auf der Baustelle und den jederzeitigen Zugriff auf Daten ergeben. Aber Vorsicht, denn auch für den Einsatz mobiler Geräte sind gesetzliche Bestimmungen wie zum Beispiel dem Datenschutz, geregelt über die DS-GVO, zu beachten.
Ein Thema, das im betrieblichen Umfeld hierzu Beachtung finden sollte, ist die Absicherung mobiler Geräte, wie Smartphones oder Tablets, gegen Hacker- und Virenangriffe. Denn wie jedes Gerät, das sich [Weiterlesen…]
Tarifgebundene Maler- und Lackierbetriebe müssen ab 1. Oktober 2018 mehr Lohn zahlen. Das sieht der Schlichtungsvorschlag vor, der nach zähem Ringen nach drei Tarifverhandlungs- und zwei Schlichtungsrunden jetzt auf dem Tisch liegt. Wie die Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG Bau) und der Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz jeweils mitteilten, einigten sich die Tarifparteien auf eine Lohnerhöhung von [Weiterlesen…]
Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, warnt in einer aktuellen Pressemeldung vor den Praktiken der sogenannten „Datenschutzauskunft-Zentrale!“ Diese erinnert in einem Fax-Schreiben die Adressaten an ihre gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und fordert diese auf, das beigefügte [Weiterlesen…]
Asbest ist krebserregend. Das ist allgemein bekannt. Zwar sind Herstellung und Inverkehrbringen von Asbest seit 1993 nicht mehr erlaubt, dennoch kommen auch heutzutage Malerbetriebe bei der Sanierung von Bestandsbauten mit Asbest immer noch in Berührung. Asbest ist daher kein Relikt aus der Vergangenheit, sondern immer noch allgegenwärtig. [Weiterlesen…]
Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden, trafen sich der Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am 28. August 2018 zur Schlichtung. Doch nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon trennten sich die Tarifparteien abermals ergebnislos. Die unterschiedlichen Vorstellungen der künftigen Lohngestaltung waren [Weiterlesen…]
Bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen, §13b Umsatzsteuergesetz, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Hinblick auf Anzahlungen jetzt klarstellende Änderungen getroffen. [Weiterlesen…]
Smartphones sind heutzutage auf der Baustelle als Werkzeug nicht mehr wegzudenken. Aber auf der anderen Seite sind natürlich mobile Geräte auch besonders anfällig für Hackerangriffe und Verlust und damit auch dem möglichen Verlust von persönlichen oder vertraulichen Daten. Das gilt es, nicht erst seit in Kraft treten der DSGVO, natürlich bestmöglich zu vermeiden.
Daher müssen Daten auf mobilen Geräten, die beruflich genutzt werden, immer verschlüsselt gespeichert werden. Das machen sowohl [Weiterlesen…]
Der Koalitionsvertrag spricht klare Worte und jetzt geht’s an die Umsetzung. Der vor kurzem gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge kam daher nicht überraschend.
Ist halbe-halbe gerecht?
Derzeit wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig getragen. Jede Kasse erhebt zudem einen individuellen Zusatzbeitrag, der von den Arbeitnehmern allein getragen wird. Das soll sich ab 1. Januar 2019 ändern. Nach dem vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Gesetzesentwurf soll ab diesem Zeitpunkt auch der [Weiterlesen…]
Dass Behörden bei Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die seit 25. Mai 2018 in Kraft ist, ein Bußgeld verhängen können, ist eine Sache. Dass aber unseriöse Abmahnvereine versuchen aus einem Verstoß gegen die Datenschutzverordnung Kapital zu schlagen, ist eine ganz andere. Österreich hatte diese Gefahr bereits frühzeitig erkannt und diesem Vorgehen noch vor Inkrafttreten der Verordnung „den Zahn gezogen“.
In Deutschland sind Medienberichten zufolge die ersten Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße bereits bei einigen Unternehmen eingetroffen. So berichtet [Weiterlesen…]
Die Aufregung ist groß. Was vor einiger Zeit angedroht wurde, ist seit dem 31. Mai in Hamburg bittere Realität. Als erste deutsche Großstadt gilt dort ein Dieselfahrverbot auf zwei großen Straßen. Tagelang hat Hamburg die Sperrung zweier Straßen mit Umleitungsschildern und -routen vorbereitet. Von dem Durchfahrtsverbot betroffen sind [Weiterlesen…]
Jeder Sparer weiß, dass die Zinsen auf Erspartes seit Jahren im Keller oder sogar teilweise negativ sind. Nur das Finanzamt lässt sich, wenn Steuern nachberechnet werden dieses mit 6 Prozent im Jahr vergüten (§233a AO). Dieser in der Abgabenordnung (AO) in §238 geregelte Prozentsatz stammt noch aus dem Jahr 1961.
Hierzu hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München, das höchste deutsche Finanzgericht, ein Urteil gefällt, das diese Praxis kritisiert. In seinem Beschluss vom [Weiterlesen…]
Ab 25. Mai 2018 gilt in Deutschland wie in der gesamten Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Sie bringt für Unternehmen in Sachen Datenschutz einige Neuerungen mit sich. Doch längst nicht alle Unternehmen haben sich schon mit diesem Thema auseinandergesetzt. Drei von vier Unternehmen verfehlen die Frist der Datenschutz-Grundverordnung. Nur ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland ist bis 25. Mai 2018 vollständig konform mit den neuen [Weiterlesen…]
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund (Urt. V. 28.2.2018, S36 U 131/17).
Arztbesuche sind Privatsache
Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit einen knapp einstündigen Arztbesuch wahrgenommen und war auf dem Rückweg verunfallt, wobei er sich [Weiterlesen…]
Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es Branchenmindestlöhne. So auch im Maler- und Lackiererhandwerk. Der zwischen den Tarifparteien, IG Bau und Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz, bereits Ende 2016 ausgehandelte Mindestlohn für Maler und Lackierer wurde für allgemeinverbindlich erklärt und gilt somit für alle Betriebe der Branche, auch für solche, die nicht tarifgebunden sind. Er sieht eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns vor.
Zuletzt war der Branchenmindestlohn zum 1. Mai 2017 gestiegen. Mit dem aktuellen Anhebungsschritt zum 1. Mai 2018 steigt der Branchenlohn für [Weiterlesen…]
Bei größeren Bauvorhaben sind sie gang und gäbe: die Baustellenprotokolle. Hierbei handelt es sich nicht um ein Baustellentagebuch, einen Zustandsbericht einer Baustellensituation oder ein Abnahmeprotokoll. Ein Baustellenprotokoll wird im Nachgang einer Baubesprechung, in der Regel vom Bauleiter oder Projektbetreuer verfasst und den Beteiligten schriftlich zur Verfügung gestellt. Bei einer Baubesprechung werden meist Abstimmungen oder Vereinbarungen getroffen, die den weiteren Bauablauf oder die weiteren Bauarbeiten betreffen. So finden sich in solchen Protokollen häufig Ausführungen zu Leistungszeiten, zur Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung, zu Nacharbeiten oder zur Abstimmung von Arbeitsabläufen diverser Gewerke. Bei einer solchen Baubesprechung wird also über vieles geredet und so einiges vereinbart. Das schriftliche Baustellenprotokoll sollte daher von jedem Handwerker gelesen und auf seine inhaltliche Richtigkeit geprüft werden. Wer allzu leichtfertig das Protokoll einfach in der Projektakte ablegt, hat unter Umständen das Nachsehen. Solche Baustellenprotokolle können nämlich verbindliche Rechtswirkung [Weiterlesen…]
Briefe, die verloren gehen oder zu spät ankommen, sind ein Ärgernis. Bringt der Postbote nach einigen brieflosen Tagen wieder einmal Briefe vorbei, zeigt ein Blick auf den Poststempel sehr schnell, dass so mancher Brief tagelang unterwegs war. Ein Einzelfall? In Gesprächen mit Freunden und Bekannten, mit Kunden und Lieferanten, gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich der Frust über Postdienstleister zunimmt und es sich bei verloren gegangenen oder zu spät zugestellten Postsendungen um keinen Einzelfall mehr handelt. Mit krankheits- oder urlaubsbedingtem Personalmangel lässt sich diese Beobachtung nicht mehr rechtfertigen. Ganz abgesehen davon, dass vorausschauendes Handeln jedem Wirtschaftsunternehmen abverlangt wird und Postdienstleister sind Wirtschaftsunternehmen. Ihre Dienstleistung besteht in einer zügigen Postzustellung und eine solche darf vom Kunden erwartet werden. Den Preis, Porto genannt, zahlen die Kunden schon im Voraus. Nur die Dienstleistung lässt immer öfter zu wünschen übrig.
Ein fehlender Werbebrief oder ein verspäteter Geburtstagsgruß sind zu verschmerzen. Eine schlampige Briefzustellung kann aber bei wichtigen Briefen großen Ärger bedeuten. Ist eine Lieferantenrechnung tagelang unterwegs, kann die Skontofrist schon verstrichen sein, wenn der Brief beim Empfänger eintrifft. Bei einem Rechnungsbetrag von 10.000 Euro und 3 Prozent Skonto, entsteht bereits ein Schaden von [Weiterlesen…]
Vorsicht ist besser als Nachsicht. Dieses Sprichwort bekommt vor dem Hintergrund des Datenschutzes neuen Schwung. Denn Verstöße gegen die neuen Datenschutzregeln, die ab 25. Mai 2018 gelten, können künftig richtig teuer werden. Der Sanktionsrahmen hat sich deutlich verschärft.
Ab dem 25. Mai 2018 gelten nicht nur in Deutschland, sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue [Weiterlesen…]
Ein Mindestlohn für Auszubildende existiert laut Gesetz (noch) nicht. „Im Rahmen der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) werden wir eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern. Das Gesetz soll bis zum 1. August 2019 beschlossen werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten“, so ist es auf Seite 30 der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD zu lesen. Das heißt konkret: Kommt die GroKo, wird der Mindestlohn für Auszubildende Realität. Ob dies der Fall sein wird, haben jetzt allein 460.000 SPD-Mitglieder in der Hand, die über Sein oder [Weiterlesen…]
Nach einem langen und zähen Verhandlungsmarathon scheint es geschafft. Am Mittwoch wurde ein Koalitionsvertrag, ausgehandelt zwischen CDU, CSU und SPD und 177 Seiten stark, präsentiert. „Mit Licht und Schatten lässt sich der Koalitionsvertrag bewerten, wobei aus unserer Sicht das Licht überwiegt“, fasst Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, seine Bewertung des Vertragsinhalts zusammen.
In dem Koalitionsvertrag findet sich ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief. „Wir werden den Meisterbrief erhalten und verteidigen. Wir werden prüfen, wie wir ihn für [Weiterlesen…]
Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Neuerungen. Die folgenden sollten Maler und Stuckateure kennen.
1) Anhebung der GWG-Grenze auf 800 Euro
Die Schwelle zur Abschreibung sogenannter geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) wird ab 1. Januar 2018 von 410 Euro auf netto 800 Euro angehoben. Geringwertige Wirtschaftsgüter können zu 100 Prozent in dem Jahr der Anschaffung abgeschrieben werden (sog. Sofortabschreibung). Die Anhebung der GWG-Grenze dürfte daher einen [Weiterlesen…]
Der Wintereinbruch steht bevor. Die ersten Schneeflocken sind schon gefallen. Maler- und Stuckateurbetriebe sind wie alle Handwerksbetriebe auf wintertaugliche Firmenfahrzeuge angewiesen, denn bald wird es wieder rutschig und glatt auf unseren Straßen. Betriebe, die ihre Firmenfahrzeuge noch nicht mit Winterreifen ausgerüstet haben, sollten jetzt [Weiterlesen…]
Beim Autofahren gilt: Hände weg vom Handy, statt dessen besser Freisprechanlagen oder Vorlesefunktionen nutzen und den Geldbeutel schonen. Doch nicht nur Telefonate werden mit diesen Mobilgeräten geführt. Sie werden auch zur Navigation, zum Musikabspielen oder zur Kommunikation via Messengerdienste gerne genutzt. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, ist das hand-held-Verbot nicht nur auf Handys im klassischen Sinne wie Smartphones begrenzt. Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften wurden entsprechend angepasst und so sind [Weiterlesen…]
Werden Wareneingangskontrollen auf Baustellen vernachlässigt, kann dies unangenehme Konsequenzen für den Bauhandwerker haben. Dies zeigt eindrucksvoll ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 19. Juli 2016 (Az.: 12 U 31/16).
Ein Bau- und Dachdeckerbetrieb hatte bei seinem Baustofflieferanten entsprechend des Leistungsverzeichnisses Wärmedämmplatten des Typs „TEKURAT“ geordert. Der Hersteller lieferte direkt auf die Baustelle. Allerdings lieferte er einen anderen Dämmplattentyp. Dies fiel dem Bauleiter der Bauherrin bei Anlieferung auf, da insbesondere die [Weiterlesen…]
Recycling ist nicht nur ein Trendwort der Neuzeit. Da immer mehr Müll produziert wird, ist Recycling oder schlichtweg Müllverwertung vielmehr eine Herausforderung der Neuzeit. Dem hat jetzt auch die Bundesregierung versucht Rechnung zu tragen. Das erklärte Ziel der neuen Gewerbeabfallverordnung (GewAbfVO), die seit 1. August gilt, ist die Recyclingquote zu erhöhen. Doch bevor etwas recycelt werden kann, muss es sorgsam getrennt gesammelt werden. Das ist für Handwerksbetriebe nichts Neues, mussten sie doch schon seit Jahren Abfälle entsprechend trennen. Mit Inkrafttreten der neuen Gewerbeabfallverordnung gilt aber eine noch strengere Trennung der einzelnen Abfallfraktionen. Doch damit nicht genug. Mit der neuen Verordnung kommen zudem neue [Weiterlesen…]
Nach der Einstufung von HBCD-haltigen Dämmstoffen als „gefährlicher Abfall“ und dem daraus folgenden Entsorgungsdebakel im vergangenen Jahr, wurde die entsprechende Regelung Ende Dezember 2016 für ein Jahr ausgesetzt. Malerblog.net berichtete.
Dieses „Moratorium“ sorgte für eine Entschärfung der Entsorgungssituation, ist aber befristet auf ein Jahr und war daher von Anfang an nur als Übergangslösung gedacht. In dieser Übergangszeit wollten Bund und Länder nach einer geeigneten dauerhaften und bundeseinheitlichen Lösung des Problems suchen. Eine solche Lösung scheint jetzt gefunden.
So hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums eine Verordnung beschlossen, die den Umgang mit [Weiterlesen…]
Eine Grenzbebauung wird schnell zum Zankapfel zwischen Nachbarn, vor allem wenn die Wärmedämmung einer Grenzwand grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, angebracht werden soll. In Berlin stritten seit Jahren Nachbarn, weil das angebrachte Dämmmaterial eines Hauses in das Nachbargrundstück hineinragt und zudem noch Putz und Farbe aufgetragen werden sollen. Doch der Nachbar duldet keinen [Weiterlesen…]
Tarifgebundene Maler- und Lackiererbetriebe in Deutschland müssen ab 1. Juni 2017 mehr Lohn zahlen.
Der im vergangenen Jahr vereinbarte Lohntarifvertrag sieht eine moderate Lohnsteigerung zum 1. Juni 2017 vor. Der Ecklohn West wird um [Weiterlesen…]
Lag der Fokus des ersten Bürokratieentlastungsgesetzes im Jahr 2015 auf Gründungen und jungen, schnell wachsenden Unternehmen, sollen vom zweiten Bürokratieentlastungsgesetz vor allem kleine Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern profitieren. [Weiterlesen…]
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz (BV Farbe) hatten sich bereits Ende letzten Jahres auf einen neuen einheitlichen Mindestlohn für Maler und Lackierer geeinigt. Der neue Tarifvertrag läuft bis zum 30. April 2021 und sieht eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns für [Weiterlesen…]
Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag anhand der Anzahl der Betriebsstätten, der Mitarbeiterzahl und der Firmenkraftfahrzeuge ermittelt. Ein Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte ist beitragsfrei. Im Übrigen richtet sich die Beitragshöhe nach der durchschnittlichen Anzahl der im vorangegangenen Kalenderjahr sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Darunter fallen Voll- und Teilzeitbeschäftigte. Auszubildende und geringfügig Beschäftigte werden nicht mitgerechnet.
Neue Zählweise bei Beschäftigtenzahl
War bis Ende 2016 allein die Gesamtzahl der Beschäftigten (Zählweise nach Köpfen) ausschlaggebend, das heißt die Berechnung der Beschäftigtenzahl erfolgte ohne Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten, hat der Unternehmer seit 2017 eine [Weiterlesen…]
Die Luft ist schlecht in deutschen Städten,
Dieselfahrzeuge liegen hier bald an Ketten.
Die Blaue Plakette liegt in Berlin noch auf Eis,
in Stuttgart wird sie Realität, wie jetzt jeder weiß.
Die Stadt des Automobils verbannt alle Stinker,
Stickoxide adé, der Feinstaub wird milder,
tief durchatmen heißt hier die neue Devise,
nur der Maler mit Fahrrad kriegt keine Krise.
Das liebe Geld wird immer weniger Wert,
Guthabenzinsen werden dem Sparer verwehrt,
Der Negativzins macht seit kurzem die Runde, [Weiterlesen…]
Ab 1. Februar 2017 sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neue Informationspflichten für Unternehmen vor, die auch von Handwerksbetrieben beachtet werden müssen. Wer diesen Pflichten nicht nachkommt, riskiert Abmahnungen und [Weiterlesen…]
Das neue Jahr steht vor der Tür. Und wie jedes Jahr, wird es auch in 2017 wieder einige Neuerungen geben, die man als Unternehmer im Maler- und Stuckateurhandwerk kennen sollte.
1. Reformationstag 2017 – ganz Deutschland darf feiern
Martin Luther beschert allen Deutschen im Jahr 2017 einen zusätzlichen Feiertag. Der Reformationstag wird alljährlich am 31. Oktober gefeiert. Er ist jedoch nur in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein gesetzlicher Feiertag. Da sich aber im Jahr 2017 der Thesenanschlag Luthers zum 500. Mal jährt, wurde der 31. Oktober 2017 ausnahmsweise und einmalig zum bundesweiten Feiertag erklärt. Also: Im Kalender gleich [Weiterlesen…]
Die Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle stand heute auf der Agenda der Länderkammer. Müssen HBCD-haltige Dämmstoffe weiterhin als Sondermüll entsorgt werden – ja oder nein? Die Entscheidung ist gefallen. Allerdings nicht ganz so wie sich das einige Bundesländer und verschiedene Verbände gewünscht haben, denn in der heutigen Bundesratssitzung konnten sich die Länder nur auf eine vorübergehende „Lösung“ [Weiterlesen…]
Vor zwei Jahren schlugen die Wellen hoch als Bundesarbeitsministerin Nahles ihren Entwurf zur Arbeitsstättenverordnung präsentierte. Arbeitgeberverbände liefen Sturm. Fenster für Sanitäranlagen und Teeküchen wurden darin gefordert sowie eine abschließbare Kleiderablage für jeden Mitarbeiter. Der Entwurf wurde wegen der massiven Kritik zurückgezogen und lag lange Zeit auf [Weiterlesen…]
Zu viele offene, unbezahlte Rechnungen schaden der Liquidität eines Handwerksbetriebs. Doch die Zahlungsaufforderung gestaltet sich oft schwierig und verhallt meist ungehört bei den säumigen Kunden. Bei sinkenden Verzugszinsen, bedingt durch den fallenden Basiszinssatz, wirkt ein Mahnschreiben wie ein „zahnloser Tiger“. Da lässt sich so mancher Kunde gerne Zeit mit der Zahlung und missbraucht den Handwerker als „Bank“, denn die Inanspruchnahme eines [Weiterlesen…]
Arbeitszeugnisse führen immer wieder zu Streit zwischen Arbeitgeber und Ex-Mitarbeiter. Nicht immer ist aber der Inhalt, sondern oft auch die äußere Form des Zeugnisses Streitgegenstand. Das muss nicht sein, denn Formfehler werden von den meisten Arbeitgebern nicht bewusst verursacht, sondern passieren aus Unwissenheit oder Unachtsamkeit. Die folgenden 5 Fehler lassen sich leicht vermeiden: [Weiterlesen…]
Seit 1. Oktober 2016 gelten in Deutschland Dämmstoffe, die mehr als 0,1 Prozent HBCD enthalten, als „gefährlicher Abfall“ und müssen als Sondermüll entsorgt werden. Obwohl der Stichtag bereits seit Frühjahr bekannt ist, gestaltet sich die praktische Umsetzung dieser Neubewertung von HBCD-haltigen Styropor-Abfällen problematisch. Die Folge: Entsorger verweigern die Annahme, Bauherrn sowie Handwerker bleiben auf ihrem Styropor sitzen. Verbände laufen seit Wochen gegen diesen unhaltbaren Zustand [Weiterlesen…]
