Unternehmer sind nicht die Ersatzkasse des Staates

10.9.2021: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde abermals angepasst und mit neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber versehen.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde abermals angepasst und mit neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber versehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagt dazu: „Wir brauchen jetzt eine deutliche Steigerung der Impfquote. Die angelaufene vierte Welle kann nur durch mehr Impfungen gebrochen werden. Dazu müssen auch die Betriebe ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren.“ 

Nur gut 61 Prozent der Bevölkerung sind in Deutschland bis dato vollständig geimpft. Europäische Länder wie Portugal (78,8%), Dänemark (73,4%), Spanien (74,3%) oder Belgien (70,2%) haben wesentlich höhere Impfquoten, nur Österreich (58,2%) liegt noch [Weiterlesen…]

Baugewerbe: Keine EU-Gelder für staatseigene Baufirmen aus China!

Baugewerbe: Keine EU-Gelder für staatseigene Baufirmen aus China!

„Der faire Wettbewerb ist eine der zentralen Vorteile des europäischen Binnenmarktes. Werden aber große Infrastrukturprojekte aus EU-Mitteln finanziert und dann von chinesischen Staatskonzernen gebaut, kann von fairem Wettbewerb keine Rede mehr sein. Das widerspricht grundlegend allen marktwirtschaftlichen Prinzipien, den Regeln der Fairness und den Interessen der europäischen und deutschen Bauwirtschaft“, so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa.

Zu diesem Statement sah sich Pakleppa aufgrund der Berichte über die Fertigstellung der kroatischen Peljesac-Brücke durch staatseigene Bauunternehmen aus China veranlasst. In seiner [Weiterlesen…]

Trotz niedriger Inzidenz: Telefonische Krankschreibung geht in die Verlängerung

Die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung geht abermals in die Verlängerung. Bei leichten Atemwegserkrankungen können sich Versicherte auch weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. Eine entsprechende Verlängerung der telefonischen Krankschreibung um [Weiterlesen…]

Aktuell: Testpflicht in Unternehmen bleibt bestehen

Aktuell: Testpflicht in Unternehmen bleibt bestehen

Die Bundesnotbremse läuft zum 30. Juni 2021 aus und mit ihr auch die Pflicht zum Homeoffice-Angebot der Arbeitgeber. Das Angebot für zwei Schnelltests in der Woche müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten aber weiterhin unterbreiten. Diese Pflicht resultiert aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die zwar ebenfalls nur befristet bis 30. Juni 2021 galt, die aber leicht modifiziert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Billigung des Bundeskabinetts bis 10. September 2021 in die Verlängerung geht.  

Mit den Änderungen, die zum 1. Juli 2021 in Kraft treten, wurde nunmehr die Möglichkeit aufgenommen, dass eine Abweichung von dieser Testangebotspflicht möglich ist, wenn der Arbeitgeber anderweitig den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder diesen [Weiterlesen…]

Alarmstufe rot: Rekordanstieg bei Krankenkassenbeiträgen droht

Rekordanstieg bei Krankenkassenbeiträgen droht

Bis zum Jahr 2025 droht den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ein Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Versicherten könnte um 1,6 Prozentpunkte steigen. Dieses Schreckensszenario liefert eine aktuelle Studie des IGES Instituts, die im Auftrag der DAK Gesundheit erstellt wurde.

Schätzungen des IGES Instituts zufolge wird bereits im Jahr 2022 eine weitere Finanzspritze des Bundes von zusätzlichen 15,6 Milliarden benötigt, um den zusätzlichen Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Das ist mehr als doppelt so viel als [Weiterlesen…]

Aufgepasst: Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2021

Aufgepasst: Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab Juli 2021

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2021 erneut an, und zwar von 9,50 Euro auf 9,60 Euro pro Stunde. Die letzte Anhebung erfolgte zum Januar 2021. 

Die Erhöhung ist Teil einer umfassenden, stufenweisen Mindestlohnsteigerung und beruht auf einem Beschluss der [Weiterlesen…]

Massiver Preisanstieg und Engpässe bei Baustoffen: 3 Fragen an Rechtsanwalt Dr. Marvin Lederer

Massiver Preisanstieg und Engpässe bei Baustoffen: 3 Fragen an Rechtsanwalt Dr. Marvin Lederer

Seit einigen Wochen und Monaten zeichnet sich eine dramatische Situation im Handwerk ab. Zum einen bereitet eine enorme Preisexplosion vielen Betrieben Kopfzerbrechen. Materialien und Rohstoffe sind in einigen Bereichen extrem teuer geworden. Der Bundesverband Farbe spricht von Preiserhöhungen um bis zu 50 Prozent, zum Beispiel bei Wärmedämmung und Trockenbauprofilen. Zum anderen kommt es in einigen Bereichen zu echten Lieferengpässen und zeitlichen Verzögerungen.

An diesen Tatsachen hängt eine Menge. Nicht nur, dass Termine nicht fristgerecht eingehalten werden können. Auch Aufträge können nicht zu dem Preis ausgeführt werden, zu dem sie vereinbart wurden. Während die Auftragsbücher der Maler- und Stuckateurbetriebe also voll sind, können manche aufgrund von fehlendem Material nicht weiter arbeiten. Eine schwierige Situation stellt sich für viele Unternehmer dar, mit der sie umgehen müssen.

Malerblog.net sprach zu diesem aktuellen Thema mit Rechtsanwalt Dr. Marvin Lederer aus [Weiterlesen…]

Die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen kommt

Wirtschaftsnummer für Unternehmen kommt

Beim Statistischen Bundesamt soll künftig ein Register über Basisdaten von Unternehmen errichtet und betrieben werden. Hierfür hat das Bundeskabinett jetzt die gesetzgeberischen Weichen gestellt.

Durch die Schaffung eines Unternehmens-Basisregisters sollen Unternehmen von bürokratischen Berichtspflichten entlastet werden. Dazu erforderlich ist die Vergabe einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer an Unternehmen. Sie dient der eindeutigen Identifikation der [Weiterlesen…]

Malerbetriebe aufgepasst: Testangebot 2-mal pro Woche ist jetzt Pflicht

Malerbetriebe aufgepasst: Testangebot 2-mal pro Woche ist jetzt Pflicht

Jeden Tag neue Regelungen oder geänderte Verordnungen. Das betrifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen – gleich welcher Branche. Sie müssen sich fast täglich auf neue Bestimmungen, seien sie bundes- oder landesrechtlicher oder kommunaler Natur, einstellen. Ein Ende ist nicht absehbar.

Bestehende Regelungen werden gefühlt täglich „verbessert“, bringen aber offensichtlich doch nicht den Durchbruch in der Pandemiebekämpfung. Dies wird vermutlich immer so weiter gehen, bis endlich genügend Impfstoff verfügbar ist. Denn in einem sind sich alle Wissenschaftler einigen: Einzig und allein Impfstoff ist der Lösungsweg, der garantiert Erfolg verspricht. Doch hier kommt Deutschland seit Monaten nur schleppend voran.  

Ein Meisterstück in Sachen Schnelligkeit hat in dieser Woche Hubertus Heil (SPD) vollbracht. Er hat sich mit [Weiterlesen…]

Aktuell: Kommt die Schnelltest-Pflicht für Unternehmen? [Update, 23.4.2021]

Aktuell: Kommt die Schnelltest-Pflicht für Unternehmen?

Der Artikel wird laufend aktualisiert und fortgeschrieben. Hier zum aktuellen Update springen.

[3.3.2021] Es bleibt spannend. Heute tagt mal wieder die Bund-Länder-Konferenz. Der Entwurf für die Bund-Länder-Beratungen, der in der Runde nochmals heftig diskutiert werden dürfte, liegt bereits auf dem Tisch. Und dieser Entwurf hat es in sich. Unternehmen, die nicht vom Lockdown betroffen sind und nicht auf Homeoffice ausweichen können, sollten aufhorchen. Als wesentliche Neuerung soll eine „nationale Teststrategie“ eingeführt [Weiterlesen…]

Autofahrer aufgepasst: Taschenrechner am Steuer verboten

Autofahrer aufgepasst: Taschenrechner am Steuer verboten

Beim Autofahren gehören die Hände ans Lenkrad und nicht ans Handy. Wer dies nicht umsetzt, riskiert ein Bußgeld. Diesen Grundsatz dürfte in Deutschland mittlerweile jeder Autofahrer verinnerlicht haben. Doch das hand-held-Verbot betrifft nicht nur Mobiltelefone wie viele Menschen immer noch glauben.

Bis zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 2017 war tatsächlich nur das Benutzen von Mobil- und Autotelefonen am Steuer ausdrücklich verboten. Doch mit der damaligen StVO-Reform wurde §23 Abs. 1a StVO an die technischen Entwicklungen angepasst und [Weiterlesen…]

Mindestlohn im Bauhauptgewerbe steigt rückwirkend zum 1.1.2021

Bau-Mindestlohn steigt zum 1.1.2021

Im Bauhauptgewerbe gelten rückwirkend zum 1. Januar 2021 neue Mindestlöhne. Dem bereits im Dezember erzielten Verhandlungsergebnis, stimmten nun die Gremien auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite endgültig zu. Damit steigen ab dem 1. Januar 2021 der Mindestlohn 1, der im gesamten Bundesgebiet gilt, auf [Weiterlesen…]

Wichtige Änderung im Berufskrankheiten-Recht seit Januar 2021 in Kraft

Wichtige Änderung im Berufskrankheiten-Recht seit Januar 2021 in Kraft

Bereits im Mai 2020 wurde vom Gesetzgeber das Berufskrankheiten-Recht durch das 7. SGB IV-Änderungsgesetz reformiert. Die Änderungen sind jetzt zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten und sie haben für Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft weitreichende Bedeutung.  

Wegfall des Unterlassungszwangs
Neun Berufskrankheiten wurden bisher nur anerkannt, wenn die Versicherten, also die erkrankten Beschäftigten, ihre Tätigkeit und damit ihren Arbeitsplatz, der zur Erkrankung führte, aufgaben (sog. Unterlassungszwang). Zu diesen Berufskrankheiten zählten beispielsweise Hauterkrankungen, Erkrankungen der Atemwege und der Lenden- und Halswirbelsäule. Nur wer seine Arbeit aufgab, konnte Leistungen aus der [Weiterlesen…]

Ab August 2021: Höhere Azubi-Löhne im Maler- und Lackiererhandwerk

Ab August 2021: Höhere Azubi-Löhne im Maler- und Lackiererhandwerk

Im Maler- und Lackiererhandwerk konnten sich die Tarifvertragsparteien nicht nur auf einen neuen Tariflohn sowie Branchenmindestlohn einigen wie im Artikel „Maler und Lackierer aufgepasst: Steigende Löhne ab Mai 2021“ nachgelesen werden kann. Es konnte auch ein Tarifabschluss bei der Ausbildungsvergütung erzielt [Weiterlesen…]

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Pflicht zum Homeoffice? Was gilt fürs Malerbüro?

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Pflicht zum Homeoffice? Was gilt fürs Malerbüro?

Die Bundesregierung hat Nägel mit Köpfen gemacht. Am 20. Januar 2021 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) dem Bundeskabinett zur Kenntnis vorgelegt, am Mittwoch, dem 27. Januar 2021 wird sie voraussichtlich in Kraft treten. Sie gilt für alle Betriebe, unabhängig von Branche und Größe, und sorgt derzeit vor allem wegen ihrer Homeoffice-Regelung bundesweit für Schlagzeilen. Daher wird die Ministerverordnung landauf landab auch gerne als „Homeoffice-Verordnung“ bezeichnet.

Was bedeuten die neuen Regeln für den Malerunternehmer? Dass er die Arbeit von der Baustelle nicht ins Homeoffice verlagern kann, ist jedermann klar. Aber was ist mit dem Malerbüro? Muss er sein Büropersonal jetzt ins Homeoffice schicken? Hier macht sich Unsicherheit bei Malerunternehmern [Weiterlesen…]

Maler und Lackierer aufgepasst: Löhne steigen zum Mai 2021

Es gibt Lohn-Neuigkeiten im Maler- und Lackiererhandwerk. Wie die IG Bau bekannt gab, konnte die Tarifvertragsparteien ein Verhandlungsergebnis erzielen. Bis zum 27. Januar 2021 haben beide Seiten Zeit, dem Ergebnis endgültig zuzustimmen. Vorbehaltlich der Zustimmung werden ab Mai 2021 im Maler- und Lackiererhandwerk die Löhne steigen, und zwar sowohl der Tariflohn als auch der Branchenmindestlohn.  Tariflohn steigt ab Mai 2021 Tarifgebundene Maler- und Lackierbetriebe müssen ab 1. Mai 2021 mehr Lohn zahlen. Der Bundesecklohn steigt um 2,1 Prozent auf 17,51 Euro in Westdeutschland und um 2,2 Prozent auf 16,88 Euro in Ostdeutschland (inklusive Berlin). Zudem wird mit der Lohnabrechnung April 2021 eine steuer- und sozialabgabenfreie Corona-Prämie von 330 Euro fällig.  Der Lohntarifvertrag hat eine Laufzeit bis 31. Mai 2022. Branchen-Mindestlohn steigt ab Mai 2021 Auch für nicht tarifgebundene Maler- und Lackierbetriebe heißt es aufgepasst, denn der Branchen-Mindestlohn wird ebenfalls ab Mai 2021 steigen. Seit Mai letzten Jahres gilt bundesweit, also in Ost und West, eine einheitliche Lohnuntergrenze. Ab Mai 2021 liegt der Mindestlohn für ungelernte Arbeitskräfte bei 11,40 Euro und für gelernte Arbeitnehmer/Gesellen bei 13,80 Euro pro Stunde.  Wie aus der Mitteilung der IG Bau zu entnehmen ist, ist für den Mindestlohn ebenfalls nur eine Laufzeit bis 31. Mai 2022 vorgesehen.

Es gibt Lohn-Neuigkeiten im Maler- und Lackiererhandwerk. Wie die IG Bau bekannt gab, konnten die Tarifvertragsparteien ein Verhandlungsergebnis erzielen. Bis zum 27. Januar 2021 müssen beide Seiten dem Ergebnis noch endgültig zustimmen. Vorbehaltlich der Zustimmung werden ab Mai 2021 im Maler- und Lackiererhandwerk die Löhne steigen, und zwar sowohl der Tariflohn als auch der Branchenmindestlohn. [Weiterlesen…]

Nichts verschenken: U1-Wahlerklärung zum Erstattungssatz jetzt abgeben

Nichts verschenken: U1-Wahlerklärung zum Erstattungssatz jetzt abgeben

Eine Erkältung, Migräne, ein Bandscheibenvorfall oder ein gebrochenes Bein, die Ursachen für den krankheitsbedingten Ausfall eines Mitarbeiters können vielfältig sein. Fällt ein Mitarbeiter krankheitsbedingt aus, muss der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen das Arbeitsentgelt fortzahlen. Fällt ein Mitarbeiter wegen verschiedener Krankheiten im Laufe des Jahres aus, so besteht sogar für jeden Krankheitsfall ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu sechs Wochen. Für kleine und mittelständische Unternehmen sind solche Ausfallzeiten ein unkalkulierbares, finanzielles Risiko. Schließlich handelt es sich bei der Lohnfortzahlung um eine Geldleistung, für die vom Mitarbeiter keine Gegenleistung erbracht wird, kurz es handelt sich um „Lohnzahlung ohne Arbeitsleistung“. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Deutschland gesetzlich [Weiterlesen…]

Malerausbildung wird attraktiver – Neuordnung zum 1. August 2021

In Planung: Neuordnung der Ausbildung im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Planung lief schon seit Jahren. Jetzt ist es soweit. Die Ausbildung im Maler- und Lackiererhandwerk wird modernisiert. Es wird einige Neuerungen geben.

Bauten- und Objektbeschichter wird abgeschafft
Eine wichtige Neuerung wird sein, dass die zweijährige Ausbildung zum Bauten- und Objektbeschichter ab 2021 abgeschafft wird. Darauf haben sich nach übereinstimmenden Mitteilungen der Bundesverband „Farbe Gestaltung Bautenschutz“ (BV Farbe) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) geeinigt. Der oft als „Schmalspur-Lehre“ kritisierte Ausbildungsberuf wird nach 17 Jahren, auch mangels Nachfrage, [Weiterlesen…]

Befristete Umsatzsteuersenkung: Bundesfinanzministerium nimmt Stellung zu Voraus- und Anzahlungsrechnungen

 Büromanagement: Steuerausweis auf Voraus- und Anzahlungsrechnungen

Die befristete Umsatzsteuersenkung für das 2. Halbjahr 2020 hat in den Unternehmen viele Fragen aufgeworfen. Das BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020 hat zwar viele, aber längst nicht alle sich in der Praxis stellende Fragen beantwortet.

Handwerksbetriebe haben insbesondere bei der Abrechnung stichtagsübergreifender Projekte viel zu beachten. Hier ist nicht nur Konzentration gefragt, sondern auch steuerliches Fachwissen. Mit seinem Ergänzungsschreiben vom 4. November 2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nunmehr zu weiteren Fragen Stellung bezogen. Für das Malerhandwerk von Bedeutung sind vor allem die [Weiterlesen…]

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Wärmedämmung

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Wärmedämmung

Zum 1. November 2020 ist das neue Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, in Kraft getreten. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein neues Regelwerk. Mit ihm werden die energetischen Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäuden sowie der Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung vereinheitlicht. Mit Inkrafttreten des GEG treten das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) sowie die Energieeinsparverordnung (EnEV) außer Kraft. Anwendung und Vollzug sollen damit [Weiterlesen…]

Aktuell: Krankschreibung per Telefon wieder möglich

Befristet vom 19. Oktober 2020 bis vorerst 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Diesen Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im Gesundheitswesen am heutigen Donnerstag.  

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssten sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine [Weiterlesen…]

Protest erfolgreich: Leichte Nutzfahrzeuge unterliegen wieder Lkw-Steuer

Leichte Nutzfahrzeuge unterliegen wieder Lkw-Steuer

Als leichtes Nutzfahrzeug gekauft, auf dem Papier als Lkw zugelassen, doch vom Hauptzollamt als Pkw besteuert. Dieser Situation sahen sich viele Handwerksbetriebe ausgesetzt. Seit Ende des Jahres 2018 versandte der Zoll für leichte Nutzfahrzeuge geänderte Kfz-Steuerbescheide mit einer deutlich höheren Steuer. Den Betrieben blieb nichts anderes übrig als sich in einem aufwendigen Einspruchsverfahren, oftmals verbunden mit Vorführung und Vermessung des Fahrzeugs, zur Wehr zu [Weiterlesen…]

Westbalkan-Regelung geht in dreijährige Verlängerung

Westbalkan-Regelung geht in die Verlängerung

Die Bauwirtschaft boomt nach wie vor. Um die starke Nachfrage nach Wohnraum befriedigen zu können, ist das Baugewerbe auf ausländische Fachkräfte angewiesen.

Seit dem Jahr 2016 wird es Arbeitgebern ermöglicht, Arbeitskräfte aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien) unabhängig von deren formaler Qualifikation für eine Ausbildung oder eine Beschäftigung in Deutschland einzustellen. Diese erleichterte Einreisemöglichkeit für Arbeitsmigranten vom Westbalkan wird oft als „Westbalkan-Regelung“ bezeichnet. Diese Regelung würde eigentlich Ende 2020 auslaufen. [Weiterlesen…]

Fair geht vor: Für Solo-Selbständige sollen Arbeitsschutzvorschriften gelten

Fair geht vor: Für Solo-Selbständige sollen Arbeitsschutzvorschriften gelten

Der Bundesrat will den Arbeitsschutz auf sogenannte Unternehmer ohne Beschäftigte, zum Beispiel selbständige Sub-Unternehmer, ausdehnen. Auf Initiative Hessens wurde heute über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen abgestimmt. Die Zustimmung aus den Fachausschüssen lag bereits vor. Jetzt hat der Bundesrat grünes Licht gegeben und den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zugeleitet.

Hintergrund des Beschlusses ist, dass die Regeln des Arbeitsschutzes bislang nur für Selbständige gelten, wenn auf einer Baustelle [Weiterlesen…]

Neu ab 2021: Jobwechsel ermöglicht Krankenkassenwechsel, Bindungsfrist kürzer

Ab 2021 ermöglicht Arbeitgeberwechsel einen Krankenkassenwechsel

Ab dem Jahr 2021 können Arbeitnehmer einfacher die gesetzliche Krankenkasse wechseln. Die Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht regelt das MDK-Reformgesetz. 

Neues Wahlrecht durch Arbeitgeberwechsel
Wechselt der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber kann er eine neue Krankenkasse wählen. Dabei muss er seiner bisherigen Krankenkasse seinen Wechsel nicht mehr mitteilen. Vielmehr informiert die neu gewählte Krankenkasse die [Weiterlesen…]

Corona & Baustelle: Ein rechtlicher Rück- und Ausblick mit Rechtsanwalt Dr. Lederer

Corona auf der Baustelle: Ein rechtlicher Rück- und Ausblick mit Rechtsanwalt Dr. Marvin Lederer

Mehr als sechs Monate beschäftigt uns nun schon die Corona-Pandemie und ein Ende ist nicht wirklich in Sicht. Die Coronakrise und ihre Auswirkungen sind mittlerweile fester Bestandteil unseres Privatlebens und unserer Arbeitswelt geworden. Malerunternehmer standen und stehen wie viele andere Bauhandwerker vor neuen organisatorischen, aber auch rechtlichen Herausforderungen.

Trieb die Betriebe zu Beginn der Pandemie die Angst vor Lieferengpässen, Baustellenstopps und Betriebsschließungen um und wusste niemand so recht um die rechtlichen Auswirkungen, hat sich diese Panik zwischenzeitlich gelegt. Der Blick hat sich geändert und zugleich stehen neue Fragen im Raum. Malerblog.net hat dies zum Anlass genommen mit dem Rechtsexperten Dr. Marvin Lederer einen rechtlichen Rück- und Ausblick zu wagen. Höhere Gewalt, die Nichteinhaltung der AHA-Regeln auf Baustellen und eine Impfpflicht von Arbeitnehmern kommen zur Sprache und erfahren eine rechtliche Bewertung durch Rechtsanwalt Dr. Marvin Lederer aus der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in [Weiterlesen…]

Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel beachten

Corona & Arbeitsschutz: Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel beachten

Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel ist im August 2020 in Kraft getreten. Sie konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage in Deutschland gemäß §5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz.

Unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) wurde sie gemeinsam von den Arbeitsausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verweist darauf, dass Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, davon ausgehen können, dass sie rechtssicher [Weiterlesen…]

IG Bau wirft Baubranche sinkende „Corona-Disziplin“ vor

IG Bau: „Corona-Disziplin“ sinkt

„Sammeltransporte zu Baustellen im Bulli sind in vielen Firmen wieder an der Tagesordnung. Genauso wie Pausen in engen Bauwagen.“ Diese Kritik stammt vom Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau), Robert Feiger. Oft hätten Bauarbeiter nicht einmal die Möglichkeit, sich am Waschbecken mit fließendem Wasser und Seife die Hände zu waschen. Das Aufstellen von Desinfektionsmittelspendern sei ohnehin die Ausnahme auf dem Bau. „Kein Händewaschen, kein Abstand, keine Atemschutzmaske: Viele Bauunternehmen ignorieren die Corona-Gefahr, indem sie zum alten Trott zurückkehren,“ kritisiert Feiger die Baubranche. Diese Sätze entstammen einer [Weiterlesen…]

Titandioxid-Einstufung: DAW und Brillux klagen gegen Europäische Kommission

Deutsche Farbenindustrie klagt gegen EU-Kommission wegen Titandioxid Einstufung

Der Streit um die europaweite Einstufung von Titandioxid geht in die nächste Runde. Im Februar 2020 wurde Titandioxid in Pulverform als Stoff „mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung beim Menschen durch Einatmen“ eingestuft. Daraus folgt eine Produktkennzeichnung mit Gefahren- bzw. Warnhinweisen. Diese wird zum 1. Oktober 2021 verpflichtend. Eine dreijährige Diskussion auf europäischer Ebene fand damit vorerst sein Ende. Doch jetzt findet der Streit eine juristische Fortsetzung.

Auf Seiten der Farbenindustrie klagen das Pulverlackunternehmen CWS-Powder Coatings GmbH sowie die Baufarbenhersteller DAW SE und Brillux GmbH & Co. KG gegen die Europäische Kommission. Dies gab der [Weiterlesen…]

Corona aktuell: Kontenpfändung durch Finanzamt kann unzulässig sein

Finanzgericht: Aktuelle Kontenpfändung durch Finanzamt kann unbillig sein

Durch Corona wirtschaftlich nicht unerheblich betroffene Unternehmen sollten nicht weiter durch Zahlungen an den Staat geschwächt werden. Das war das erklärte Ziel der Bundesregierung. Mit Schreiben vom 19. März 2020 stellt daher das Bundesfinanzministerium klar, dass bei solchen Unternehmen auf Antrag fällige oder fällig werdende Steuern gestundet werden können und zudem bis Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden sollte. Dass dies nicht nur die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen betrifft, sondern auch deren Beendigung einschließt, entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf.

Im Eilverfahren hatte sich das Finanzgericht Düsseldorf mit einem Fall zu beschäftigen, in dem das Finanzamt im [Weiterlesen…]

Große Sprünge beim Mindestlohn: Steigerung von 10 Prozent in nur 18 Monaten

Große Sprünge beim Mindestlohn – 10 Prozent Steigerung in 18 Monaten

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde am 1. Januar 2015 eingeführt. Bei 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde lag damals der magische Wert. Seit dem 1. Januar 2020 liegt dieser Wert bei 9,35 Euro brutto und hat damit innerhalb von 5 Jahren eine Steigerung von 10 Prozent des Ausgangswertes erfahren. Die Mindestlohn-Kommission berät alle zwei Jahre über die Anpassung des Mindestlohns. Sie ist laut Mindestlohngesetz besetzt mit je drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, zwei Wissenschaftlern und einem Vorsitzenden, wobei den Wissenschaftlern nur eine beratende Funktion zukommt. Jetzt war es wieder soweit und die Kommissionsmitglieder sorgten mit ihrer Empfehlung für eine kleine Sensation. Die Erhöhungsschritte sollen ab dem 1.1.2021 halbjährlich erfolgen und bis Ende 2022 wie folgt aussehen: [Weiterlesen…]

Weg frei für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Wie energieeffizient müssen Neubauten und Bestandsbauten künftig sein? Das neue Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, weiß darauf eine Antwort. Am 18. Juni 2020 vom Bundestag beschlossen, gab nunmehr am Freitag, dem 3. Juli 2020, der Bundesrat ebenfalls für das GEG grünes Licht. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein neues Regelwerk. Mit ihm werden die [Weiterlesen…]

Schwarzarbeit am Bau: Nicht wegschauen, sondern hinschauen

Schwarzarbeit am Bau

Das Bundeskabinett hat Ende Mai 2020 ein „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie“ beschlossen. Aufgeschreckt durch zahllose Coronainfektionen in der Fleischindustrie hat die Politik schnell gehandelt, um die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Werkvertragsarbeiter zu verbessern. Doch arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen allein sind längst nicht alles, die Regierung plant mehr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird auf der Webseite des BMAS zitiert mit den Worten: „Besonders wichtig ist mir, dass wir die organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen beenden. Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.“ Ein Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie ist für 2021 geplant.

BR Recherche „Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?“
Undurchsichtige Sub-Unternehmerstrukturen, ausgenutzte ausländische Arbeiter, die nicht nur schlecht bezahlt, sondern unter menschenunwürdigen Umständen leben müssen, sind nicht nur in der Fleischindustrie anzutreffen. BR Recherche hat sich diesem Thema angenommen. Der Film zur [Weiterlesen…]

Aktuell: Bundestag und Bundesrat geben Mehrwertsteuersenkung ihren Segen

Aktuell: Bundestag und Bundesrat geben Mehrwertsteuersenkung ihren Segen

Jetzt ist es beschlossene Sache. Vor wenigen Augenblicken hat der Bundesrat dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt und damit den Weg für die Absenkung der Mehrwertsteuer zum 1. Juli 2020 frei gemacht. Bereits am Vormittag hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen.

Dort steht nun schwarz auf weiß geschrieben: Die Mehrwertsteuer wird ab [Weiterlesen…]

Last Minute-Check: Wie gut sind Sie auf die Mehrwertsteueränderung vorbereitet?

Last Minute-Check: Wie gut sind Sie auf die Mehrwertsteueränderung vorbereitet?

Der Countdown läuft. In wenigen Tagen wird erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland die Mehrwertsteuer abgesenkt. Das gab’s noch nie. Ein einmaliger Vorgang. Allerdings währt diese Absenkung nicht lange. Sie gilt vom 1. Juli 2020 nur befristet bis Ende des Jahres, also für exakt 6 Monate. Für den Staat wird die Mehrwertsteuersenkung zweifelsohne einen Milliardenverlust bedeuten. Ob dadurch die Kauflust der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland steigen wird, bleibt abzuwarten.

Viele Betriebsinhaber sehen diese temporäre Absenkung skeptisch. Vor allem für Branchen wie das Malerhandwerk mit zahlreichen laufenden Projekten stellt eine zweimalige Steueränderung innerhalb von nur sechs Monaten abrechnungstechnisch eine enorme Herausforderung dar. Seit Jahren arbeiten Malerbetriebe am Limit. Auch in der ersten Phase der [Weiterlesen…]

ZDB schlägt Alarm: Mehr Bürokratie und höhere Kosten durch Absenkung der Mehrwertsteuer

ZDB schlägt Alarm: Mehr Bürokratie und höhere Kosten durch Absenkung der Mehrwertsteuer

Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Reinhard Quast, findet zur geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer deutliche Worte. „Die geplante, äußerst kurzfristige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes und seine spätere Wiedererhöhung bedeuten für die Bauwirtschaft einen hohen Organisationsaufwand mit beträchtlichen Kosten, ohne dass damit mehr Investitionen getätigt werden. Denn niemand wird ein Haus bauen, nur weil die Mehrwertsteuer 3% niedriger ist,“ erklärte Quast anlässlich der [Weiterlesen…]

Dem Finanzamt nichts schenken: Eingangsrechnungen prüfen

Dem Finanzamt nichts schenken: Eingangsrechnungen prüfen

Die anstehende Mehrwertsteueränderung ist momentan das zentrale Thema, dem sich Maler und Stuckateure stellen müssen. Ab dem 1. Juli 2020 wird sie von aktuell 19% auf 16% gesenkt – für einen voraussichtlichen Zeitraum von sechs Monaten. In diesem Zeitraum ist besondere Obacht angesagt, damit einem keine Fehler unterlaufen. Das gilt für die eigens erstellten Rechnungen im Unternehmen, wie auch im Besonderen für Eingangsrechnungen, die beispielsweise von Lieferanten eintreffen. Wer sich hier nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, hat das Nachsehen.

Vorsteuer im Blick
Eine Eingangsrechnung berechtigt zum Abzug der Vorsteuer – allerdings nur dann, wenn sie alle vom Gesetzgeber aufgestellten [Weiterlesen…]

Kein Arbeitsunfall: Rippenfraktur wegen Niesanfall im Auto

Urteil: Rippenfraktur wegen Niesanfall im Auto - kein Arbeitsunfall

Manchmal ist Niesen einfach unvermeidbar. Jeder weiß, dass ein äußerer Reiz oft schon ausreicht, um ein Niesen oder einen Niesanfall auszulösen. Ein kurzes Kitzeln in der Nase und schon ist es passiert. In Zeiten von Corona wird sehr viel über Niesen und Husten geschrieben, über die sogenannte Hygieneetikette, die es einzuhalten gilt, und vieles mehr.

Welche unangenehmen Folgen ein Niesanfall haben kann, musste ein Landschaftsgärtner erfahren, der mit seinem LKW von seinem Gartenlager zu seiner Wohnung unterwegs war. Er bekam auf dieser Fahrt einen Niesanfall, griff nach seinem Taschentuch, das sich auf dem [Weiterlesen…]

Aktuell: Mehrwertsteuer sinkt auf 16 Prozent

Mehrwertsteuersenkung wegen Corona

Die Regierungsparteien Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt. Dieses soll die durch Corona gebeutelte Wirtschaft wieder zum Laufen bringen. Das Maßnahmenpaket lässt Unternehmen an einem Punkt besonders aufhorchen. Es ist geplant, bereits ab Juli 2020 die Mehrwertsteuersätze für sechs Monate zu senken. 

Durch die temporäre Absenkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes von 7 Prozent auf 5 Prozent soll die Konjunktur belebt werden. Die Mehrwertsteuersenkung ist für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 geplant.

Unternehmen sind jetzt gefordert, sich schnell und kurzfristig auf diese neuen Anforderungen einzustellen. Während die Betriebe sich auf die letzte Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 über Monate vorbereiten konnten, wird die vorgesehene Mehrwertsteuersenkung quasi über Nacht über die Betriebe [Weiterlesen…]

Sonderregel zur Krankschreibung per Telefon endet am 1. Juni 2020

Krankmeldung: Arbeitsunfähigkeit während Coronapandemie

Wegen der Corona-Pandemie können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege per Telefon von ihrem Hausarzt krankschreiben lassen. Diese befristete Regelung gilt nur noch bis einschließlich 31. Mai 2020. Ab dem [Weiterlesen…]

Aktuelle Veröffentlichung: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe

Quelle: ZDB / BG Bau

Arbeitgeber haben für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz Sorge zu tragen. In Zeiten der Coronavirus-Pandemie keine leichte Aufgabe, denn es gilt durch gezielte Schutzmaßnahmen Infektionen zu verhindern. Doch um welche konkreten technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen handelt es sich hierbei? [Weiterlesen…]

Titandioxid: Die Einstufung und ihre Folgen

Titandioxid: karzinogenes Weißpigment

Im Herbst 2019 stufte die EU-Kommission das Weißpigment Titandioxid als „möglicherweise krebserregend“ ein. Das war schon eine Schlagzeile wert, denn Titandioxid findet sich in vielerlei Dingen des täglichen Lebens, nicht zuletzt in Farben und Lacken. Konkret wurde Titandioxid von der EU-Kommission als „Stoff mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung durch Einatmen“ klassifiziert. Daraus folgt, dass pulverförmige Produkte, die Titandioxid enthalten, mit einem Gefahrenhinweis und einem Piktogramm gekennzeichnet werden müssen. Aber auch für flüssige und feste Gemische mit Titandioxid ist die Kennzeichnung durch einen Warnhinweis vorgesehen. Die Einstufung ist bereits mit der CLP-Verordnung im Frühjahr 2020 in Kraft getreten. Nach einer 18-monatigen Übergangsfrist wird die Produktkennzeichnung endgültig zum 1. Oktober [Weiterlesen…]

Leitlinie zur Asbesterkundung veröffentlicht

Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten sind seit dem 31. Oktober 1993 verboten. Das bedeutet für Handwerker, Heimwerker und Hausbesitzer, dass sie in älteren Gebäuden durchaus noch auf asbesthaltige Produkte stoßen können. Oft werden mit Asbest nur Produkte wie Dach- und Fassadenplatten oder Brandschutzisolierungen in Verbindung gebracht. Doch weit gefehlt. Asbest kann ebenso in Bodenbelägen und [Weiterlesen…]

Maler und Lackierer aufgepasst: Branchenmindestlohn steigt ab Mai 2020

Maler und Lackierer aufgepasst: Branchenmindestlohn steigt ab Mai 2020

Ab Mai 2020 gilt erstmalig bundesweit, also in Ost und West, eine einheitliche Lohnuntergrenze für Maler und Lackierer. Diese liegt dann bei ungelernten Arbeitnehmern bei 11,10 Euro und bei Gesellen bei 13,50 Euro. Während für ungelernte Arbeiter (Mindestlohn 1) bereits seit längerem eine bundeseinheitlicher Mindestlohn galt, hat die stufenweise Ost-/West-Angleichung des Mindestlohns 2 (gelernte Arbeitnehmer, Gesellen) im [Weiterlesen…]

Neue Unfallverhütungsvorschriften (UVV) Bauarbeiten seit 1. April 2020 in Kraft

Neue Unfallverhütungsvorschriften (UVV) Bauarbeiten seit 1. April 2020 in Kraft

Vollständig überarbeitet und aktualisiert, so präsentieren sich die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) Bauarbeiten, die seit  1. April 2020 in Kraft sind und die alten UVV Bauarbeiten ablösen.

Die neuen Vorschriften formulieren nach Angaben der BG Bau die Anforderungen für ein sicheres Arbeiten am Bau klarer, übersichtlicher und [Weiterlesen…]

Bundesbauministerium: Corona-Hinweis in Vergabepraxis

Bundesbauministerium: Corona-Hinweis in Vergabepraxis

Die Corona-Pandemie stellt im Baubereich sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber vor viele Fragen. Die Corona-Situation ist dynamisch und vieles nicht vorhersehbar. Um Klarheit zu verschaffen und allen Beteiligten die nötige Sicherheit bei Baumaßnahmen des Bundes zu geben, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) jetzt Hinweise zur Vergabepraxis während der Coronakrise veröffentlicht.

Die gute Nachricht: Bauvorhaben des Bundes werden weiter ausgeschrieben und geplant. Für neu abzuschließende Verträge wird künftig den Ausschreibungsunterlagen ein [Weiterlesen…]

Corona auf der Baustelle: 3 Fragen an Rechtsanwalt Dr. Lederer

Corona auf der Baustelle: 3 Fragen an Rechtsanwalt Dr. Lederer

Die Corona-Krise betrifft uns alle und macht auch vor dem Handwerk nicht halt. Noch dürfen Maler- und Stuckateurbetriebe ihrer Tätigkeit nachgehen. Die Auftragsbücher sind voll. Verträge müssen erfüllt und Baustellen abgewickelt werden. Kranke Mitarbeiter, Quarantänemaßnahmen, Lieferengpässe und vieles mehr können zu Bauverzögerungen und im schlimmsten Fall sogar zu einem Baustellenstopp führen. Unter Maler- und Stuckateurbetrieben macht sich Unsicherheit breit. Malerblog.net hat daher mit Rechtsanwalt Dr. Marvin Lederer aus der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf über dieses brisante Thema gesprochen. [Weiterlesen…]

Corona aktuell: Jetzt zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen möglich

Corona aktuell: Zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen möglich

Um den durch das Corona-Virus entstehenden wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken, hat das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder steuerliche Maßnahmen abgestimmt, die unbillige Härten bei den Geschädigten vermeiden sollen.

Steuerzahlungen stunden
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen und fällig werdenden Steuern stellen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, soll die Stundung der fälligen Steuerzahlung grundsätzlich zinsfrei erfolgen. Diese Maßnahme betrifft Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer.

Vorauszahlungen anpassen
Ebenso können durch die Corona-Pandemie betroffene Betriebe Anträge auf Anpassung der Vorauszahlung auf die [Weiterlesen…]

Initiative Faires Handwerk wird erstmals Vergabekriterium

News: Initiative Faires Handwerk

Die Initiative Faires Handwerk trägt Früchte. Offenbach am Main hat als erste Stadt die Initiative Faires Handwerk als Nachhaltigkeitskriterium in Ausschreibungen für Maler-, Putz- und Trockenbauarbeiten aufgenommen. Das bedeutet: Malerbetriebe, die sich der Initiative verpflichtet haben, erhalten bei Teilnahme an einer städtischen Ausschreibung entsprechende Bonuspunkte. Dadurch bleiben sie gegenüber Billiganbietern, die mit dem günstigsten Angebot punkten, konkurrenzfähig. 

Von der Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main mit ins Leben gerufen, hat sich die Initiative Faires Handwerk zum Ziel gesetzt, Lohn-Dumping und Schwarzarbeit zu verhindern, Transparenz und Rechtssicherheit für Kunden zu schaffen sowie Arbeitsplätze zu [Weiterlesen…]

Chef krank? Jetzt vorsorgen und Notfallplan erstellen

Chef krank? Jetzt vorsorgen und Notfallplan erstellen

Ein Schreckensgespenst geht um. Covid-19 heißt die neuartige Lungenkrankheit, die durch das Coronavirus übertragen wird und seit Wochen die Welt in Atem hält. Jetzt ist Covid-19 auch in Deutschland angekommen. In zahlreichen Medien wie FAZ.net wird Gesundheitsminister Jens Spahn zitiert mit den Worten: „Deutschland steht am Beginn einer Coronavirus-Epidemie.“

Panik ist völlig fehl am Platz und nutzt niemandem. Panik schränkt eher das eigene Urteilsvermögen ein und genau darauf sollte sich jetzt jeder verlassen können. Besonnenes und vorausschauendes Handeln ist gefragt. Das gilt privat wie beruflich. Sicherlich benötigt ein Malerbetrieb nicht wie ein Großunternehmen einen Pandemieplan. Aber auch Malerunternehmer sollten die aktuelle Entwicklung zum Anlass nehmen und hinterfragen wie gut oder schlecht der eigene Betrieb bei einem plötzlichen Chef-Ausfall aufgestellt [Weiterlesen…]

Bürokratieabbau: ZDH übergibt Forderungskatalog an Kanzleramt

Zu viel Bürokratie im Handwerk

Das Stöhnen der Handwerksbetriebe über die in Deutschland vorherrschende Bürokratie und Überregulierung ist seit Jahren unüberhörbar. In Zeiten voller Auftragsbücher ist Zeit ohnehin knapp. Auf der Baustelle wird das Geld verdient, damit Mitarbeiter, Lieferanten, Abgaben, Steuern und Sozialversicherung gezahlt werden können. Da stellen übertriebener Papierkram und Formalismus für die Betriebe eine zusätzliche, unnötige Belastung dar.

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat sich dieses Thema auf die Fahnen geschrieben und über das gesamte letzte Jahr in zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen mit Handwerksbetrieben ermittelt, woran es in der Praxis hakt und was zu tun ist. Das Ergebnis lässt sich sehen: Auf 32 Seiten hat die Handwerksorganisation 52 Vorschläge zur Entflechtung des Paragrafendschungels unterbreitet. Die Liste ist nicht abschließend, sondern soll [Weiterlesen…]

Urteil: Fristlose Kündigung wegen gefälschtem Arbeitszeitnachweis

Urteil: Fristlose Kündigung wegen gefälschtem Arbeitszeitnachweis

Für eine fristlose Kündigung sieht der Gesetzgeber hohe Hürden vor. So muss ein „wichtiger Grund“ vorliegen, der jedwede Weiterarbeit im Unternehmen von jetzt auf gleich unzumutbar macht. Konkret regelt dies §626 BGB.

Einen ausreichenden Grund sah das Arbeitsgericht Siegburg in dem folgenden Fall gegeben: Eine Arbeitnehmerin hatte vorsätzlich den Nachweis über die Arbeitszeit gefälscht. Sie war als Pflegefachkraft beschäftigt und hatte Patienten ambulant zu versorgen. Statt einer Patientin die Nachttablette persönlich zu geben, telefonierte sie lediglich mit ihr. Den Leistungsnachweis für den nächtlichen Besuch zeichnete die Arbeitnehmerin jedoch trotzdem ab und [Weiterlesen…]

Arbeitsunfall? Wenn der Vorschaden zum Problem wird

Urteil: Arbeitsunfall mit Vorschäden

Nicht jeder Unfall, der sich bei der Arbeit ereignet, zieht automatisch Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach sich. So sind die beim Verunfallten festgestellten Gesundheitsstörungen nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls zu sehen, wenn die Beeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückzuführen ist. Ist der Unfall auf eine Vorschädigung zurückzuführen, handelt es sich bei dem Unfall nur um eine [Weiterlesen…]

Was wird neu in 2020? Alles, was Maler und Stuckateure wissen sollten…

Was wird neu in 2020? Alles, was Maler und Stuckateure wissen sollten…

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Neuerungen und Änderungen mit sich. Die folgenden sollten Maler und Stuckateure kennen:

1. Allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn steigt
Der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) steigt ab 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Dies könnte im Malerhandwerk vor allem Büroarbeitskräfte betreffen, denn das Gehalt für Angestellte wird in dieser Branche seit 2004 nicht mehr tarifiert. Besondere Vorsicht ist bei Minijobbern geboten. Da die Verdienstgrenze von 450 Euro keinesfalls überschritten werden darf, muss unter Umständen die[Weiterlesen…]

BGH-Urteil: Keine Rückzahlung schwarz gezahlten Werklohns

BGH-Urteil: Keine Rückzahlung schwarz gezahlten Werklohns

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Jeder, der eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ trifft, egal, ob Unternehmer oder Verbraucher, wird mit der gleichen Härte des Gesetzes „bestraft“, denn aufgrund der Nichtigkeit des geschlossenen Werkvertrages ist vor Gericht keinerlei Forderung durchsetzbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in mehreren Urteilen entschieden, dass bei Schwarzgeldabreden keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien bestehen, weder Mängelansprüche noch [Weiterlesen…]

Vor Jahresende Verjährung stoppen und Zahlungsansprüche sichern

Zum Stichtag 31. Dezember verjähren jährlich offene Forderungen in Millionenhöhe zum Schaden deutscher Unternehmen und zur Freude der betroffenen Kunden. Daher heißt es auch für Handwerksbetriebe aufgepasst. Mit einer frühzeitigen Forderungskontrolle lassen sich offene Zahlungsansprüche, die von der Verjährung bedroht sind, schnell aufspüren und Sicherungsmaßnahmen einleiten. [Weiterlesen…]

Ab 2020 höhere Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

Ab 2020 höhere Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

Über höhere Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen dürfen sich ab 1. Januar 2020 alle Arbeitnehmer freuen, die im Inland beruflich auswärts tätig sind oder berufsbedingt einen doppelten Haushalt führen. Bei einer Abwesenheitszeit von 24 Stunden wird die Pauschale von 24 auf [Weiterlesen…]

Nicht vergessen: Tariflohn für Maler & Lackierer steigt zum 1. Oktober 2019

Tariflohn für Maler und Lackierer steigt

Tarifgebunde Maler- und Lackierbetriebe müssen zum 1. Oktober 2019 mehr Lohn zahlen. Im vergangenen Herbst einigten sich die Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG Bau) und der Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz nach zähem [Weiterlesen…]

Wärmedämmung: Steuerliche Förderung ab 2020 geplant

Ab 2020 steuerliche Förderung von Wärmedämmung geplant

Das Klimaschutzprogramm 2030 wurde erst kürzlich beschlossen. Die CO2-Bepreisung sorgte für Schlagzeilen ebenso wie das ab dem Jahr 2026 geplante „Ölheizungsverbot“ und die mit einer Anlagenerneuerung verbundene „Austauschprämie“. Das Klimaschutzprogramm enthält aber noch zahlreiche weitere Maßnahmen, denen bis dato wenig bis keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde, die aber durchaus bedeutend fürs Handwerk, vor allem auch fürs Malerhandwerk sind.

Für das Ausbaugewerk interessant, da umsatzfördernd, dürfte die erweiterte, steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sein. Die im Klimaschutzprogramm erwähnte Fördermaßnahme wurde bereits in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Am 16. Oktober beschloss das Bundeskabinett einen [Weiterlesen…]

Zusatztitel für Meister und Meisterin: Bachelor Professional

Meister/in = Bachelor Professional

Der Bundestag hat heute der Novelle des Berufsbildungsgesetzes zugestimmt. Damit soll die duale Berufsausbildung in Deutschland gestärkt und attraktiver gestaltet werden. Mit der Berufsbildungsgesetz-Novelle wird nicht nur ein Mindestlohn für Azubis eingeführt, sondern es werden auch die beruflichen Abschlüsse sprachlich aufgewertet. So wird eine bestandene Meisterprüfung dem [Weiterlesen…]

Ausbauhandwerk: Erbärmliche Eigenkapitalquote trotz guter Auftragslage

Ausbauhandwerk: Erbärmliche Eigenkapitalquote trotz guter Auftragslage

Eigenkapitalquote Ausbauhandwerk Frühjahr 2019, Quelle: Statista.de; Grafik: cats-soft.de

Die Eigenkapitalquote ist eine wichtige Kennzahl, um die finanzielle Situation eines Unternehmens zu beurteilen. Je höher sie ist, desto weniger Fremdkapital ist im Betrieb vorhanden. Im  Allgemeinen wird von einem soliden Unternehmen gesprochen, wenn dieses eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent und mehr besitzt. Ab einer Quote von 20 Prozent befinden sich Unternehmen auf einem guten Weg. Doch nur knapp ein Fünftel der Betriebe im [Weiterlesen…]

Mit staatlicher Förderung Digitalisierung wagen

Digitalisierung, digitaler Wandel, digitale Transformation sind allesamt Begriffe, die unsere Zeit prägen. Das digitale Zeitalter hat uns fest im Griff. Unser Leben hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch verändert. Wie eine Flut braust die Digitalisierungswelle über uns hinweg. Der digitale Wandel verändert Unternehmen. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) halten in den Betrieben Einzug. Geschäfts- und Arbeitsprozesse ändern sich – auch in Maler- und [Weiterlesen…]

Wichtiges Urteil: Am Probearbeitstag gesetzlich unfallversichert?

Probearbeitstage sind in der Arbeitswelt nicht unüblich. Hierbei handelt es sich quasi um einen Schnuppertag, an dem sich der arbeitsuchende Bewerber einen Eindruck von seinem potenziellen Arbeitsplatz und das Unternehmen einen ersten Eindruck von seinem potenziellen Mitarbeiter verschaffen kann. Doch was passiert, wenn der Probearbeiter dabei einen Unfall erleidet? Ist er gesetzlich unfallversichert? [Weiterlesen…]

Baukindergeld: Eine erste Zwischenbilanz

Baukindergeld: Eine erste Zwischenbilanz

Das zum 1. Januar 2018 von der Großen Koalition in Berlin rückwirkend eingeführte Baukindergeld hat zum Ziel Wohneigentum für Familien mit Kindern staatlich zu fördern. Das Baukindergeld lässt sich der Staat etwas kosten. So stellt er für den Anspruchszeitraum 2018 bis 2020 Haushaltsmittel von insgesamt 9,9 Milliarden Euro bereit. Da die staatlichen Zuschüsse sowohl in Neubauten als auch Bestandsbauten fließen, dürfte mittelbar auch der eine oder andere Bauhandwerker Nutznießer dieser Fördermaßnahme sein oder werden. Allerdings kann sich aktuell fast kein Bauhandwerker über zu wenig Arbeit beklagen, sodass diese staatliche [Weiterlesen…]

Arbeiten im Freien: Angebotsvorsorge zum Schutz vor Hautkrebs wird Pflicht

Arbeiten im Freien: Angebotsvorsorge zum Schutz vor Hautkrebs Pflicht

Eine fürs Baugewerbe bedeutende Änderung im Bereich der Gesundheitsvorsorge wurde auf den Weg gebracht. Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) wird um einen neuen Angebotsvorsorge-Anlass ergänzt. Erfasst hiervon sind „Tätigkeiten im Freien mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung von regelmäßig einer Stunde oder mehr je Tag“. Hauptbetroffene sind Mitarbeiter in der Bau- und Landwirtschaft. Betriebe, deren Mitarbeiter überwiegend im Freien arbeiten, werden diesen also künftig eine entsprechende ärztliche Untersuchung anbieten müssen. Auf seiner letzten Sitzung vor der [Weiterlesen…]

Aktuell: Bürokratie- und Kostenentlastung für Handwerksbetriebe beim Datenschutz

Aktuell: Kostenentlastung für Handwerksbetriebe beim Datenschutz

Datenschutz ist wichtig und wird in Deutschland groß geschrieben. Keine europarechtliche Vorgabe, sondern eine ausschließlich deutsche Regelung und damit ein nationaler Sonderweg, ist die Bestellpflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei Überschreitung einer bestimmten mit der Datenverarbeitung betrauten Mitarbeiterzahl. Nach dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz (§38 BDSG) in seiner aktuellen Fassung sind Betriebe, in denen mehr als zehn Mitarbeiter regelmäßig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu tun haben, verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Viele kleine und mittelständische Betriebe stöhnten über diese Bürokratie- und [Weiterlesen…]

Urteil: Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Urteil: Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Stechuhr, elektronische Zeiterfassung oder Stundenzettel –  die Möglichkeiten zur Zeiterfassung sind vielfältig. Arbeitnehmer, die über ihre Arbeitszeit zu täuschen versuchen, begehen keine harmlose Schummelei oder Trickserei. Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern rechtfertigt unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung.

Nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts war die fristlose Kündigung eines 46-jährigen Mitarbeiters einer Großmetzgerei, der es mit der [Weiterlesen…]

Achtung: Firmen-Fahrzeuge bedürfen jährlicher DGUV-Prüfung

Achtung: Firmen-Fahrzeuge bedürfen jährlicher DGUV-Prüfung

Dass ein Neuwagen nach drei Jahren und danach regelmäßig alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung, umgangssprachlich „zum TÜV“ muss, weiß jeder, denn diese Pflicht trifft jeden Fahrzeughalter, den privaten ebenso wie den gewerblichen. Dass ein Firmenfahrzeug aber darüber hinaus einer alljährlichen Sicherheitsprüfung nach den Unfallverhütungsvorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unterzogen werden muss, wissen viele [Weiterlesen…]

Achtung: Azubi-Mindestlohn ab 2020

Azubi-Mindestlohn ab 2020 geplant

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Auszubildende ab 2020 an vorsieht. Der Gesetzesentwurf beruht auf einem Kompromissvorschlag, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Regierung vorgelegt haben. Dieser sieht vor, dass ab 2020 den Azubis im ersten Lehrjahr eine Mindestvergütung von monatlich 515 Euro zu zahlen ist. Der Betrag steigt jährlich an. 2021 soll er sich auf [Weiterlesen…]

DS-GVO: Bundesregierung geht gegen Abmahnmissbrauch vor

Schachmatt: Bundesregierung geht gegen Abmahnmissbrauch vor

In der heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Durch diesen Gesetzesentwurf erhöht die Bundesregierung die Anforderungen an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, um insbesondere kleine und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen besser zu schützen. Die seit Jahren in Kritik stehende Abmahnpraxis durch unseriöse Abmahnvereine und Abmahnanwälte erhielt mit der im letzten Jahr in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nochmals Aufwind. Gegenstand von Abmahnungen waren seitdem oft vermeintliche Verstöße gegen die DS-GVO auf Firmenwebseiten. Mit dem Gesetzesentwurf soll nunmehr missbräuchlichen Abmahnungen ein [Weiterlesen…]

Unternehmer-Ehe: Firmenwagen für Ehefrau mit Minijob wird zur Steuerfalle

In Ehen, in denen Mann oder Frau ein Unternehmen führt, ist es nicht ungewöhnlich, dass der andere Ehepartner im Betrieb mitarbeitet. Bei der Ausgestaltung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses schaut das Finanzamt aber ganz genau hin. So auch in einem Fall, der dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vorlag. Ein Gewerbetreibender beschäftigte seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden im Rahmen eines Minijobverhältnisses zu einem Monatslohn von 400 Euro. Die Ehefrau erhielt einen Firmenwagen, der von ihr auch [Weiterlesen…]

Aufgepasst: Branchenmindestlohn für Maler & Lackierer steigt ab Mai 2019

Aufgepasst: Branchenmindestlohn für Maler & Lackierer steigt ab Mai 2019

Zum 1. Mai 2019 steigt der Branchen-Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk. Der zwischen den Tarifparteien, IG Bau und Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz, bereits Ende 2016 ausgehandelte Mindestlohn für Maler und Lackierer wurde per Verordnung für allgemeinverbindlich erklärt und ist daher für alle Arbeitgeber in der Branche bindend. Er sieht eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns vor.

Zuletzt war der Branchenmindestlohn zum 1. Mai 2018 gestiegen. Mit dem aktuellen Anhebungsschritt zum 1. Mai 2019 steigt der Branchenlohn für [Weiterlesen…]

Datenschutzbeauftragte im Fokus: Niedersachsen fordert Entlastung kleiner Unternehmen

Datenschutz - DSGVO- BDSG

Den Abbau von Rechtsunsicherheit und Bürokratiekosten  hat sich das Land Niedersachen in Sachen Datenschutz auf die Fahnen geschrieben. In der Bundesratssitzung am 12. April 2019 stellte es daher einen Entschließungsantrag vor, in dem es daher eine stärkere Entlastung kleinerer Unternehmen und Vereine fordert und nationale Sonderwege kritisiert.

Aus Sicht von Handwerksbetrieben sind die beiden folgenden Forderungen interessant: Wenn zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, muss das Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten vorhalten. Dies sieht nicht die DSGVO , sondern das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor und stellt damit einen deutschen Alleingang [Weiterlesen…]

Elternzeit: So kürzen Sie als Arbeitgeber den Urlaubsanspruch

Elternzeit: Urlaub kürzen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Das wissen viele Arbeitgeber, vor allem Kleinbetriebe, nicht. Kommt dann der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin nach mehrjähriger Elternzeit mit ihrer Urlaubsforderung fallen die Betriebe aus allen Wolken. Doch wer als Arbeitgeber schnell genug handelt, kann sich von der Pflicht zur Urlaubsgewährung [Weiterlesen…]

Titandioxid krebserregend? EU-Entscheidung lässt auf sich warten

Titandioxid: EU-Entscheidung lässt auf sich warten

Ist Titandioxid krebserregend? Fast zwei Jahre sind es jetzt her, dass das Thema auf die politische Agenda in Brüssel wanderte. Der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienbehörde ECHA empfahl im Juni 2017, das Weißpigment Titandioxid als einen Stoff „mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung beim Menschen“ durch Einatmen einzustufen. Die Stellungnahme des Ausschusses wurde der Europäischen Kommission zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Seitdem wird von der EU-Kommission eine Einstufung von Titandioxid als „vermutlich krebserregend“ angestrebt. Bislang fehlte es aber in dem für die Chemikaliengesetzgebung zuständigen REACH-Regelungsausschuss an der erforderlichen qualifizierten [Weiterlesen…]

BFH-Urteil: Briefkastenanschrift auf Rechnung für Vorsteuerabzug ausreichend

Briefkastenanschrift auf Rechnung für Vorsteuerabzug ausreichend

Bei jeder Betriebsprüfung wird ein Fokus auf die rechtmäßige Inanspruchnahme der Vorsteuer gelegt. Der rechtmäßige Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Ein Rechnungsmerkmal ist dabei, dass die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers gefordert wird.

EUGH: Briefkastenanschrift ausreichend
Nach Auffassung der Finanzverwaltung, gestützt durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), war das Merkmal „vollständige Anschrift“ nur durch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine [Weiterlesen…]

LKW oder PKW? Viele Betriebe erhalten unangenehme Post vom Zoll

Leichte Nutzfahrzeuge: LKW oder PKW?

LKW oder PKW? Was wie eine einfache Fragestellung klingt, ist es nicht. Als leichtes Nutzfahrzeug gekauft, auf dem Papier als LKW zugelassen, doch vom Hauptzollamt als PKW besteuert. Dieser Situation sehen sich derzeit viele Handwerksbetriebe ausgesetzt. Wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mitteilt, verschickt der Zoll derzeit massenhaft neue KFZ-Steuerbescheide. Die Zollverwaltung ist seit 2014 für die die Einziehung der KFZ-Steuer zuständig.

Alle aktuell zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge werden derzeit von der Zollbehörde überprüft. In vielen Fällen führt diese Überprüfung zu einer geänderten Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer und damit zu [Weiterlesen…]

Monopolkommission gegen Ausweitung der Meisterpflicht 

Monopolkommission gegen Ausweitung der Meisterpflicht 

Vor 15 Jahren wandelte die Handwerksrechtsnovelle zuvor 53 zulassungspflichtige in zulassungsfreie Handwerke um. So benötigen seitdem beispielsweise Fliesenleger oder Raumausstatter keinen Meisterbrief mehr, um einen Handwerksbetrieb zu gründen. Die Diskussion um die Wiedereinführung des Meisterbriefs ist nicht neu, hat aber durch den Antrag, den die bayerische Landesregierung im September 2018 im Bundesrat einbrachte und der auf die Wiedereinführung des Meisterbriefs in verschiedenen Handwerksberufen, bei denen dies geboten und rechtlich möglich ist, abzielt, an Schwung gewonnen. Mit diesem bayrischen Vorstoß ist das Thema „Wiedereinführung der Meisterpflicht“ auf die politische Agenda gewandert.

Monopolkommission: Keine Wiederausweitung des Meisterzwangs
Jetzt hat die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, das Wort ergriffen und spricht sich klar gegen eine [Weiterlesen…]

Umlageverfahren-U1: Jetzt Erstattungssatz wählen

Umlageverfahren-U1: Jetzt Erstattungssatz wählen

Anfang eines Jahres stellt der Unternehmer die Weichen für das neue Geschäftsjahr. Dazu gehört auch, einen Blick auf die Kostensituation des Betriebs zu werfen. Personalkosten spielen dabei eine nicht unerhebliche Rolle. In diesem Zusammenhang sind Mitarbeiterkranktage für die Betriebe eine besondere Herausforderung. Denn sind Mitarbeiter krank, fehlt dem Betrieb nicht nur die Arbeitsleistung. Die Pflicht zur Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz stellt für viele Kleinbetriebe  eine nicht unerhebliche Belastung [Weiterlesen…]

Was wird neu in 2019? Alles, was Maler und Stuckateure wissen sollten…

Was wird neu in 2019? Alles, was Maler und Stuckateure wissen sollten…

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Neuerungen und Änderungen mit sich. Die folgenden sollten Maler und Stuckateure kennen:

1. Gesetzlicher Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 in Deutschland von derzeit 8,84 EUR pro Stunde auf 9,19 Euro. Das könnte in Maler- und Stuckateurbetrieben vor allem Raumpflege- und Bürokräfte betreffen, die als Minijobber beschäftigt werden. Hier müssen unter Umständen Stundenzahl und / oder Lohnzahlung angepasst werden. Keinesfalls darf bei einem Minijobber die monatliche Verdienstgrenze von [Weiterlesen…]

Aufgepasst: Ab 2019 das dritte Geschlecht in der Stellenanzeige (m/w/d) nicht vergessen

Aufgepasst: Das dritte Geschlecht in der Stellenanzeige (m/w/d) nicht vergessen

Zum 1. Januar 2019 wird das Personenstandsregister geändert. Intersexuelle erhalten ein eigenes Geschlecht. Konnten Standesbeamte bis dato Eintragungen nur unter der Geschlechtsbezeichnung „weiblich“ oder „männlich“ vornehmen, wird sich dies zum 1. Januar 2019 ändern. Mit der in Kraft tretenden Gesetzesänderung besteht sodann für Menschen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können, die Möglichkeit  mit der Angabe „divers“ geführt zu werden. Mit dieser Maßnahme wird eine Anforderung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Dieses hatte Ende vergangenen Jahres die bisherigen Wahlmöglichkeiten für unvereinbar mit dem im Grundgesetz verankerten [Weiterlesen…]

Handwerk sagt „Stopp“ – und macht mobil gegen den Bürokratiewahnsinn

Quelle: Screenshot www.handwerkmachtmobil.de

Dass das Handwerk eine Wirtschaftsmacht in Deutschland ist, dürfte unbestritten sein. Umso mehr erstaunt es wie gerade kleine Handwerksbetriebe durch einen steten Bürokratieanstieg an die Leine gelegt und damit an ihre Grenzen gebracht werden.

Bei einigen Handwerksmeistern im sauerländischen Medebach brachte die vor ein paar Monaten in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung das Fass zum Überlaufen. Sie starteten die Initiative „Handwerk macht mobil“ und machten ihrem Ärger Luft. Auf ihrer Kampagnen-Webseite ist zu lesen: „Wir Handwerksunternehmen bekommen vom Gesetzgeber immer mehr Regelungen und Verordnungen diktiert, die uns das Leben [Weiterlesen…]

Smartphone, Tablet & Co.: Virenschutz ist Datenschutz

Smartphone, Tablet & Co.: Virenschutz ist Datenschutz

Mobile Geräte sind heutzutage in keinem Unternehmen und somit auch nicht im Maler- und Stuckateurbetrieb mehr wegzudenken. Zu groß sind die Vorteile, die sich durch die mobile Nutzung auf der Baustelle und den jederzeitigen Zugriff auf Daten ergeben. Aber Vorsicht, denn auch für den Einsatz mobiler Geräte sind gesetzliche Bestimmungen wie zum Beispiel dem Datenschutz, geregelt über die DS-GVO, zu beachten.

Ein Thema, das im betrieblichen Umfeld hierzu Beachtung finden sollte, ist die Absicherung mobiler Geräte, wie Smartphones oder Tablets, gegen Hacker- und Virenangriffe. Denn wie jedes Gerät, das sich [Weiterlesen…]

Malerbetriebe aufgepasst: Schlichtung erfolgreich – Tariflohn steigt

Malerbetriebe aufgepasst: Tariflohn steigt zum 1. Oktober 2018

Tarifgebundene Maler- und Lackierbetriebe müssen ab 1. Oktober 2018 mehr Lohn zahlen. Das sieht der Schlichtungsvorschlag vor, der nach zähem Ringen nach drei Tarifverhandlungs- und zwei Schlichtungsrunden jetzt auf dem Tisch liegt. Wie die Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG Bau) und der Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz jeweils mitteilten, einigten sich die Tarifparteien auf eine Lohnerhöhung von [Weiterlesen…]

Eilmeldung: Warnung vor Fax der „Datenschutzauskunft-Zentrale“

Warnung vor Fake, Abzocke und Betrug

Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, warnt in einer aktuellen Pressemeldung vor den Praktiken der sogenannten „Datenschutzauskunft-Zentrale!“ Diese erinnert in einem Fax-Schreiben die Adressaten an ihre gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und fordert diese auf, das beigefügte [Weiterlesen…]

Malerbetriebe aufgepasst: Achtloser Umgang bei Asbestsanierung wird bestraft

Malerbetriebe aufgepasst: Achtloser Umgang bei Asbestsanierung wird bestraft

Asbest ist krebserregend. Das ist allgemein bekannt. Zwar sind Herstellung und Inverkehrbringen von Asbest seit 1993 nicht mehr erlaubt, dennoch kommen auch heutzutage Malerbetriebe bei der Sanierung von Bestandsbauten mit Asbest immer noch in Berührung. Asbest ist daher kein Relikt aus der Vergangenheit, sondern immer noch allgegenwärtig. [Weiterlesen…]

Tarifrunde im Maler- & Lackiererhandwerk: Lohnpoker geht weiter

Tarifrunde im Maler- & Lackiererhandwerk: Lohnpoker geht weiter

Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden, trafen sich der Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am 28. August 2018 zur Schlichtung. Doch nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon trennten sich die Tarifparteien abermals ergebnislos. Die unterschiedlichen Vorstellungen der künftigen Lohngestaltung waren [Weiterlesen…]

Anzahlung auf Bauleistungen: Wer schuldet die Umsatzsteuer?

Umsatzsteuer: Steuerschuldnerschaft bei Anzahlungen auf Bauleistungen

Bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen, §13b Umsatzsteuergesetz, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Hinblick auf Anzahlungen jetzt klarstellende Änderungen getroffen. [Weiterlesen…]

Datenschutz beim Handy: So liest kein Dritter mit

Datenschutz beim Handy: So liest kein Dritter mit
Smartphones sind heutzutage auf der Baustelle als Werkzeug nicht mehr wegzudenken. Aber auf der anderen Seite sind natürlich mobile Geräte auch besonders anfällig für Hackerangriffe und Verlust und damit auch dem möglichen Verlust von persönlichen oder vertraulichen Daten. Das gilt es, nicht erst seit in Kraft treten der DSGVO, natürlich bestmöglich zu vermeiden.

Daher müssen Daten auf mobilen Geräten, die beruflich genutzt werden, immer verschlüsselt gespeichert werden. Das machen sowohl [Weiterlesen…]

Zusatzbeitrag Krankenkasse: Ab 2019 zahlen auch Arbeitgeber – Ist das gerecht?

Paritätischer Krankenkassen-Zusatzbeitrag in der GKV gerecht?

Der Koalitionsvertrag spricht klare Worte und jetzt geht’s an die Umsetzung. Der vor kurzem gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge kam daher nicht überraschend.

Ist halbe-halbe gerecht?
Derzeit wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig getragen. Jede Kasse erhebt zudem einen individuellen Zusatzbeitrag, der von den Arbeitnehmern allein getragen wird. Das soll sich ab 1. Januar 2019 ändern. Nach dem vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Gesetzesentwurf soll ab diesem Zeitpunkt auch der [Weiterlesen…]

DSGVO: Vorsicht vor Abmahnmissbrauch (aktualisiert)

DSGVO: Abmahnwelle droht

Dass Behörden bei Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die seit 25. Mai 2018 in Kraft ist, ein Bußgeld verhängen können, ist eine Sache. Dass aber unseriöse Abmahnvereine versuchen aus einem Verstoß gegen die Datenschutzverordnung Kapital zu schlagen, ist eine ganz andere. Österreich hatte diese Gefahr bereits frühzeitig erkannt und diesem Vorgehen noch vor Inkrafttreten der Verordnung „den Zahn gezogen“. 

In Deutschland sind Medienberichten zufolge die ersten Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße bereits bei einigen Unternehmen eingetroffen. So berichtet [Weiterlesen…]

Dieselfahrverbot in Hamburg: Was heißt das für Handwerker?

Fahrverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge
Die Aufregung ist groß. Was vor einiger Zeit angedroht wurde, ist seit dem 31. Mai in Hamburg bittere Realität. Als erste deutsche Großstadt gilt dort ein Dieselfahrverbot auf zwei großen Straßen. Tagelang hat Hamburg die Sperrung zweier Straßen mit Umleitungsschildern und -routen vorbereitet. Von dem Durchfahrtsverbot betroffen sind [Weiterlesen…]

BFH-Urteil: Staat kassiert bei Steuernachzahlungen zu hohe Zinsen

Jeder Sparer weiß, dass die Zinsen auf Erspartes seit Jahren im Keller oder sogar teilweise negativ sind. Nur das Finanzamt lässt sich, wenn Steuern nachberechnet werden dieses mit 6 Prozent im Jahr vergüten (§233a AO). Dieser in der Abgabenordnung (AO) in §238 geregelte Prozentsatz stammt noch aus dem Jahr 1961.

Hierzu hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München, das höchste deutsche Finanzgericht, ein Urteil gefällt, das diese Praxis kritisiert. In seinem Beschluss vom [Weiterlesen…]

Datenschutz nach DSGVO: 3 von 4 Unternehmen verfehlen die Frist

Probleme bei der Umsetzung der DSGVO

Ab 25. Mai 2018 gilt in Deutschland wie in der gesamten Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Sie bringt für Unternehmen in Sachen Datenschutz einige Neuerungen mit sich. Doch längst nicht alle Unternehmen haben sich schon mit diesem Thema auseinandergesetzt. Drei von vier Unternehmen verfehlen die Frist der Datenschutz-Grundverordnung. Nur ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland ist bis 25. Mai 2018 vollständig konform mit den neuen [Weiterlesen…]

Urteil: Verkehrsunfall vom Arzt zum Betrieb – kein Arbeitsunfall

Urteil: Verkehrsunfall vom Arzt zum Betrieb – kein Arbeitsunfall
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund (Urt. V. 28.2.2018, S36 U 131/17).

Arztbesuche sind Privatsache
Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit einen knapp einstündigen Arztbesuch wahrgenommen und war auf dem Rückweg verunfallt, wobei er sich [Weiterlesen…]

Nicht vergessen: Branchenmindestlohn für Maler & Lackierer steigt ab Mai 2018

Maler und Lackierer nicht vergessen: Branchenmindestlohn steigt ab Mai 2018
Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es Branchenmindestlöhne. So auch im Maler- und Lackiererhandwerk. Der zwischen den Tarifparteien, IG Bau und Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz, bereits Ende 2016 ausgehandelte Mindestlohn für Maler und Lackierer wurde für allgemeinverbindlich erklärt und gilt somit für alle Betriebe der Branche, auch für solche, die nicht tarifgebunden sind. Er sieht eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns vor.

Zuletzt war der Branchenmindestlohn zum 1. Mai 2017 gestiegen. Mit dem aktuellen Anhebungsschritt zum 1. Mai 2018 steigt der Branchenlohn für [Weiterlesen…]

Vorsicht: Bei Baustellenprotokollen nicht in die Falle tappen

Baustellenprotokoll
Bei größeren Bauvorhaben sind sie gang und gäbe: die Baustellenprotokolle. Hierbei handelt es sich nicht um ein Baustellentagebuch, einen Zustandsbericht einer Baustellensituation oder ein Abnahmeprotokoll. Ein Baustellenprotokoll wird im Nachgang einer Baubesprechung, in der Regel vom Bauleiter oder Projektbetreuer verfasst und den Beteiligten schriftlich zur Verfügung gestellt. Bei einer Baubesprechung werden meist Abstimmungen oder Vereinbarungen getroffen, die den weiteren Bauablauf oder die weiteren Bauarbeiten betreffen. So finden sich in solchen Protokollen häufig Ausführungen zu Leistungszeiten, zur Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung, zu Nacharbeiten oder zur Abstimmung von Arbeitsabläufen diverser Gewerke. Bei einer solchen Baubesprechung wird also über vieles geredet und so einiges vereinbart. Das schriftliche Baustellenprotokoll sollte daher von jedem Handwerker gelesen und auf seine inhaltliche Richtigkeit geprüft werden. Wer allzu leichtfertig das Protokoll einfach in der Projektakte ablegt, hat unter Umständen das Nachsehen. Solche Baustellenprotokolle können nämlich verbindliche Rechtswirkung [Weiterlesen…]

Ärger mit der Post? Dann machen Sie Ihrem Ärger Luft!

Ärger mit der Post? Dann machen Sie Ihrem Ärger Luft!

Briefe, die verloren gehen oder zu spät ankommen, sind ein Ärgernis. Bringt der Postbote nach einigen brieflosen Tagen wieder einmal Briefe vorbei, zeigt ein Blick auf den Poststempel sehr schnell, dass so mancher Brief tagelang unterwegs war. Ein Einzelfall? In Gesprächen mit Freunden und  Bekannten, mit Kunden und Lieferanten, gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich der Frust über Postdienstleister zunimmt und es sich bei verloren gegangenen oder zu spät zugestellten Postsendungen um keinen Einzelfall mehr handelt. Mit krankheits- oder urlaubsbedingtem Personalmangel lässt sich diese Beobachtung nicht mehr rechtfertigen. Ganz abgesehen davon, dass vorausschauendes Handeln jedem Wirtschaftsunternehmen abverlangt wird und Postdienstleister sind Wirtschaftsunternehmen. Ihre Dienstleistung besteht in einer zügigen Postzustellung und eine solche darf vom Kunden erwartet werden. Den Preis, Porto genannt, zahlen die Kunden schon im Voraus. Nur die Dienstleistung lässt immer öfter zu wünschen übrig.

Ein fehlender Werbebrief oder ein verspäteter Geburtstagsgruß sind zu verschmerzen. Eine schlampige Briefzustellung kann aber bei wichtigen Briefen großen Ärger bedeuten. Ist eine Lieferantenrechnung tagelang unterwegs, kann die Skontofrist schon verstrichen sein, wenn der Brief beim Empfänger eintrifft. Bei einem Rechnungsbetrag von 10.000 Euro und 3 Prozent Skonto, entsteht bereits ein Schaden von [Weiterlesen…]

Neues Datenschutzrecht ab 25. Mai 2018

Neues Datenschutzrecht ab 25. Mai 2018
Vorsicht ist besser als Nachsicht. Dieses Sprichwort bekommt vor dem Hintergrund des Datenschutzes neuen Schwung. Denn Verstöße gegen die neuen Datenschutzregeln, die ab 25. Mai 2018 gelten, können künftig richtig teuer werden. Der Sanktionsrahmen hat sich deutlich verschärft.

Ab dem 25. Mai 2018 gelten nicht nur in Deutschland, sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue [Weiterlesen…]

Kommt der Mindestlohn für Azubis?

Kommt der Mindestlohn für Azubis?Ein Mindestlohn für Auszubildende existiert laut Gesetz (noch) nicht. „Im Rahmen der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) werden wir eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern. Das Gesetz soll bis zum 1. August 2019 beschlossen werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten“, so ist es auf Seite 30 der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD zu lesen. Das heißt konkret: Kommt die GroKo, wird der Mindestlohn für Auszubildende Realität. Ob dies der Fall sein wird, haben jetzt allein 460.000 SPD-Mitglieder in der Hand, die über Sein oder [Weiterlesen…]