Halbe Rolle rückwärts von Hubertus Heil: Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Neue SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung tritt zum 1. Oktober 2022 in Kraft

Während die Gewerkschaft lautstark applaudierte, erhielt Hubertus Heil, der amtierende Bundesarbeitsminister, in der letzten Woche für seinen Referentenentwurf zur neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung viel Kritik, nicht zuletzt von Arbeitgeberseite. Heils ursprünglicher [Weiterlesen…]

Wohnungsbau: nach wie vor Stornierungen und sinkende Baugenehmigungen

Wohnungsbau: Baugenehmigungen im Sinkflug

Seit April beobachtet das ifo-Institut eine Stornierungswelle. Diese scheint sich zwar leicht abzuschwächen, aber nicht abzureißen. Noch immer werden im Wohnungsbau viele Projekte gestrichen. Der Anteil der betroffenen Unternehmen lag im Juli 2022 bei 11,5 Prozent, nach 12,3 Prozent im Vormonat. Im Mai hatte der Anteil sogar 15,8 Prozent betragen. Das geht aus Umfragen des ifo-Instituts hervor. „Noch sind die Auftragsbücher prall gefüllt. Aber die explodierenden [Weiterlesen…]

Jetzt kommt Licht ins Dunkel: FAQs zur Energiepreispauschale

Energiepreispauschale 2022 - FAQ

Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte werden Arbeitgeber zur Auszahlung einer staatlichen Sozialleistung herangezogen. Jeder Unternehmer ist verpflichtet, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro mit der ersten, nach dem 31. August 2022 vorzunehmenden regelmäßigen Lohnabrechnung an seine Beschäftigten als steuerpflichtigen Lohnzuschuss auszuzahlen, wenn bei diesen die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Doch der ganze Vorgang ist nicht so easy-peasy wie [Weiterlesen…]

Maler & Lackierer: Höhere Azubi-Löhne ab August 2022

Maler & Lackierer: Höhere Azubi-Löhne ab August 2022

Azubis im Maler- und Lackiererhandwerk, die nach Tarifvertrag bezahlt werden, dürfen sich ab 1. August über mehr Geld freuen. Der Tarifabschluss aus dem letzten Jahr sieht ab diesem Zeitpunkt die folgenden Ausbildungsvergütungen vor. Wer ab August 2022 ins [Weiterlesen…]

Guter Kaffee ist teuer. Machen Sie Ihren Mitarbeitern eine Freude

Guter Kaffee ist teuer. Machen Sie Ihren Mitarbeitern eine Freude

Nicht nur Energiekosten steigen rasant, auch die gestiegenen Lebensmittelpreise sorgen für so manchen leeren Geldbeutel. Von diesen massiven Preisanstiegen bleiben auch Kaffeeliebhaber nicht verschont. Sie müssen ebenfalls tiefer in die Tasche greifen. Und Kaffeeliebhaber gibt es in Deutschland viele, sehr viele. Denn Kaffee ist das beliebteste Heißgetränk der Deutschen. Der Pro-Kopf-Verbrauch liegt in Deutschland bei rund 164 Litern im Jahr. Das führt dazu, dass wir im Laufe unseres Lebens [Weiterlesen…]

Meldepflicht zum Transparenzregister: Übergangsfrist für GmbH endet am 30. Juni 2022

Meldepflicht zum Transparenzregister

Zum 30. Juni 2022 endet die Übergangsfrist für die Mitteilung an das Transparenzregister für alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Unternehmergesellschaften (UG), Partnergesellschaften und Genossenschaften. Für Aktiengesellschaften ist die Frist bereits [Weiterlesen…]

Nicht vergessen: Mindestlohn steigt bereits zum 1. Juli 2022

Mindestlohn-Juli-2022-Erhöhung

Im Fokus der Aufmerksamkeit steht derzeit die in der letzten Woche vom deutschen Gesetzgeber endgültig beschlossene Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro pro Stunde, die ab 1. Oktober 2022 zu zahlen sind. Mit dieser Erhöhung setzt sich Deutschland mit an die Spitze der in Europa gezahlten Mindestlöhne. Nur in [Weiterlesen…]

Per Stellenanzeige nach „coolen Typen“ suchen, ist erlaubt

Ein Unternehmen aus dem Baubereich veröffentlichte im Internet eine Stellenanzeige, in der es hieß: „Wir suchen coole Typen – Anlagenmechaniker, Bauhelfer …“ Ob diese Stellenanzeige gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, hatte jüngst das Arbeitsgericht Koblenz zu [Weiterlesen…]

Staat nimmt bei Energiepauschale die Arbeitgeber in die Pflicht

Zahlung der Energiepreispauschale durch Arbeitgeber

Das vom deutschen Gesetzgeber aufgrund der gestiegenen Energiepreise jüngst beschlossene Entlastungspaket beinhaltet auch die einmalige Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Diese Pauschale soll als Zuschuss zum Gehalt gezahlt und damit „on top“ gewährt werden. In den Genuss der Geldzahlung sollen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen der Steuerklassen 1 bis 5 kommen.

Die Beschäftigten erhalten die Auszahlung über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Natürlich hat diese staatliche Leistung nichts [Weiterlesen…]

Keine Verlängerung: Corona-Arbeitsschutz-Verordnung läuft aus

Wie das Bundessministerium für Arbeit und Soziales, kurz BMAS, jüngst mitteilte, besteht angesichts des beständigen Abklingens der Infektionszahlen kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den [Weiterlesen…]

Kündigungsschutz: EuGH-Urteil stärkt Rechte von Schwerbehinderten

Kündigungsschutz: EuGH-Urteil stärkt Rechte von Schwerbehinderten

Ist ein Arbeitnehmer für einen Job geeignet? Um dies herauszufinden, darf zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses eine Probezeit vereinbart werden. In Deutschland darf eine Probezeit nicht länger als sechs Monate dauern. In dieser Zeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter erleichterten Bedingungen kündigen, das heißt nicht nur die Kündigungsfristen sind verkürzt. Während der Probezeit darf grundsätzlich auch ohne Grund ordentlich gekündigt werden. Diese Grundregel gilt auch für [Weiterlesen…]

Datenschutzbeauftragte mahnt: Corona-Daten sind von Arbeitgebern jetzt zu löschen

Seit dem 20. März 2022 müssen Arbeitgeber keine Einlasskontrollen mehr durchführen und dokumentieren. 3G am Arbeitsplatz ist seitdem Geschichte. Doch für Arbeitgeber ist die Arbeit damit noch nicht vorbei. Denn spätestens jetzt sind noch die Corona-Daten zu [Weiterlesen…]

In keiner Krise war Sprit so teuer – Geplante Preissenkung kommt erst im Sommer

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2022 um 30,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor im März 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Doch damit noch nicht genug. Auch die Preissteigerung bei Kraftstoffen kommt im Superlativ daher, denn auch bei Kraftstoffen handelt sich im Vorjahresvergleich um den höchsten Preisanstieg in den letzten fünf Jahrzehnten. In keiner Krise fiel der Preisanstieg für [Weiterlesen…]

Kaum zu glauben: Die eAU verschiebt sich abermals

Die eAU verschiebt sich abermals

Man könnte lachen, wäre die Lage nicht so ernst. Deutschland tut sich schwer mit der Digitalisierung. Nicht zuletzt der Staat hat offensichtlich ein großes Problem damit, digitale Projekte planmäßig umzusetzen. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist dafür ein aktuelles und gutes Beispiel. Nicht nur das ganz oben auf der Agenda stehende eRezept, sondern auch die für Arbeitgeber interessante Einführung der elektronischen [Weiterlesen…]

Die Energiepreispauschale und die Rolle der Arbeitgeber – ein Kommentar von Thomas Scheld

Vor wenigen Tagen verständigte sich der Koalitionsausschuss in Berlin auf die Auszahlung einer sogenannten „Energiepreispauschale“. Die Energiepreispauschale ist Teil eines von der Bundesregierung geschnürten „Entlastungspakets“, das die Folgen der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Kostenexplosionen am Energiemarkt für Verbraucherinnen und [Weiterlesen…]

Neue Informationsplattform Asbest online

Quelle: Screenshot www.baua.de/asbest

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat eine neue Informationsplattform online geschaltet. Thematisch dreht sich alles um das Thema „Asbest“. Wer denkt, Asbest sei doch ein „alter Hut“, irrt sich gewaltig.

Fast 30 Jahre nach dem Asbestverbot, kommen Menschen, vor allem Bauhandwerker immer noch mit Asbest in [Weiterlesen…]

Corona-Update: 3G-Regel am Arbeitsplatz ersatzlos gestrichen

Corona-Update: 3G-Regel am Arbeitsplatz ersatzlos gestrichen

Die 3G-Regel am Arbeitsplatz geht nicht in die Verlängerung. Sie wurde ersatzlos gestrichen. Das hat der Bundestag am heutigen Vormittag mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen. Und auch der Bundesrat hat im Anschluss daran in einer Sondersitzung grünes Licht gegeben.

Damit läuft die 3G-Regel am Arbeitsplatz endgültig zum 19. März 2022 aus. Das bedeutet: Bereits ab dem 20. März müssen Arbeitgeber keine [Weiterlesen…]

Was gilt ab 20. März 2022? Corona-Arbeitsschutzverordnung neu gefasst

Um es gleich vorwegzusagen: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung läuft nicht zum 19. März 2022 aus. Sie wurde neu gefasst und soll in dieser angepassten Form bis 25. Mai 2022 gelten. Das Bundeskabinett hat am heutigen Tag die geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung zur [Weiterlesen…]

Rolle rückwärts: Vorerst keine Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung

Rolle rückwärts: Vorerst keine Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung

Es war mehr als eine sportliche Herausforderung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte zum 1. Oktober – zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro – die elektronische Arbeitszeiterfassung in all jenen Unternehmen zur Pflicht erheben, die bereits jetzt die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten dokumentieren müssen. Dazu gehören auch das [Weiterlesen…]

Bauwirtschaft geschockt: Elektronische Zeiterfassung soll Pflicht werden

Geht es nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird die elektronische Erfassung von Arbeitszeiten auf der Baustelle bereits in wenigen Monaten, zum 1. Oktober 2022, Pflicht. Hierbei handelt es sich aber um keine verlautbarte Absichtserklärung des Ministers wie im Politgeschäft oft üblich. Die Verpflichtung der Betriebe zur digitalen Zeiterfassung hat bereits Eingang in einen Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums gefunden. Dieser Vorstoß überraschte und traf die Bauwirtschaft völlig unerwartet. Was war passiert? [Weiterlesen…]

Die beliebtesten deutschen Passwörter 2021

Die beliebtesten deutschen Passwörter 2021

123456 – Nutzen auch Sie, liebe Leserin, lieber Leser, diese Zahlenfolge als Passwort? Dann sind Sie zwar in vermeintlich „guter“ Gesellschaft, da diese Zahlenfolge Platz 1 unter den beliebtesten Passwörtern in Deutschland belegt. Aber ein solches Passwort ist alles andere als gut.

Ein Passwort dient dem Schutz vor einem unberechtigten Zugriff Dritter. Ein Passwort ist also ein Schutzwort. Doch nicht jede Buchstaben- oder Zahlenkombination eignet sich als Schutzwort. Um die Top Ten der deutschen Passwörter 2021 zu knacken, bedarf es nicht einmal eines [Weiterlesen…]

Ab Oktober 2022: Verdienstgrenze bei Minijobs steigt auf 520 Euro

Ab Oktober 2022: Verdienstgrenze bei Minijobs steigt auf 520 Euro

In Deutschland gibt es rund 6 Millionen Minijobber. Auch für diese geringfügig Beschäftigten gilt der gesetzliche Mindestlohn, der in diesem Jahr nochmals in zwei Schritten angehoben wird. So erfolgt zunächst am 1. Juli 2022 die von der Mindestlohnkommission festgelegte Erhöhung auf 10,45 Euro und nur drei Monate später, zum 1. Oktober 2022, soll dann bereits die durch die Ampelkoalition festgelegte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde erfolgen. 

Während eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns bei Mindestlohn-Beschäftigten grundsätzlich zu einer Erhöhung des monatlichen Bruttolohns führt, wäre dies unter Umständen bei einem Minijobber fatal. Ein Minijobber unterliegt einer Verdienstobergrenze von derzeit [Weiterlesen…]

VDPM: Neue Fachunternehmer-Bescheinigung und Muster zum Download

Ende 2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die für Auftraggeber zur steuerlichen Förderung notwendige Fachunternehmerbescheinigung modifiziert. Vor diesem Hintergrund hat der Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. (VDPM) das auf seinen Onlineseiten abrufbare Formular und das ausgefüllte Musterbeispiel [Weiterlesen…]

3G am Arbeitsplatz: Änderung des Genesenen-Status beachten

Aufgepasst bei 3G am Arbeitsplatz: Änderungen des Status bei Genesenen

Zum 15. Januar 2022 wurden die Nachweise zum Genesenen- und Impfstatus neu geregelt. Dies hat auch für die durch die Arbeitgeber zu prüfende 3G-Regel Auswirkungen, denn nur Arbeitnehmer, die als „vollständig geimpft“ oder „genesen“ im Sinne der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung gelten, sind von der Testpflicht befreit.

Eine wesentliche Änderung, die in den letzten Tagen Wogen geschlagen hat, betrifft Genesene. Hatte ein Genesenennachweis bisher eine Gültigkeit von sechs Monaten, so hat sich dies mit Wirkung vom 15. Januar 2022 geändert. Genesenennachweise gelten seitdem nur [Weiterlesen…]

Aufgepasst bei 3G am Arbeitsplatz: Bund ändert Impfstatus bei mit Johnson & Johnson Geimpften

3G am Arbeitsplatz: Impfstatus bestimmen

Wer bislang mit dem Vakzin Janssen des Impfstoffherstellers Johnson & Johnson geimpft war, galt mit nur einer Impfung als vollständig geimpft. Doch das war einmal. Der Bund hat kurzfristig die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung angepasst und auf die vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geänderten Kriterien zur Bestimmung des Impfstatus reagiert. Danach reicht bei Johnson & Johnson eine Einzelimpfung zur Grundimmunisierung nicht mehr [Weiterlesen…]

Handwerk kritisiert Mindestlohnpolitik der Bundesregierung

Handwerk kritisiert Mindestlohnpolitik der Bundesregierung

Von der SPD seit langem gefordert und im Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen jetzt fest verankert, ist die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde. Konkret wird dazu im Koalitionsvertrag ausgeführt: „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“

Für das Jahr 2022 hatte die Mindestlohnkommission bereits zwei Anhebungen des Mindestlohns vorgesehen. Mit der am 1. Januar 2022 bereits erfolgten Anhebung auf 9,82 Euro sollte laut Beschluss der Mindestlohnkommission die nächste Anhebung bereits am [Weiterlesen…]

Was wird neu in 2022? Alles, was Maler und Stuckateure wissen sollten…

Was wird neu in 2022? Alles, was Maler und Stuckateure wissen sollten…

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Neuerungen und Änderungen mit sich. Die folgenden sollten Maler und Stuckateure kennen. Über die jeweiligen Links gibt es zu dem jeweiligen Thema weiterführende Informationen.

1. Gesetzlicher Mindestlohn steigt
Der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) steigt im Jahr 2022 gleich zweimal. Er wird zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben. Die Erhöhung ist Teil einer stufenweisen Mindestlohnsteigerung und beruht auf einem Beschluss der Mindestlohnkommission aus dem Sommer 2019. Da sich die Ampelkoalition  im Koalitionsvertrag aber darauf verständigt hat, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, steht zu erwarten, dass [Weiterlesen…]

Malerbüro aufgepasst: Ab 1. Januar 2022 wird Briefporto teurer

Malerbüro aufgepasst: Ab 1. Januar 2022 wird Briefporto teurer

Geschäftspost wird heutzutage vermehrt elektronisch versendet. Doch ab und zu findet doch noch ein Geschäftsbrief den Weg in den analogen Postversand. Ab 1. Januar 2022 müssen Postkunden tiefer in die Tasche greifen, wenn sie Briefpost versenden wollen.

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur werden die Preise zum 1. Januar 2022 steigen wie die Deutsche Post AG auf ihrer [Weiterlesen…]

Achtung: Digital überwachte Selbsttests sind nicht 3G-fähig

Achtung: Digital überwachte Selbsttests sind nicht 3G-fähig

Das NRW-Gesundheitsministerium warnt vor nicht verkehrsfähigen Testnachweisen. Die seit ein paar Tagen geltende 3G-Pflicht am Arbeitsplatz macht offensichtlich erfinderisch. Wie das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium berichtet, werben diverse Anbieter im Internet mit [Weiterlesen…]

3G-Informationspflicht des Arbeitgebers: Plakat der BG Bau hilft

Um Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei ihrer Informations­pflicht über die neuen Zugangsregeln zu unterstützen, stellt die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) ein neues Plakat zur Verfügung. Das Plakat klärt kompakt und verständlich über [Weiterlesen…]

3G-Zutrittskontrolle am Arbeitsplatz: Die CovPassCheck-App hilft

3G-Zutrittskontrolle am Arbeitsplatz: Die CovPassCheck-App hilft

3G am Arbeitsplatz wird bundesweit Realität. Das ist beschlossene Sache. Für Arbeitgeber bedeutet dies, sich gut auf die neue Herausforderung vorzubereiten. Wer als Arbeitgeber seiner Kontrollpflicht nicht nachkommt und Ungeimpfte ohne Testnachweis arbeiten lässt, riskiert ein Bußgeld und das sicherlich nicht zu knapp.

Damit die Kontrolle nicht allzu viel Zeit in Anspruch nimmt, macht es Sinn, diese digital durchzuführen. Fast jeder Smartphonebesitzer – und damit so gut wie jeder Beschäftigte – dürfte zwischenzeitlich die [Weiterlesen…]

Eilmeldung: 3G am Arbeitsplatz jetzt bundesweit beschlossen [Update vom 19.11.2021, 11:06 Uhr]

Eilmeldung: 3G am Arbeitsplatz ab 24. November

Heute Vormittag hat der Deutsche Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Zutrittsregelung zur Arbeitsstätte, die künftig nur mit einem Impf-, Genesenen- oder Testnachweis möglich sein wird. Das Gesetz soll bereits in wenigen Tagen, voraussichtlich ab 24. November gelten, vorausgesetzt der Bundesrat erteilt in seiner [Weiterlesen…]

3G am bayerischen Arbeitsplatz – Arbeitgebern droht Bußgeld von 5.000 EUR

3G am bayerischen Arbeitsplatz - Arbeitgebern droht Bußgeld von 5.000 EUR

Im Freistaat Bayern gilt seit Dienstag 3G am Arbeitsplatz, denn hier steht die Corona-Ampel auf Rot. Das heißt für ungeimpfte Beschäftigte, dass sie nur noch mit Test zur Arbeit dürfen. Allerdings gilt dies nur in Betrieben mit Kundenkontakt oder in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten, die während ihrer Arbeitszeit Kontakt zu anderen Personen, wie zum Beispiel Arbeitskollegen, haben. Eine Auskunftspflicht für Beschäftigte gibt es [Weiterlesen…]

Hessen prescht vor: 3G-Regel am Arbeitsplatz für Beschäftigte mit Kundenkontakt

Hessen prescht vor: Testpflicht für Beschäftigte mit Kundenkontakt

Die hessische Landesregierung sah sich aufgrund des starken Anstiegs an Infektionszahlen sowie der zunehmenden Belastung der Intensivstationen gezwungen, neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona auszurufen. Dies betrifft unter anderem die Testvorgaben und eine Verschärfung der Testpflichten. [Weiterlesen…]

Darf auf der Website mit Baustellenfotos geworben werden?

Darf auf der Website mit Baustellenfotos geworben werden?

62 Prozent der Unternehmen in Deutschland verfügten im Jahr 2020 laut Statistischem Bundesamt über eine Website. Der Internetauftritt eines Unternehmens gleicht einem Schaufenster. Der Betrieb zeigt, was er kann und für welche Leistungen er steht. Am besten gelingt dies mit abgebildeten Referenzobjekten, die von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens zeugen. Doch darf der Bauhandwerker solche Fotos von seinen Baustellen ins Netz stellen? [Weiterlesen…]

Die Zeit läuft: Arbeitgeberpräsident fordert zeitnahen Impfgipfel

Ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber? 2G oder 3G am Arbeitsplatz? Mit steigenden Infektionszahlen und zunehmender Hospitalisierungsrate nimmt die Diskussion um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Fahrt auf. Während Italien und Österreich bereits mit Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz Nägel mit Köpfen gemacht haben, geht Deutschland derzeit noch ziemlich unvorbereitet in den Winter.

Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fordert einen zeitnahen Impfgipfel. Dieser soll eine klare und eindeutige Grundlage für die Fortentwicklung der betrieblichen Schutzkonzepte schaffen. „Das Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den [Weiterlesen…]

Krankschreibung: „Gelber Schein“ wird digital

Krankschreibung: „Gelber Schein“ wird digital

Mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, auch gerne als „gelber Schein“ oder schlicht als „Krankschreibung“ bezeichnet, belegt der Beschäftigte bei seinem Arbeitgeber, dass er durch eine vorliegende Erkrankung an seiner Arbeitsleistung verhindert ist. In Deutschland werden jährlich etwa 77 Millionen Arbeitsunfähigkeiten nach Angaben des [Weiterlesen…]

Österreich und Italien: 3G am Arbeitsplatz

Österreich und Italien: 3G am Arbeitsplatz

In Italien gilt seit 15. Oktober die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in Österreich tritt die 3G-Regel am 1. November in Kraft. In diesen Ländern dürfen Beschäftigte nur arbeiten, wenn sie belegen können, dass sie entweder geimpft, genesen oder getestet sind. Fehlverhalten wird sanktioniert. Letztendlich sollen genau diese [Weiterlesen…]

Neuer Bußgeldkatalog: Für Temposünder und Falschparker wird’s richtig teuer

Neuer Bußgeldkatalog: Für Temposünder und Falschparker wird’s richtig teuer

Geschwindigkeitsüberschreitungen sind kein Kavaliersdelikt. Dies zeigt die StVO-Novelle, die in wenigen Tagen, am 9. November, in Kraft treten wird, mehr als deutlich. Wer innerorts bis zu 10 km/h zu schnell fährt, hat künftig 30 Euro zu verschmerzen, fährt er 11 bis 15 km/h zu schnell, werden 50 Euro fällig und liegt die Überschreitung der Geschwindigkeit zwischen 16 und 20 km/h müssen gar 70 Euro berappt werden. Nach einem 30er-Schild sollte also künftig innerorts mit Argusaugen Ausschau gehalten werden. Wird eine 30er-Zone übersehen, wird’s gleich richtig teuer. Wer außerorts zu schnell fährt, muss ebenfalls im Schnitt mit einer Verdoppelung des [Weiterlesen…]

Baugewerbe: Keine EU-Gelder für staatseigene Baufirmen aus China!

Baugewerbe: Keine EU-Gelder für staatseigene Baufirmen aus China!

„Der faire Wettbewerb ist eine der zentralen Vorteile des europäischen Binnenmarktes. Werden aber große Infrastrukturprojekte aus EU-Mitteln finanziert und dann von chinesischen Staatskonzernen gebaut, kann von fairem Wettbewerb keine Rede mehr sein. Das widerspricht grundlegend allen marktwirtschaftlichen Prinzipien, den Regeln der Fairness und den Interessen der europäischen und deutschen Bauwirtschaft“, so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa.

Zu diesem Statement sah sich Pakleppa aufgrund der Berichte über die Fertigstellung der kroatischen Peljesac-Brücke durch staatseigene Bauunternehmen aus China veranlasst. In seiner [Weiterlesen…]

Trotz niedriger Inzidenz: Telefonische Krankschreibung geht in die Verlängerung

Die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung geht abermals in die Verlängerung. Bei leichten Atemwegserkrankungen können sich Versicherte auch weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. Eine entsprechende Verlängerung der telefonischen Krankschreibung um [Weiterlesen…]

Aktuell: Testpflicht in Unternehmen bleibt bestehen

Aktuell: Testpflicht in Unternehmen bleibt bestehen

Die Bundesnotbremse läuft zum 30. Juni 2021 aus und mit ihr auch die Pflicht zum Homeoffice-Angebot der Arbeitgeber. Das Angebot für zwei Schnelltests in der Woche müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten aber weiterhin unterbreiten. Diese Pflicht resultiert aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die zwar ebenfalls nur befristet bis 30. Juni 2021 galt, die aber leicht modifiziert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Billigung des Bundeskabinetts bis 10. September 2021 in die Verlängerung geht.  

Mit den Änderungen, die zum 1. Juli 2021 in Kraft treten, wurde nunmehr die Möglichkeit aufgenommen, dass eine Abweichung von dieser Testangebotspflicht möglich ist, wenn der Arbeitgeber anderweitig den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder diesen [Weiterlesen…]

Alarmstufe rot: Rekordanstieg bei Krankenkassenbeiträgen droht

Rekordanstieg bei Krankenkassenbeiträgen droht

Bis zum Jahr 2025 droht den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ein Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Versicherten könnte um 1,6 Prozentpunkte steigen. Dieses Schreckensszenario liefert eine aktuelle Studie des IGES Instituts, die im Auftrag der DAK Gesundheit erstellt wurde.

Schätzungen des IGES Instituts zufolge wird bereits im Jahr 2022 eine weitere Finanzspritze des Bundes von zusätzlichen 15,6 Milliarden benötigt, um den zusätzlichen Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Das ist mehr als doppelt so viel als [Weiterlesen…]

Aufgepasst: Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2021

Aufgepasst: Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab Juli 2021

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2021 erneut an, und zwar von 9,50 Euro auf 9,60 Euro pro Stunde. Die letzte Anhebung erfolgte zum Januar 2021. 

Die Erhöhung ist Teil einer umfassenden, stufenweisen Mindestlohnsteigerung und beruht auf einem Beschluss der [Weiterlesen…]

Massiver Preisanstieg und Engpässe bei Baustoffen: 3 Fragen an Rechtsanwalt Dr. Marvin Lederer

Massiver Preisanstieg und Engpässe bei Baustoffen: 3 Fragen an Rechtsanwalt Dr. Marvin Lederer

Seit einigen Wochen und Monaten zeichnet sich eine dramatische Situation im Handwerk ab. Zum einen bereitet eine enorme Preisexplosion vielen Betrieben Kopfzerbrechen. Materialien und Rohstoffe sind in einigen Bereichen extrem teuer geworden. Der Bundesverband Farbe spricht von Preiserhöhungen um bis zu 50 Prozent, zum Beispiel bei Wärmedämmung und Trockenbauprofilen. Zum anderen kommt es in einigen Bereichen zu echten Lieferengpässen und zeitlichen Verzögerungen.

An diesen Tatsachen hängt eine Menge. Nicht nur, dass Termine nicht fristgerecht eingehalten werden können. Auch Aufträge können nicht zu dem Preis ausgeführt werden, zu dem sie vereinbart wurden. Während die Auftragsbücher der Maler- und Stuckateurbetriebe also voll sind, können manche aufgrund von fehlendem Material nicht weiter arbeiten. Eine schwierige Situation stellt sich für viele Unternehmer dar, mit der sie umgehen müssen.

Malerblog.net sprach zu diesem aktuellen Thema mit Rechtsanwalt Dr. Marvin Lederer aus [Weiterlesen…]

Die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen kommt

Wirtschaftsnummer für Unternehmen kommt

Beim Statistischen Bundesamt soll künftig ein Register über Basisdaten von Unternehmen errichtet und betrieben werden. Hierfür hat das Bundeskabinett jetzt die gesetzgeberischen Weichen gestellt.

Durch die Schaffung eines Unternehmens-Basisregisters sollen Unternehmen von bürokratischen Berichtspflichten entlastet werden. Dazu erforderlich ist die Vergabe einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer an Unternehmen. Sie dient der eindeutigen Identifikation der [Weiterlesen…]

Malerbetriebe aufgepasst: Testangebot 2-mal pro Woche ist jetzt Pflicht

Malerbetriebe aufgepasst: Testangebot 2-mal pro Woche ist jetzt Pflicht

Jeden Tag neue Regelungen oder geänderte Verordnungen. Das betrifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen – gleich welcher Branche. Sie müssen sich fast täglich auf neue Bestimmungen, seien sie bundes- oder landesrechtlicher oder kommunaler Natur, einstellen. Ein Ende ist nicht absehbar.

Bestehende Regelungen werden gefühlt täglich „verbessert“, bringen aber offensichtlich doch nicht den Durchbruch in der Pandemiebekämpfung. Dies wird vermutlich immer so weiter gehen, bis endlich genügend Impfstoff verfügbar ist. Denn in einem sind sich alle Wissenschaftler einigen: Einzig und allein Impfstoff ist der Lösungsweg, der garantiert Erfolg verspricht. Doch hier kommt Deutschland seit Monaten nur schleppend voran.  

Ein Meisterstück in Sachen Schnelligkeit hat in dieser Woche Hubertus Heil (SPD) vollbracht. Er hat sich mit [Weiterlesen…]

Aktuell: Kommt die Schnelltest-Pflicht für Unternehmen? [Update, 23.4.2021]

Aktuell: Kommt die Schnelltest-Pflicht für Unternehmen?

Der Artikel wird laufend aktualisiert und fortgeschrieben. Hier zum aktuellen Update springen.

[3.3.2021] Es bleibt spannend. Heute tagt mal wieder die Bund-Länder-Konferenz. Der Entwurf für die Bund-Länder-Beratungen, der in der Runde nochmals heftig diskutiert werden dürfte, liegt bereits auf dem Tisch. Und dieser Entwurf hat es in sich. Unternehmen, die nicht vom Lockdown betroffen sind und nicht auf Homeoffice ausweichen können, sollten aufhorchen. Als wesentliche Neuerung soll eine „nationale Teststrategie“ eingeführt [Weiterlesen…]

Autofahrer aufgepasst: Taschenrechner am Steuer verboten

Autofahrer aufgepasst: Taschenrechner am Steuer verboten

Beim Autofahren gehören die Hände ans Lenkrad und nicht ans Handy. Wer dies nicht umsetzt, riskiert ein Bußgeld. Diesen Grundsatz dürfte in Deutschland mittlerweile jeder Autofahrer verinnerlicht haben. Doch das hand-held-Verbot betrifft nicht nur Mobiltelefone wie viele Menschen immer noch glauben.

Bis zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 2017 war tatsächlich nur das Benutzen von Mobil- und Autotelefonen am Steuer ausdrücklich verboten. Doch mit der damaligen StVO-Reform wurde §23 Abs. 1a StVO an die technischen Entwicklungen angepasst und [Weiterlesen…]

Mindestlohn im Bauhauptgewerbe steigt rückwirkend zum 1.1.2021

Bau-Mindestlohn steigt zum 1.1.2021

Im Bauhauptgewerbe gelten rückwirkend zum 1. Januar 2021 neue Mindestlöhne. Dem bereits im Dezember erzielten Verhandlungsergebnis, stimmten nun die Gremien auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite endgültig zu. Damit steigen ab dem 1. Januar 2021 der Mindestlohn 1, der im gesamten Bundesgebiet gilt, auf [Weiterlesen…]

Wichtige Änderung im Berufskrankheiten-Recht seit Januar 2021 in Kraft

Wichtige Änderung im Berufskrankheiten-Recht seit Januar 2021 in Kraft

Bereits im Mai 2020 wurde vom Gesetzgeber das Berufskrankheiten-Recht durch das 7. SGB IV-Änderungsgesetz reformiert. Die Änderungen sind jetzt zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten und sie haben für Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft weitreichende Bedeutung.  

Wegfall des Unterlassungszwangs
Neun Berufskrankheiten wurden bisher nur anerkannt, wenn die Versicherten, also die erkrankten Beschäftigten, ihre Tätigkeit und damit ihren Arbeitsplatz, der zur Erkrankung führte, aufgaben (sog. Unterlassungszwang). Zu diesen Berufskrankheiten zählten beispielsweise Hauterkrankungen, Erkrankungen der Atemwege und der Lenden- und Halswirbelsäule. Nur wer seine Arbeit aufgab, konnte Leistungen aus der [Weiterlesen…]

Ab August 2021: Höhere Azubi-Löhne im Maler- und Lackiererhandwerk

Ab August 2021: Höhere Azubi-Löhne im Maler- und Lackiererhandwerk

Im Maler- und Lackiererhandwerk konnten sich die Tarifvertragsparteien nicht nur auf einen neuen Tariflohn sowie Branchenmindestlohn einigen wie im Artikel „Maler und Lackierer aufgepasst: Steigende Löhne ab Mai 2021“ nachgelesen werden kann. Es konnte auch ein Tarifabschluss bei der Ausbildungsvergütung erzielt [Weiterlesen…]

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Pflicht zum Homeoffice? Was gilt fürs Malerbüro?

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Pflicht zum Homeoffice? Was gilt fürs Malerbüro?

Die Bundesregierung hat Nägel mit Köpfen gemacht. Am 20. Januar 2021 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) dem Bundeskabinett zur Kenntnis vorgelegt, am Mittwoch, dem 27. Januar 2021 wird sie voraussichtlich in Kraft treten. Sie gilt für alle Betriebe, unabhängig von Branche und Größe, und sorgt derzeit vor allem wegen ihrer Homeoffice-Regelung bundesweit für Schlagzeilen. Daher wird die Ministerverordnung landauf landab auch gerne als „Homeoffice-Verordnung“ bezeichnet.

Was bedeuten die neuen Regeln für den Malerunternehmer? Dass er die Arbeit von der Baustelle nicht ins Homeoffice verlagern kann, ist jedermann klar. Aber was ist mit dem Malerbüro? Muss er sein Büropersonal jetzt ins Homeoffice schicken? Hier macht sich Unsicherheit bei Malerunternehmern [Weiterlesen…]

Maler und Lackierer aufgepasst: Löhne steigen zum Mai 2021

Es gibt Lohn-Neuigkeiten im Maler- und Lackiererhandwerk. Wie die IG Bau bekannt gab, konnte die Tarifvertragsparteien ein Verhandlungsergebnis erzielen. Bis zum 27. Januar 2021 haben beide Seiten Zeit, dem Ergebnis endgültig zuzustimmen. Vorbehaltlich der Zustimmung werden ab Mai 2021 im Maler- und Lackiererhandwerk die Löhne steigen, und zwar sowohl der Tariflohn als auch der Branchenmindestlohn.  Tariflohn steigt ab Mai 2021 Tarifgebundene Maler- und Lackierbetriebe müssen ab 1. Mai 2021 mehr Lohn zahlen. Der Bundesecklohn steigt um 2,1 Prozent auf 17,51 Euro in Westdeutschland und um 2,2 Prozent auf 16,88 Euro in Ostdeutschland (inklusive Berlin). Zudem wird mit der Lohnabrechnung April 2021 eine steuer- und sozialabgabenfreie Corona-Prämie von 330 Euro fällig.  Der Lohntarifvertrag hat eine Laufzeit bis 31. Mai 2022. Branchen-Mindestlohn steigt ab Mai 2021 Auch für nicht tarifgebundene Maler- und Lackierbetriebe heißt es aufgepasst, denn der Branchen-Mindestlohn wird ebenfalls ab Mai 2021 steigen. Seit Mai letzten Jahres gilt bundesweit, also in Ost und West, eine einheitliche Lohnuntergrenze. Ab Mai 2021 liegt der Mindestlohn für ungelernte Arbeitskräfte bei 11,40 Euro und für gelernte Arbeitnehmer/Gesellen bei 13,80 Euro pro Stunde.  Wie aus der Mitteilung der IG Bau zu entnehmen ist, ist für den Mindestlohn ebenfalls nur eine Laufzeit bis 31. Mai 2022 vorgesehen.

Es gibt Lohn-Neuigkeiten im Maler- und Lackiererhandwerk. Wie die IG Bau bekannt gab, konnten die Tarifvertragsparteien ein Verhandlungsergebnis erzielen. Bis zum 27. Januar 2021 müssen beide Seiten dem Ergebnis noch endgültig zustimmen. Vorbehaltlich der Zustimmung werden ab Mai 2021 im Maler- und Lackiererhandwerk die Löhne steigen, und zwar sowohl der Tariflohn als auch der Branchenmindestlohn. [Weiterlesen…]

Nichts verschenken: U1-Wahlerklärung zum Erstattungssatz jetzt abgeben

Nichts verschenken: U1-Wahlerklärung zum Erstattungssatz jetzt abgeben

Eine Erkältung, Migräne, ein Bandscheibenvorfall oder ein gebrochenes Bein, die Ursachen für den krankheitsbedingten Ausfall eines Mitarbeiters können vielfältig sein. Fällt ein Mitarbeiter krankheitsbedingt aus, muss der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen das Arbeitsentgelt fortzahlen. Fällt ein Mitarbeiter wegen verschiedener Krankheiten im Laufe des Jahres aus, so besteht sogar für jeden Krankheitsfall ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu sechs Wochen. Für kleine und mittelständische Unternehmen sind solche Ausfallzeiten ein unkalkulierbares, finanzielles Risiko. Schließlich handelt es sich bei der Lohnfortzahlung um eine Geldleistung, für die vom Mitarbeiter keine Gegenleistung erbracht wird, kurz es handelt sich um „Lohnzahlung ohne Arbeitsleistung“. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Deutschland gesetzlich [Weiterlesen…]

Malerausbildung wird attraktiver – Neuordnung zum 1. August 2021

In Planung: Neuordnung der Ausbildung im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Planung lief schon seit Jahren. Jetzt ist es soweit. Die Ausbildung im Maler- und Lackiererhandwerk wird modernisiert. Es wird einige Neuerungen geben.

Bauten- und Objektbeschichter wird abgeschafft
Eine wichtige Neuerung wird sein, dass die zweijährige Ausbildung zum Bauten- und Objektbeschichter ab 2021 abgeschafft wird. Darauf haben sich nach übereinstimmenden Mitteilungen der Bundesverband „Farbe Gestaltung Bautenschutz“ (BV Farbe) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) geeinigt. Der oft als „Schmalspur-Lehre“ kritisierte Ausbildungsberuf wird nach 17 Jahren, auch mangels Nachfrage, [Weiterlesen…]

Befristete Umsatzsteuersenkung: Bundesfinanzministerium nimmt Stellung zu Voraus- und Anzahlungsrechnungen

 Büromanagement: Steuerausweis auf Voraus- und Anzahlungsrechnungen

Die befristete Umsatzsteuersenkung für das 2. Halbjahr 2020 hat in den Unternehmen viele Fragen aufgeworfen. Das BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020 hat zwar viele, aber längst nicht alle sich in der Praxis stellende Fragen beantwortet.

Handwerksbetriebe haben insbesondere bei der Abrechnung stichtagsübergreifender Projekte viel zu beachten. Hier ist nicht nur Konzentration gefragt, sondern auch steuerliches Fachwissen. Mit seinem Ergänzungsschreiben vom 4. November 2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nunmehr zu weiteren Fragen Stellung bezogen. Für das Malerhandwerk von Bedeutung sind vor allem die [Weiterlesen…]

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Wärmedämmung

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Wärmedämmung

Zum 1. November 2020 ist das neue Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, in Kraft getreten. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein neues Regelwerk. Mit ihm werden die energetischen Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäuden sowie der Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung vereinheitlicht. Mit Inkrafttreten des GEG treten das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) sowie die Energieeinsparverordnung (EnEV) außer Kraft. Anwendung und Vollzug sollen damit [Weiterlesen…]

Aktuell: Krankschreibung per Telefon wieder möglich

Befristet vom 19. Oktober 2020 bis vorerst 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Diesen Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im Gesundheitswesen am heutigen Donnerstag.  

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssten sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine [Weiterlesen…]

Protest erfolgreich: Leichte Nutzfahrzeuge unterliegen wieder Lkw-Steuer

Leichte Nutzfahrzeuge unterliegen wieder Lkw-Steuer

Als leichtes Nutzfahrzeug gekauft, auf dem Papier als Lkw zugelassen, doch vom Hauptzollamt als Pkw besteuert. Dieser Situation sahen sich viele Handwerksbetriebe ausgesetzt. Seit Ende des Jahres 2018 versandte der Zoll für leichte Nutzfahrzeuge geänderte Kfz-Steuerbescheide mit einer deutlich höheren Steuer. Den Betrieben blieb nichts anderes übrig als sich in einem aufwendigen Einspruchsverfahren, oftmals verbunden mit Vorführung und Vermessung des Fahrzeugs, zur Wehr zu [Weiterlesen…]

Westbalkan-Regelung geht in dreijährige Verlängerung

Westbalkan-Regelung geht in die Verlängerung

Die Bauwirtschaft boomt nach wie vor. Um die starke Nachfrage nach Wohnraum befriedigen zu können, ist das Baugewerbe auf ausländische Fachkräfte angewiesen.

Seit dem Jahr 2016 wird es Arbeitgebern ermöglicht, Arbeitskräfte aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien) unabhängig von deren formaler Qualifikation für eine Ausbildung oder eine Beschäftigung in Deutschland einzustellen. Diese erleichterte Einreisemöglichkeit für Arbeitsmigranten vom Westbalkan wird oft als „Westbalkan-Regelung“ bezeichnet. Diese Regelung würde eigentlich Ende 2020 auslaufen. [Weiterlesen…]

Fair geht vor: Für Solo-Selbständige sollen Arbeitsschutzvorschriften gelten

Fair geht vor: Für Solo-Selbständige sollen Arbeitsschutzvorschriften gelten

Der Bundesrat will den Arbeitsschutz auf sogenannte Unternehmer ohne Beschäftigte, zum Beispiel selbständige Sub-Unternehmer, ausdehnen. Auf Initiative Hessens wurde heute über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen abgestimmt. Die Zustimmung aus den Fachausschüssen lag bereits vor. Jetzt hat der Bundesrat grünes Licht gegeben und den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zugeleitet.

Hintergrund des Beschlusses ist, dass die Regeln des Arbeitsschutzes bislang nur für Selbständige gelten, wenn auf einer Baustelle [Weiterlesen…]

Neu ab 2021: Jobwechsel ermöglicht Krankenkassenwechsel, Bindungsfrist kürzer

Ab 2021 ermöglicht Arbeitgeberwechsel einen Krankenkassenwechsel

Ab dem Jahr 2021 können Arbeitnehmer einfacher die gesetzliche Krankenkasse wechseln. Die Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht regelt das MDK-Reformgesetz. 

Neues Wahlrecht durch Arbeitgeberwechsel
Wechselt der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber kann er eine neue Krankenkasse wählen. Dabei muss er seiner bisherigen Krankenkasse seinen Wechsel nicht mehr mitteilen. Vielmehr informiert die neu gewählte Krankenkasse die [Weiterlesen…]

Corona & Baustelle: Ein rechtlicher Rück- und Ausblick mit Rechtsanwalt Dr. Lederer

Corona auf der Baustelle: Ein rechtlicher Rück- und Ausblick mit Rechtsanwalt Dr. Marvin Lederer

Mehr als sechs Monate beschäftigt uns nun schon die Corona-Pandemie und ein Ende ist nicht wirklich in Sicht. Die Coronakrise und ihre Auswirkungen sind mittlerweile fester Bestandteil unseres Privatlebens und unserer Arbeitswelt geworden. Malerunternehmer standen und stehen wie viele andere Bauhandwerker vor neuen organisatorischen, aber auch rechtlichen Herausforderungen.

Trieb die Betriebe zu Beginn der Pandemie die Angst vor Lieferengpässen, Baustellenstopps und Betriebsschließungen um und wusste niemand so recht um die rechtlichen Auswirkungen, hat sich diese Panik zwischenzeitlich gelegt. Der Blick hat sich geändert und zugleich stehen neue Fragen im Raum. Malerblog.net hat dies zum Anlass genommen mit dem Rechtsexperten Dr. Marvin Lederer einen rechtlichen Rück- und Ausblick zu wagen. Höhere Gewalt, die Nichteinhaltung der AHA-Regeln auf Baustellen und eine Impfpflicht von Arbeitnehmern kommen zur Sprache und erfahren eine rechtliche Bewertung durch Rechtsanwalt Dr. Marvin Lederer aus der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in [Weiterlesen…]

Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel beachten

Corona & Arbeitsschutz: Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel beachten

Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel ist im August 2020 in Kraft getreten. Sie konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage in Deutschland gemäß §5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz.

Unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) wurde sie gemeinsam von den Arbeitsausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verweist darauf, dass Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, davon ausgehen können, dass sie rechtssicher [Weiterlesen…]

IG Bau wirft Baubranche sinkende „Corona-Disziplin“ vor

IG Bau: „Corona-Disziplin“ sinkt

„Sammeltransporte zu Baustellen im Bulli sind in vielen Firmen wieder an der Tagesordnung. Genauso wie Pausen in engen Bauwagen.“ Diese Kritik stammt vom Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau), Robert Feiger. Oft hätten Bauarbeiter nicht einmal die Möglichkeit, sich am Waschbecken mit fließendem Wasser und Seife die Hände zu waschen. Das Aufstellen von Desinfektionsmittelspendern sei ohnehin die Ausnahme auf dem Bau. „Kein Händewaschen, kein Abstand, keine Atemschutzmaske: Viele Bauunternehmen ignorieren die Corona-Gefahr, indem sie zum alten Trott zurückkehren,“ kritisiert Feiger die Baubranche. Diese Sätze entstammen einer [Weiterlesen…]

Titandioxid-Einstufung: DAW und Brillux klagen gegen Europäische Kommission

Deutsche Farbenindustrie klagt gegen EU-Kommission wegen Titandioxid Einstufung

Der Streit um die europaweite Einstufung von Titandioxid geht in die nächste Runde. Im Februar 2020 wurde Titandioxid in Pulverform als Stoff „mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung beim Menschen durch Einatmen“ eingestuft. Daraus folgt eine Produktkennzeichnung mit Gefahren- bzw. Warnhinweisen. Diese wird zum 1. Oktober 2021 verpflichtend. Eine dreijährige Diskussion auf europäischer Ebene fand damit vorerst sein Ende. Doch jetzt findet der Streit eine juristische Fortsetzung.

Auf Seiten der Farbenindustrie klagen das Pulverlackunternehmen CWS-Powder Coatings GmbH sowie die Baufarbenhersteller DAW SE und Brillux GmbH & Co. KG gegen die Europäische Kommission. Dies gab der [Weiterlesen…]

Corona aktuell: Kontenpfändung durch Finanzamt kann unzulässig sein

Finanzgericht: Aktuelle Kontenpfändung durch Finanzamt kann unbillig sein

Durch Corona wirtschaftlich nicht unerheblich betroffene Unternehmen sollten nicht weiter durch Zahlungen an den Staat geschwächt werden. Das war das erklärte Ziel der Bundesregierung. Mit Schreiben vom 19. März 2020 stellt daher das Bundesfinanzministerium klar, dass bei solchen Unternehmen auf Antrag fällige oder fällig werdende Steuern gestundet werden können und zudem bis Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden sollte. Dass dies nicht nur die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen betrifft, sondern auch deren Beendigung einschließt, entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf.

Im Eilverfahren hatte sich das Finanzgericht Düsseldorf mit einem Fall zu beschäftigen, in dem das Finanzamt im [Weiterlesen…]

Große Sprünge beim Mindestlohn: Steigerung von 10 Prozent in nur 18 Monaten

Große Sprünge beim Mindestlohn – 10 Prozent Steigerung in 18 Monaten

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde am 1. Januar 2015 eingeführt. Bei 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde lag damals der magische Wert. Seit dem 1. Januar 2020 liegt dieser Wert bei 9,35 Euro brutto und hat damit innerhalb von 5 Jahren eine Steigerung von 10 Prozent des Ausgangswertes erfahren. Die Mindestlohn-Kommission berät alle zwei Jahre über die Anpassung des Mindestlohns. Sie ist laut Mindestlohngesetz besetzt mit je drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, zwei Wissenschaftlern und einem Vorsitzenden, wobei den Wissenschaftlern nur eine beratende Funktion zukommt. Jetzt war es wieder soweit und die Kommissionsmitglieder sorgten mit ihrer Empfehlung für eine kleine Sensation. Die Erhöhungsschritte sollen ab dem 1.1.2021 halbjährlich erfolgen und bis Ende 2022 wie folgt aussehen: [Weiterlesen…]

Weg frei für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Wie energieeffizient müssen Neubauten und Bestandsbauten künftig sein? Das neue Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, weiß darauf eine Antwort. Am 18. Juni 2020 vom Bundestag beschlossen, gab nunmehr am Freitag, dem 3. Juli 2020, der Bundesrat ebenfalls für das GEG grünes Licht. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein neues Regelwerk. Mit ihm werden die [Weiterlesen…]

Schwarzarbeit am Bau: Nicht wegschauen, sondern hinschauen

Schwarzarbeit am Bau

Das Bundeskabinett hat Ende Mai 2020 ein „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie“ beschlossen. Aufgeschreckt durch zahllose Coronainfektionen in der Fleischindustrie hat die Politik schnell gehandelt, um die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Werkvertragsarbeiter zu verbessern. Doch arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen allein sind längst nicht alles, die Regierung plant mehr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird auf der Webseite des BMAS zitiert mit den Worten: „Besonders wichtig ist mir, dass wir die organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen beenden. Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.“ Ein Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie ist für 2021 geplant.

BR Recherche „Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?“
Undurchsichtige Sub-Unternehmerstrukturen, ausgenutzte ausländische Arbeiter, die nicht nur schlecht bezahlt, sondern unter menschenunwürdigen Umständen leben müssen, sind nicht nur in der Fleischindustrie anzutreffen. BR Recherche hat sich diesem Thema angenommen. Der Film zur [Weiterlesen…]

Aktuell: Bundestag und Bundesrat geben Mehrwertsteuersenkung ihren Segen

Aktuell: Bundestag und Bundesrat geben Mehrwertsteuersenkung ihren Segen

Jetzt ist es beschlossene Sache. Vor wenigen Augenblicken hat der Bundesrat dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt und damit den Weg für die Absenkung der Mehrwertsteuer zum 1. Juli 2020 frei gemacht. Bereits am Vormittag hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen.

Dort steht nun schwarz auf weiß geschrieben: Die Mehrwertsteuer wird ab [Weiterlesen…]

Last Minute-Check: Wie gut sind Sie auf die Mehrwertsteueränderung vorbereitet?

Last Minute-Check: Wie gut sind Sie auf die Mehrwertsteueränderung vorbereitet?

Der Countdown läuft. In wenigen Tagen wird erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland die Mehrwertsteuer abgesenkt. Das gab’s noch nie. Ein einmaliger Vorgang. Allerdings währt diese Absenkung nicht lange. Sie gilt vom 1. Juli 2020 nur befristet bis Ende des Jahres, also für exakt 6 Monate. Für den Staat wird die Mehrwertsteuersenkung zweifelsohne einen Milliardenverlust bedeuten. Ob dadurch die Kauflust der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland steigen wird, bleibt abzuwarten.

Viele Betriebsinhaber sehen diese temporäre Absenkung skeptisch. Vor allem für Branchen wie das Malerhandwerk mit zahlreichen laufenden Projekten stellt eine zweimalige Steueränderung innerhalb von nur sechs Monaten abrechnungstechnisch eine enorme Herausforderung dar. Seit Jahren arbeiten Malerbetriebe am Limit. Auch in der ersten Phase der [Weiterlesen…]

ZDB schlägt Alarm: Mehr Bürokratie und höhere Kosten durch Absenkung der Mehrwertsteuer

ZDB schlägt Alarm: Mehr Bürokratie und höhere Kosten durch Absenkung der Mehrwertsteuer

Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Reinhard Quast, findet zur geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer deutliche Worte. „Die geplante, äußerst kurzfristige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes und seine spätere Wiedererhöhung bedeuten für die Bauwirtschaft einen hohen Organisationsaufwand mit beträchtlichen Kosten, ohne dass damit mehr Investitionen getätigt werden. Denn niemand wird ein Haus bauen, nur weil die Mehrwertsteuer 3% niedriger ist,“ erklärte Quast anlässlich der [Weiterlesen…]

Dem Finanzamt nichts schenken: Eingangsrechnungen prüfen

Dem Finanzamt nichts schenken: Eingangsrechnungen prüfen

Die anstehende Mehrwertsteueränderung ist momentan das zentrale Thema, dem sich Maler und Stuckateure stellen müssen. Ab dem 1. Juli 2020 wird sie von aktuell 19% auf 16% gesenkt – für einen voraussichtlichen Zeitraum von sechs Monaten. In diesem Zeitraum ist besondere Obacht angesagt, damit einem keine Fehler unterlaufen. Das gilt für die eigens erstellten Rechnungen im Unternehmen, wie auch im Besonderen für Eingangsrechnungen, die beispielsweise von Lieferanten eintreffen. Wer sich hier nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, hat das Nachsehen.

Vorsteuer im Blick
Eine Eingangsrechnung berechtigt zum Abzug der Vorsteuer – allerdings nur dann, wenn sie alle vom Gesetzgeber aufgestellten [Weiterlesen…]

Kein Arbeitsunfall: Rippenfraktur wegen Niesanfall im Auto

Urteil: Rippenfraktur wegen Niesanfall im Auto - kein Arbeitsunfall

Manchmal ist Niesen einfach unvermeidbar. Jeder weiß, dass ein äußerer Reiz oft schon ausreicht, um ein Niesen oder einen Niesanfall auszulösen. Ein kurzes Kitzeln in der Nase und schon ist es passiert. In Zeiten von Corona wird sehr viel über Niesen und Husten geschrieben, über die sogenannte Hygieneetikette, die es einzuhalten gilt, und vieles mehr.

Welche unangenehmen Folgen ein Niesanfall haben kann, musste ein Landschaftsgärtner erfahren, der mit seinem LKW von seinem Gartenlager zu seiner Wohnung unterwegs war. Er bekam auf dieser Fahrt einen Niesanfall, griff nach seinem Taschentuch, das sich auf dem [Weiterlesen…]

Aktuell: Mehrwertsteuer sinkt auf 16 Prozent

Mehrwertsteuersenkung wegen Corona

Die Regierungsparteien Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt. Dieses soll die durch Corona gebeutelte Wirtschaft wieder zum Laufen bringen. Das Maßnahmenpaket lässt Unternehmen an einem Punkt besonders aufhorchen. Es ist geplant, bereits ab Juli 2020 die Mehrwertsteuersätze für sechs Monate zu senken. 

Durch die temporäre Absenkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes von 7 Prozent auf 5 Prozent soll die Konjunktur belebt werden. Die Mehrwertsteuersenkung ist für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 geplant.

Unternehmen sind jetzt gefordert, sich schnell und kurzfristig auf diese neuen Anforderungen einzustellen. Während die Betriebe sich auf die letzte Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 über Monate vorbereiten konnten, wird die vorgesehene Mehrwertsteuersenkung quasi über Nacht über die Betriebe [Weiterlesen…]

Sonderregel zur Krankschreibung per Telefon endet am 1. Juni 2020

Krankmeldung: Arbeitsunfähigkeit während Coronapandemie

Wegen der Corona-Pandemie können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege per Telefon von ihrem Hausarzt krankschreiben lassen. Diese befristete Regelung gilt nur noch bis einschließlich 31. Mai 2020. Ab dem [Weiterlesen…]

Aktuelle Veröffentlichung: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe

Quelle: ZDB / BG Bau

Arbeitgeber haben für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz Sorge zu tragen. In Zeiten der Coronavirus-Pandemie keine leichte Aufgabe, denn es gilt durch gezielte Schutzmaßnahmen Infektionen zu verhindern. Doch um welche konkreten technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen handelt es sich hierbei? [Weiterlesen…]

Titandioxid: Die Einstufung und ihre Folgen

Titandioxid: karzinogenes Weißpigment

Im Herbst 2019 stufte die EU-Kommission das Weißpigment Titandioxid als „möglicherweise krebserregend“ ein. Das war schon eine Schlagzeile wert, denn Titandioxid findet sich in vielerlei Dingen des täglichen Lebens, nicht zuletzt in Farben und Lacken. Konkret wurde Titandioxid von der EU-Kommission als „Stoff mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung durch Einatmen“ klassifiziert. Daraus folgt, dass pulverförmige Produkte, die Titandioxid enthalten, mit einem Gefahrenhinweis und einem Piktogramm gekennzeichnet werden müssen. Aber auch für flüssige und feste Gemische mit Titandioxid ist die Kennzeichnung durch einen Warnhinweis vorgesehen. Die Einstufung ist bereits mit der CLP-Verordnung im Frühjahr 2020 in Kraft getreten. Nach einer 18-monatigen Übergangsfrist wird die Produktkennzeichnung endgültig zum 1. Oktober [Weiterlesen…]

Leitlinie zur Asbesterkundung veröffentlicht

Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten sind seit dem 31. Oktober 1993 verboten. Das bedeutet für Handwerker, Heimwerker und Hausbesitzer, dass sie in älteren Gebäuden durchaus noch auf asbesthaltige Produkte stoßen können. Oft werden mit Asbest nur Produkte wie Dach- und Fassadenplatten oder Brandschutzisolierungen in Verbindung gebracht. Doch weit gefehlt. Asbest kann ebenso in Bodenbelägen und [Weiterlesen…]

Maler und Lackierer aufgepasst: Branchenmindestlohn steigt ab Mai 2020

Maler und Lackierer aufgepasst: Branchenmindestlohn steigt ab Mai 2020

Ab Mai 2020 gilt erstmalig bundesweit, also in Ost und West, eine einheitliche Lohnuntergrenze für Maler und Lackierer. Diese liegt dann bei ungelernten Arbeitnehmern bei 11,10 Euro und bei Gesellen bei 13,50 Euro. Während für ungelernte Arbeiter (Mindestlohn 1) bereits seit längerem eine bundeseinheitlicher Mindestlohn galt, hat die stufenweise Ost-/West-Angleichung des Mindestlohns 2 (gelernte Arbeitnehmer, Gesellen) im [Weiterlesen…]

Neue Unfallverhütungsvorschriften (UVV) Bauarbeiten seit 1. April 2020 in Kraft

Neue Unfallverhütungsvorschriften (UVV) Bauarbeiten seit 1. April 2020 in Kraft

Vollständig überarbeitet und aktualisiert, so präsentieren sich die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) Bauarbeiten, die seit  1. April 2020 in Kraft sind und die alten UVV Bauarbeiten ablösen.

Die neuen Vorschriften formulieren nach Angaben der BG Bau die Anforderungen für ein sicheres Arbeiten am Bau klarer, übersichtlicher und [Weiterlesen…]

Bundesbauministerium: Corona-Hinweis in Vergabepraxis

Bundesbauministerium: Corona-Hinweis in Vergabepraxis

Die Corona-Pandemie stellt im Baubereich sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber vor viele Fragen. Die Corona-Situation ist dynamisch und vieles nicht vorhersehbar. Um Klarheit zu verschaffen und allen Beteiligten die nötige Sicherheit bei Baumaßnahmen des Bundes zu geben, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) jetzt Hinweise zur Vergabepraxis während der Coronakrise veröffentlicht.

Die gute Nachricht: Bauvorhaben des Bundes werden weiter ausgeschrieben und geplant. Für neu abzuschließende Verträge wird künftig den Ausschreibungsunterlagen ein [Weiterlesen…]

Corona auf der Baustelle: 3 Fragen an Rechtsanwalt Dr. Lederer

Corona auf der Baustelle: 3 Fragen an Rechtsanwalt Dr. Lederer

Die Corona-Krise betrifft uns alle und macht auch vor dem Handwerk nicht halt. Noch dürfen Maler- und Stuckateurbetriebe ihrer Tätigkeit nachgehen. Die Auftragsbücher sind voll. Verträge müssen erfüllt und Baustellen abgewickelt werden. Kranke Mitarbeiter, Quarantänemaßnahmen, Lieferengpässe und vieles mehr können zu Bauverzögerungen und im schlimmsten Fall sogar zu einem Baustellenstopp führen. Unter Maler- und Stuckateurbetrieben macht sich Unsicherheit breit. Malerblog.net hat daher mit Rechtsanwalt Dr. Marvin Lederer aus der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf über dieses brisante Thema gesprochen. [Weiterlesen…]

Corona aktuell: Jetzt zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen möglich

Corona aktuell: Zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen möglich

Um den durch das Corona-Virus entstehenden wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken, hat das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder steuerliche Maßnahmen abgestimmt, die unbillige Härten bei den Geschädigten vermeiden sollen.

Steuerzahlungen stunden
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen und fällig werdenden Steuern stellen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, soll die Stundung der fälligen Steuerzahlung grundsätzlich zinsfrei erfolgen. Diese Maßnahme betrifft Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer.

Vorauszahlungen anpassen
Ebenso können durch die Corona-Pandemie betroffene Betriebe Anträge auf Anpassung der Vorauszahlung auf die [Weiterlesen…]

Initiative Faires Handwerk wird erstmals Vergabekriterium

News: Initiative Faires Handwerk

Die Initiative Faires Handwerk trägt Früchte. Offenbach am Main hat als erste Stadt die Initiative Faires Handwerk als Nachhaltigkeitskriterium in Ausschreibungen für Maler-, Putz- und Trockenbauarbeiten aufgenommen. Das bedeutet: Malerbetriebe, die sich der Initiative verpflichtet haben, erhalten bei Teilnahme an einer städtischen Ausschreibung entsprechende Bonuspunkte. Dadurch bleiben sie gegenüber Billiganbietern, die mit dem günstigsten Angebot punkten, konkurrenzfähig. 

Von der Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main mit ins Leben gerufen, hat sich die Initiative Faires Handwerk zum Ziel gesetzt, Lohn-Dumping und Schwarzarbeit zu verhindern, Transparenz und Rechtssicherheit für Kunden zu schaffen sowie Arbeitsplätze zu [Weiterlesen…]

Chef krank? Jetzt vorsorgen und Notfallplan erstellen

Chef krank? Jetzt vorsorgen und Notfallplan erstellen

Ein Schreckensgespenst geht um. Covid-19 heißt die neuartige Lungenkrankheit, die durch das Coronavirus übertragen wird und seit Wochen die Welt in Atem hält. Jetzt ist Covid-19 auch in Deutschland angekommen. In zahlreichen Medien wie FAZ.net wird Gesundheitsminister Jens Spahn zitiert mit den Worten: „Deutschland steht am Beginn einer Coronavirus-Epidemie.“

Panik ist völlig fehl am Platz und nutzt niemandem. Panik schränkt eher das eigene Urteilsvermögen ein und genau darauf sollte sich jetzt jeder verlassen können. Besonnenes und vorausschauendes Handeln ist gefragt. Das gilt privat wie beruflich. Sicherlich benötigt ein Malerbetrieb nicht wie ein Großunternehmen einen Pandemieplan. Aber auch Malerunternehmer sollten die aktuelle Entwicklung zum Anlass nehmen und hinterfragen wie gut oder schlecht der eigene Betrieb bei einem plötzlichen Chef-Ausfall aufgestellt [Weiterlesen…]

Bürokratieabbau: ZDH übergibt Forderungskatalog an Kanzleramt

Zu viel Bürokratie im Handwerk

Das Stöhnen der Handwerksbetriebe über die in Deutschland vorherrschende Bürokratie und Überregulierung ist seit Jahren unüberhörbar. In Zeiten voller Auftragsbücher ist Zeit ohnehin knapp. Auf der Baustelle wird das Geld verdient, damit Mitarbeiter, Lieferanten, Abgaben, Steuern und Sozialversicherung gezahlt werden können. Da stellen übertriebener Papierkram und Formalismus für die Betriebe eine zusätzliche, unnötige Belastung dar.

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat sich dieses Thema auf die Fahnen geschrieben und über das gesamte letzte Jahr in zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen mit Handwerksbetrieben ermittelt, woran es in der Praxis hakt und was zu tun ist. Das Ergebnis lässt sich sehen: Auf 32 Seiten hat die Handwerksorganisation 52 Vorschläge zur Entflechtung des Paragrafendschungels unterbreitet. Die Liste ist nicht abschließend, sondern soll [Weiterlesen…]

Urteil: Fristlose Kündigung wegen gefälschtem Arbeitszeitnachweis

Urteil: Fristlose Kündigung wegen gefälschtem Arbeitszeitnachweis

Für eine fristlose Kündigung sieht der Gesetzgeber hohe Hürden vor. So muss ein „wichtiger Grund“ vorliegen, der jedwede Weiterarbeit im Unternehmen von jetzt auf gleich unzumutbar macht. Konkret regelt dies §626 BGB.

Einen ausreichenden Grund sah das Arbeitsgericht Siegburg in dem folgenden Fall gegeben: Eine Arbeitnehmerin hatte vorsätzlich den Nachweis über die Arbeitszeit gefälscht. Sie war als Pflegefachkraft beschäftigt und hatte Patienten ambulant zu versorgen. Statt einer Patientin die Nachttablette persönlich zu geben, telefonierte sie lediglich mit ihr. Den Leistungsnachweis für den nächtlichen Besuch zeichnete die Arbeitnehmerin jedoch trotzdem ab und [Weiterlesen…]

Arbeitsunfall? Wenn der Vorschaden zum Problem wird

Urteil: Arbeitsunfall mit Vorschäden

Nicht jeder Unfall, der sich bei der Arbeit ereignet, zieht automatisch Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach sich. So sind die beim Verunfallten festgestellten Gesundheitsstörungen nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls zu sehen, wenn die Beeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückzuführen ist. Ist der Unfall auf eine Vorschädigung zurückzuführen, handelt es sich bei dem Unfall nur um eine [Weiterlesen…]

Was wird neu in 2020? Alles, was Maler und Stuckateure wissen sollten…

Was wird neu in 2020? Alles, was Maler und Stuckateure wissen sollten…

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Neuerungen und Änderungen mit sich. Die folgenden sollten Maler und Stuckateure kennen:

1. Allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn steigt
Der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) steigt ab 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Dies könnte im Malerhandwerk vor allem Büroarbeitskräfte betreffen, denn das Gehalt für Angestellte wird in dieser Branche seit 2004 nicht mehr tarifiert. Besondere Vorsicht ist bei Minijobbern geboten. Da die Verdienstgrenze von 450 Euro keinesfalls überschritten werden darf, muss unter Umständen die[Weiterlesen…]

BGH-Urteil: Keine Rückzahlung schwarz gezahlten Werklohns

BGH-Urteil: Keine Rückzahlung schwarz gezahlten Werklohns

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Jeder, der eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ trifft, egal, ob Unternehmer oder Verbraucher, wird mit der gleichen Härte des Gesetzes „bestraft“, denn aufgrund der Nichtigkeit des geschlossenen Werkvertrages ist vor Gericht keinerlei Forderung durchsetzbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in mehreren Urteilen entschieden, dass bei Schwarzgeldabreden keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien bestehen, weder Mängelansprüche noch [Weiterlesen…]

Vor Jahresende Verjährung stoppen und Zahlungsansprüche sichern

Zum Stichtag 31. Dezember verjähren jährlich offene Forderungen in Millionenhöhe zum Schaden deutscher Unternehmen und zur Freude der betroffenen Kunden. Daher heißt es auch für Handwerksbetriebe aufgepasst. Mit einer frühzeitigen Forderungskontrolle lassen sich offene Zahlungsansprüche, die von der Verjährung bedroht sind, schnell aufspüren und Sicherungsmaßnahmen einleiten. [Weiterlesen…]

Ab 2020 höhere Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

Ab 2020 höhere Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

Über höhere Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen dürfen sich ab 1. Januar 2020 alle Arbeitnehmer freuen, die im Inland beruflich auswärts tätig sind oder berufsbedingt einen doppelten Haushalt führen. Bei einer Abwesenheitszeit von 24 Stunden wird die Pauschale von 24 auf [Weiterlesen…]

Nicht vergessen: Tariflohn für Maler & Lackierer steigt zum 1. Oktober 2019

Tariflohn für Maler und Lackierer steigt

Tarifgebunde Maler- und Lackierbetriebe müssen zum 1. Oktober 2019 mehr Lohn zahlen. Im vergangenen Herbst einigten sich die Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG Bau) und der Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz nach zähem [Weiterlesen…]

Wärmedämmung: Steuerliche Förderung ab 2020 geplant

Ab 2020 steuerliche Förderung von Wärmedämmung geplant

Das Klimaschutzprogramm 2030 wurde erst kürzlich beschlossen. Die CO2-Bepreisung sorgte für Schlagzeilen ebenso wie das ab dem Jahr 2026 geplante „Ölheizungsverbot“ und die mit einer Anlagenerneuerung verbundene „Austauschprämie“. Das Klimaschutzprogramm enthält aber noch zahlreiche weitere Maßnahmen, denen bis dato wenig bis keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde, die aber durchaus bedeutend fürs Handwerk, vor allem auch fürs Malerhandwerk sind.

Für das Ausbaugewerk interessant, da umsatzfördernd, dürfte die erweiterte, steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sein. Die im Klimaschutzprogramm erwähnte Fördermaßnahme wurde bereits in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Am 16. Oktober beschloss das Bundeskabinett einen [Weiterlesen…]

Zusatztitel für Meister und Meisterin: Bachelor Professional

Meister/in = Bachelor Professional

Der Bundestag hat heute der Novelle des Berufsbildungsgesetzes zugestimmt. Damit soll die duale Berufsausbildung in Deutschland gestärkt und attraktiver gestaltet werden. Mit der Berufsbildungsgesetz-Novelle wird nicht nur ein Mindestlohn für Azubis eingeführt, sondern es werden auch die beruflichen Abschlüsse sprachlich aufgewertet. So wird eine bestandene Meisterprüfung dem [Weiterlesen…]

Ausbauhandwerk: Erbärmliche Eigenkapitalquote trotz guter Auftragslage

Ausbauhandwerk: Erbärmliche Eigenkapitalquote trotz guter Auftragslage

Eigenkapitalquote Ausbauhandwerk Frühjahr 2019, Quelle: Statista.de; Grafik: cats-soft.de

Die Eigenkapitalquote ist eine wichtige Kennzahl, um die finanzielle Situation eines Unternehmens zu beurteilen. Je höher sie ist, desto weniger Fremdkapital ist im Betrieb vorhanden. Im  Allgemeinen wird von einem soliden Unternehmen gesprochen, wenn dieses eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent und mehr besitzt. Ab einer Quote von 20 Prozent befinden sich Unternehmen auf einem guten Weg. Doch nur knapp ein Fünftel der Betriebe im [Weiterlesen…]

Mit staatlicher Förderung Digitalisierung wagen

Digitalisierung, digitaler Wandel, digitale Transformation sind allesamt Begriffe, die unsere Zeit prägen. Das digitale Zeitalter hat uns fest im Griff. Unser Leben hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch verändert. Wie eine Flut braust die Digitalisierungswelle über uns hinweg. Der digitale Wandel verändert Unternehmen. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) halten in den Betrieben Einzug. Geschäfts- und Arbeitsprozesse ändern sich – auch in Maler- und [Weiterlesen…]

GDPR Cookie Consent mit Real Cookie Banner