Online-Magazin für Maler und Stuckateure
Nicht jeder Unfall, der sich bei der Arbeit ereignet, zieht automatisch Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach sich. So sind die beim Verunfallten festgestellten Gesundheitsstörungen nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls zu sehen, wenn die Beeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückzuführen ist. Ist der Unfall auf eine Vorschädigung zurückzuführen, handelt es sich bei dem Unfall nur um eine [Weiterlesen…]
Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Neuerungen und Änderungen mit sich. Die folgenden sollten Maler und Stuckateure kennen:
1. Allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn steigt
Der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) steigt ab 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Dies könnte im Malerhandwerk vor allem Büroarbeitskräfte betreffen, denn das Gehalt für Angestellte wird in dieser Branche seit 2004 nicht mehr tarifiert. Besondere Vorsicht ist bei Minijobbern geboten. Da die Verdienstgrenze von 450 Euro keinesfalls überschritten werden darf, muss unter Umständen die[Weiterlesen…]
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Jeder, der eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ trifft, egal, ob Unternehmer oder Verbraucher, wird mit der gleichen Härte des Gesetzes „bestraft“, denn aufgrund der Nichtigkeit des geschlossenen Werkvertrages ist vor Gericht keinerlei Forderung durchsetzbar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in mehreren Urteilen entschieden, dass bei Schwarzgeldabreden keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien bestehen, weder Mängelansprüche noch [Weiterlesen…]
Zum Stichtag 31. Dezember verjähren jährlich offene Forderungen in Millionenhöhe zum Schaden deutscher Unternehmen und zur Freude der betroffenen Kunden. Daher heißt es auch für Handwerksbetriebe aufgepasst. Mit einer frühzeitigen Forderungskontrolle lassen sich offene Zahlungsansprüche, die von der Verjährung bedroht sind, schnell aufspüren und Sicherungsmaßnahmen einleiten. [Weiterlesen…]
Über höhere Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen dürfen sich ab 1. Januar 2020 alle Arbeitnehmer freuen, die im Inland beruflich auswärts tätig sind oder berufsbedingt einen doppelten Haushalt führen. Bei einer Abwesenheitszeit von 24 Stunden wird die Pauschale von 24 auf [Weiterlesen…]
Tarifgebunde Maler- und Lackierbetriebe müssen zum 1. Oktober 2019 mehr Lohn zahlen. Im vergangenen Herbst einigten sich die Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG Bau) und der Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz nach zähem [Weiterlesen…]
Das Klimaschutzprogramm 2030 wurde erst kürzlich beschlossen. Die CO2-Bepreisung sorgte für Schlagzeilen ebenso wie das ab dem Jahr 2026 geplante „Ölheizungsverbot“ und die mit einer Anlagenerneuerung verbundene „Austauschprämie“. Das Klimaschutzprogramm enthält aber noch zahlreiche weitere Maßnahmen, denen bis dato wenig bis keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde, die aber durchaus bedeutend fürs Handwerk, vor allem auch fürs Malerhandwerk sind.
Für das Ausbaugewerk interessant, da umsatzfördernd, dürfte die erweiterte, steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sein. Die im Klimaschutzprogramm erwähnte Fördermaßnahme wurde bereits in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Am 16. Oktober beschloss das Bundeskabinett einen [Weiterlesen…]
Der Bundestag hat heute der Novelle des Berufsbildungsgesetzes zugestimmt. Damit soll die duale Berufsausbildung in Deutschland gestärkt und attraktiver gestaltet werden. Mit der Berufsbildungsgesetz-Novelle wird nicht nur ein Mindestlohn für Azubis eingeführt, sondern es werden auch die beruflichen Abschlüsse sprachlich aufgewertet. So wird eine bestandene Meisterprüfung dem [Weiterlesen…]
Eigenkapitalquote Ausbauhandwerk Frühjahr 2019, Quelle: Statista.de; Grafik: cats-soft.de
Die Eigenkapitalquote ist eine wichtige Kennzahl, um die finanzielle Situation eines Unternehmens zu beurteilen. Je höher sie ist, desto weniger Fremdkapital ist im Betrieb vorhanden. Im Allgemeinen wird von einem soliden Unternehmen gesprochen, wenn dieses eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent und mehr besitzt. Ab einer Quote von 20 Prozent befinden sich Unternehmen auf einem guten Weg. Doch nur knapp ein Fünftel der Betriebe im [Weiterlesen…]
Digitalisierung, digitaler Wandel, digitale Transformation sind allesamt Begriffe, die unsere Zeit prägen. Das digitale Zeitalter hat uns fest im Griff. Unser Leben hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch verändert. Wie eine Flut braust die Digitalisierungswelle über uns hinweg. Der digitale Wandel verändert Unternehmen. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) halten in den Betrieben Einzug. Geschäfts- und Arbeitsprozesse ändern sich – auch in Maler- und [Weiterlesen…]
Probearbeitstage sind in der Arbeitswelt nicht unüblich. Hierbei handelt es sich quasi um einen Schnuppertag, an dem sich der arbeitsuchende Bewerber einen Eindruck von seinem potenziellen Arbeitsplatz und das Unternehmen einen ersten Eindruck von seinem potenziellen Mitarbeiter verschaffen kann. Doch was passiert, wenn der Probearbeiter dabei einen Unfall erleidet? Ist er gesetzlich unfallversichert? [Weiterlesen…]
Das zum 1. Januar 2018 von der Großen Koalition in Berlin rückwirkend eingeführte Baukindergeld hat zum Ziel Wohneigentum für Familien mit Kindern staatlich zu fördern. Das Baukindergeld lässt sich der Staat etwas kosten. So stellt er für den Anspruchszeitraum 2018 bis 2020 Haushaltsmittel von insgesamt 9,9 Milliarden Euro bereit. Da die staatlichen Zuschüsse sowohl in Neubauten als auch Bestandsbauten fließen, dürfte mittelbar auch der eine oder andere Bauhandwerker Nutznießer dieser Fördermaßnahme sein oder werden. Allerdings kann sich aktuell fast kein Bauhandwerker über zu wenig Arbeit beklagen, sodass diese staatliche [Weiterlesen…]
Eine fürs Baugewerbe bedeutende Änderung im Bereich der Gesundheitsvorsorge wurde auf den Weg gebracht. Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) wird um einen neuen Angebotsvorsorge-Anlass ergänzt. Erfasst hiervon sind „Tätigkeiten im Freien mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung von regelmäßig einer Stunde oder mehr je Tag“. Hauptbetroffene sind Mitarbeiter in der Bau- und Landwirtschaft. Betriebe, deren Mitarbeiter überwiegend im Freien arbeiten, werden diesen also künftig eine entsprechende ärztliche Untersuchung anbieten müssen. Auf seiner letzten Sitzung vor der [Weiterlesen…]
Datenschutz ist wichtig und wird in Deutschland groß geschrieben. Keine europarechtliche Vorgabe, sondern eine ausschließlich deutsche Regelung und damit ein nationaler Sonderweg, ist die Bestellpflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei Überschreitung einer bestimmten mit der Datenverarbeitung betrauten Mitarbeiterzahl. Nach dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz (§38 BDSG) in seiner aktuellen Fassung sind Betriebe, in denen mehr als zehn Mitarbeiter regelmäßig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu tun haben, verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Viele kleine und mittelständische Betriebe stöhnten über diese Bürokratie- und [Weiterlesen…]
Stechuhr, elektronische Zeiterfassung oder Stundenzettel – die Möglichkeiten zur Zeiterfassung sind vielfältig. Arbeitnehmer, die über ihre Arbeitszeit zu täuschen versuchen, begehen keine harmlose Schummelei oder Trickserei. Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern rechtfertigt unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung.
Nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts war die fristlose Kündigung eines 46-jährigen Mitarbeiters einer Großmetzgerei, der es mit der [Weiterlesen…]
Dass ein Neuwagen nach drei Jahren und danach regelmäßig alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung, umgangssprachlich „zum TÜV“ muss, weiß jeder, denn diese Pflicht trifft jeden Fahrzeughalter, den privaten ebenso wie den gewerblichen. Dass ein Firmenfahrzeug aber darüber hinaus einer alljährlichen Sicherheitsprüfung nach den Unfallverhütungsvorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unterzogen werden muss, wissen viele [Weiterlesen…]
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Auszubildende ab 2020 an vorsieht. Der Gesetzesentwurf beruht auf einem Kompromissvorschlag, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Regierung vorgelegt haben. Dieser sieht vor, dass ab 2020 den Azubis im ersten Lehrjahr eine Mindestvergütung von monatlich 515 Euro zu zahlen ist. Der Betrag steigt jährlich an. 2021 soll er sich auf [Weiterlesen…]
In der heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Durch diesen Gesetzesentwurf erhöht die Bundesregierung die Anforderungen an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, um insbesondere kleine und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen besser zu schützen. Die seit Jahren in Kritik stehende Abmahnpraxis durch unseriöse Abmahnvereine und Abmahnanwälte erhielt mit der im letzten Jahr in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nochmals Aufwind. Gegenstand von Abmahnungen waren seitdem oft vermeintliche Verstöße gegen die DS-GVO auf Firmenwebseiten. Mit dem Gesetzesentwurf soll nunmehr missbräuchlichen Abmahnungen ein [Weiterlesen…]
In Ehen, in denen Mann oder Frau ein Unternehmen führt, ist es nicht ungewöhnlich, dass der andere Ehepartner im Betrieb mitarbeitet. Bei der Ausgestaltung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses schaut das Finanzamt aber ganz genau hin. So auch in einem Fall, der dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vorlag. Ein Gewerbetreibender beschäftigte seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden im Rahmen eines Minijobverhältnisses zu einem Monatslohn von 400 Euro. Die Ehefrau erhielt einen Firmenwagen, der von ihr auch [Weiterlesen…]
Zum 1. Mai 2019 steigt der Branchen-Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk. Der zwischen den Tarifparteien, IG Bau und Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz, bereits Ende 2016 ausgehandelte Mindestlohn für Maler und Lackierer wurde per Verordnung für allgemeinverbindlich erklärt und ist daher für alle Arbeitgeber in der Branche bindend. Er sieht eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns vor.
Zuletzt war der Branchenmindestlohn zum 1. Mai 2018 gestiegen. Mit dem aktuellen Anhebungsschritt zum 1. Mai 2019 steigt der Branchenlohn für [Weiterlesen…]
Den Abbau von Rechtsunsicherheit und Bürokratiekosten hat sich das Land Niedersachen in Sachen Datenschutz auf die Fahnen geschrieben. In der Bundesratssitzung am 12. April 2019 stellte es daher einen Entschließungsantrag vor, in dem es daher eine stärkere Entlastung kleinerer Unternehmen und Vereine fordert und nationale Sonderwege kritisiert.
Aus Sicht von Handwerksbetrieben sind die beiden folgenden Forderungen interessant: Wenn zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, muss das Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten vorhalten. Dies sieht nicht die DSGVO , sondern das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor und stellt damit einen deutschen Alleingang [Weiterlesen…]
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Das wissen viele Arbeitgeber, vor allem Kleinbetriebe, nicht. Kommt dann der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin nach mehrjähriger Elternzeit mit ihrer Urlaubsforderung fallen die Betriebe aus allen Wolken. Doch wer als Arbeitgeber schnell genug handelt, kann sich von der Pflicht zur Urlaubsgewährung [Weiterlesen…]
Ist Titandioxid krebserregend? Fast zwei Jahre sind es jetzt her, dass das Thema auf die politische Agenda in Brüssel wanderte. Der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienbehörde ECHA empfahl im Juni 2017, das Weißpigment Titandioxid als einen Stoff „mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung beim Menschen“ durch Einatmen einzustufen. Die Stellungnahme des Ausschusses wurde der Europäischen Kommission zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Seitdem wird von der EU-Kommission eine Einstufung von Titandioxid als „vermutlich krebserregend“ angestrebt. Bislang fehlte es aber in dem für die Chemikaliengesetzgebung zuständigen REACH-Regelungsausschuss an der erforderlichen qualifizierten [Weiterlesen…]
Bei jeder Betriebsprüfung wird ein Fokus auf die rechtmäßige Inanspruchnahme der Vorsteuer gelegt. Der rechtmäßige Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Ein Rechnungsmerkmal ist dabei, dass die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers gefordert wird.
EUGH: Briefkastenanschrift ausreichend
Nach Auffassung der Finanzverwaltung, gestützt durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), war das Merkmal „vollständige Anschrift“ nur durch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine [Weiterlesen…]
LKW oder PKW? Was wie eine einfache Fragestellung klingt, ist es nicht. Als leichtes Nutzfahrzeug gekauft, auf dem Papier als LKW zugelassen, doch vom Hauptzollamt als PKW besteuert. Dieser Situation sehen sich derzeit viele Handwerksbetriebe ausgesetzt. Wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mitteilt, verschickt der Zoll derzeit massenhaft neue KFZ-Steuerbescheide. Die Zollverwaltung ist seit 2014 für die die Einziehung der KFZ-Steuer zuständig.
Alle aktuell zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge werden derzeit von der Zollbehörde überprüft. In vielen Fällen führt diese Überprüfung zu einer geänderten Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer und damit zu [Weiterlesen…]
Vor 15 Jahren wandelte die Handwerksrechtsnovelle zuvor 53 zulassungspflichtige in zulassungsfreie Handwerke um. So benötigen seitdem beispielsweise Fliesenleger oder Raumausstatter keinen Meisterbrief mehr, um einen Handwerksbetrieb zu gründen. Die Diskussion um die Wiedereinführung des Meisterbriefs ist nicht neu, hat aber durch den Antrag, den die bayerische Landesregierung im September 2018 im Bundesrat einbrachte und der auf die Wiedereinführung des Meisterbriefs in verschiedenen Handwerksberufen, bei denen dies geboten und rechtlich möglich ist, abzielt, an Schwung gewonnen. Mit diesem bayrischen Vorstoß ist das Thema „Wiedereinführung der Meisterpflicht“ auf die politische Agenda gewandert.
Monopolkommission: Keine Wiederausweitung des Meisterzwangs
Jetzt hat die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, das Wort ergriffen und spricht sich klar gegen eine [Weiterlesen…]
Anfang eines Jahres stellt der Unternehmer die Weichen für das neue Geschäftsjahr. Dazu gehört auch, einen Blick auf die Kostensituation des Betriebs zu werfen. Personalkosten spielen dabei eine nicht unerhebliche Rolle. In diesem Zusammenhang sind Mitarbeiterkranktage für die Betriebe eine besondere Herausforderung. Denn sind Mitarbeiter krank, fehlt dem Betrieb nicht nur die Arbeitsleistung. Die Pflicht zur Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz stellt für viele Kleinbetriebe eine nicht unerhebliche Belastung [Weiterlesen…]
Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Neuerungen und Änderungen mit sich. Die folgenden sollten Maler und Stuckateure kennen:
1. Gesetzlicher Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 in Deutschland von derzeit 8,84 EUR pro Stunde auf 9,19 Euro. Das könnte in Maler- und Stuckateurbetrieben vor allem Raumpflege- und Bürokräfte betreffen, die als Minijobber beschäftigt werden. Hier müssen unter Umständen Stundenzahl und / oder Lohnzahlung angepasst werden. Keinesfalls darf bei einem Minijobber die monatliche Verdienstgrenze von [Weiterlesen…]
Zum 1. Januar 2019 wird das Personenstandsregister geändert. Intersexuelle erhalten ein eigenes Geschlecht. Konnten Standesbeamte bis dato Eintragungen nur unter der Geschlechtsbezeichnung „weiblich“ oder „männlich“ vornehmen, wird sich dies zum 1. Januar 2019 ändern. Mit der in Kraft tretenden Gesetzesänderung besteht sodann für Menschen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können, die Möglichkeit mit der Angabe „divers“ geführt zu werden. Mit dieser Maßnahme wird eine Anforderung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Dieses hatte Ende vergangenen Jahres die bisherigen Wahlmöglichkeiten für unvereinbar mit dem im Grundgesetz verankerten [Weiterlesen…]
Quelle: Screenshot www.handwerkmachtmobil.de
Dass das Handwerk eine Wirtschaftsmacht in Deutschland ist, dürfte unbestritten sein. Umso mehr erstaunt es wie gerade kleine Handwerksbetriebe durch einen steten Bürokratieanstieg an die Leine gelegt und damit an ihre Grenzen gebracht werden.
Bei einigen Handwerksmeistern im sauerländischen Medebach brachte die vor ein paar Monaten in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung das Fass zum Überlaufen. Sie starteten die Initiative „Handwerk macht mobil“ und machten ihrem Ärger Luft. Auf ihrer Kampagnen-Webseite ist zu lesen: „Wir Handwerksunternehmen bekommen vom Gesetzgeber immer mehr Regelungen und Verordnungen diktiert, die uns das Leben [Weiterlesen…]
Mobile Geräte sind heutzutage in keinem Unternehmen und somit auch nicht im Maler- und Stuckateurbetrieb mehr wegzudenken. Zu groß sind die Vorteile, die sich durch die mobile Nutzung auf der Baustelle und den jederzeitigen Zugriff auf Daten ergeben. Aber Vorsicht, denn auch für den Einsatz mobiler Geräte sind gesetzliche Bestimmungen wie zum Beispiel dem Datenschutz, geregelt über die DS-GVO, zu beachten.
Ein Thema, das im betrieblichen Umfeld hierzu Beachtung finden sollte, ist die Absicherung mobiler Geräte, wie Smartphones oder Tablets, gegen Hacker- und Virenangriffe. Denn wie jedes Gerät, das sich [Weiterlesen…]
Tarifgebundene Maler- und Lackierbetriebe müssen ab 1. Oktober 2018 mehr Lohn zahlen. Das sieht der Schlichtungsvorschlag vor, der nach zähem Ringen nach drei Tarifverhandlungs- und zwei Schlichtungsrunden jetzt auf dem Tisch liegt. Wie die Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG Bau) und der Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz jeweils mitteilten, einigten sich die Tarifparteien auf eine Lohnerhöhung von [Weiterlesen…]
Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, warnt in einer aktuellen Pressemeldung vor den Praktiken der sogenannten „Datenschutzauskunft-Zentrale!“ Diese erinnert in einem Fax-Schreiben die Adressaten an ihre gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und fordert diese auf, das beigefügte [Weiterlesen…]
Asbest ist krebserregend. Das ist allgemein bekannt. Zwar sind Herstellung und Inverkehrbringen von Asbest seit 1993 nicht mehr erlaubt, dennoch kommen auch heutzutage Malerbetriebe bei der Sanierung von Bestandsbauten mit Asbest immer noch in Berührung. Asbest ist daher kein Relikt aus der Vergangenheit, sondern immer noch allgegenwärtig. [Weiterlesen…]
Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden, trafen sich der Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am 28. August 2018 zur Schlichtung. Doch nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon trennten sich die Tarifparteien abermals ergebnislos. Die unterschiedlichen Vorstellungen der künftigen Lohngestaltung waren [Weiterlesen…]
Bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen, §13b Umsatzsteuergesetz, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Hinblick auf Anzahlungen jetzt klarstellende Änderungen getroffen. [Weiterlesen…]
Smartphones sind heutzutage auf der Baustelle als Werkzeug nicht mehr wegzudenken. Aber auf der anderen Seite sind natürlich mobile Geräte auch besonders anfällig für Hackerangriffe und Verlust und damit auch dem möglichen Verlust von persönlichen oder vertraulichen Daten. Das gilt es, nicht erst seit in Kraft treten der DSGVO, natürlich bestmöglich zu vermeiden.
Daher müssen Daten auf mobilen Geräten, die beruflich genutzt werden, immer verschlüsselt gespeichert werden. Das machen sowohl [Weiterlesen…]
Der Koalitionsvertrag spricht klare Worte und jetzt geht’s an die Umsetzung. Der vor kurzem gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge kam daher nicht überraschend.
Ist halbe-halbe gerecht?
Derzeit wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig getragen. Jede Kasse erhebt zudem einen individuellen Zusatzbeitrag, der von den Arbeitnehmern allein getragen wird. Das soll sich ab 1. Januar 2019 ändern. Nach dem vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Gesetzesentwurf soll ab diesem Zeitpunkt auch der [Weiterlesen…]
Dass Behörden bei Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die seit 25. Mai 2018 in Kraft ist, ein Bußgeld verhängen können, ist eine Sache. Dass aber unseriöse Abmahnvereine versuchen aus einem Verstoß gegen die Datenschutzverordnung Kapital zu schlagen, ist eine ganz andere. Österreich hatte diese Gefahr bereits frühzeitig erkannt und diesem Vorgehen noch vor Inkrafttreten der Verordnung „den Zahn gezogen“.
In Deutschland sind Medienberichten zufolge die ersten Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße bereits bei einigen Unternehmen eingetroffen. So berichtet [Weiterlesen…]
Die Aufregung ist groß. Was vor einiger Zeit angedroht wurde, ist seit dem 31. Mai in Hamburg bittere Realität. Als erste deutsche Großstadt gilt dort ein Dieselfahrverbot auf zwei großen Straßen. Tagelang hat Hamburg die Sperrung zweier Straßen mit Umleitungsschildern und -routen vorbereitet. Von dem Durchfahrtsverbot betroffen sind [Weiterlesen…]
Jeder Sparer weiß, dass die Zinsen auf Erspartes seit Jahren im Keller oder sogar teilweise negativ sind. Nur das Finanzamt lässt sich, wenn Steuern nachberechnet werden dieses mit 6 Prozent im Jahr vergüten (§233a AO). Dieser in der Abgabenordnung (AO) in §238 geregelte Prozentsatz stammt noch aus dem Jahr 1961.
Hierzu hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München, das höchste deutsche Finanzgericht, ein Urteil gefällt, das diese Praxis kritisiert. In seinem Beschluss vom [Weiterlesen…]
Ab 25. Mai 2018 gilt in Deutschland wie in der gesamten Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Sie bringt für Unternehmen in Sachen Datenschutz einige Neuerungen mit sich. Doch längst nicht alle Unternehmen haben sich schon mit diesem Thema auseinandergesetzt. Drei von vier Unternehmen verfehlen die Frist der Datenschutz-Grundverordnung. Nur ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland ist bis 25. Mai 2018 vollständig konform mit den neuen [Weiterlesen…]
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund (Urt. V. 28.2.2018, S36 U 131/17).
Arztbesuche sind Privatsache
Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit einen knapp einstündigen Arztbesuch wahrgenommen und war auf dem Rückweg verunfallt, wobei er sich [Weiterlesen…]
Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es Branchenmindestlöhne. So auch im Maler- und Lackiererhandwerk. Der zwischen den Tarifparteien, IG Bau und Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz, bereits Ende 2016 ausgehandelte Mindestlohn für Maler und Lackierer wurde für allgemeinverbindlich erklärt und gilt somit für alle Betriebe der Branche, auch für solche, die nicht tarifgebunden sind. Er sieht eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns vor.
Zuletzt war der Branchenmindestlohn zum 1. Mai 2017 gestiegen. Mit dem aktuellen Anhebungsschritt zum 1. Mai 2018 steigt der Branchenlohn für [Weiterlesen…]
Bei größeren Bauvorhaben sind sie gang und gäbe: die Baustellenprotokolle. Hierbei handelt es sich nicht um ein Baustellentagebuch, einen Zustandsbericht einer Baustellensituation oder ein Abnahmeprotokoll. Ein Baustellenprotokoll wird im Nachgang einer Baubesprechung, in der Regel vom Bauleiter oder Projektbetreuer verfasst und den Beteiligten schriftlich zur Verfügung gestellt. Bei einer Baubesprechung werden meist Abstimmungen oder Vereinbarungen getroffen, die den weiteren Bauablauf oder die weiteren Bauarbeiten betreffen. So finden sich in solchen Protokollen häufig Ausführungen zu Leistungszeiten, zur Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung, zu Nacharbeiten oder zur Abstimmung von Arbeitsabläufen diverser Gewerke. Bei einer solchen Baubesprechung wird also über vieles geredet und so einiges vereinbart. Das schriftliche Baustellenprotokoll sollte daher von jedem Handwerker gelesen und auf seine inhaltliche Richtigkeit geprüft werden. Wer allzu leichtfertig das Protokoll einfach in der Projektakte ablegt, hat unter Umständen das Nachsehen. Solche Baustellenprotokolle können nämlich verbindliche Rechtswirkung [Weiterlesen…]
Briefe, die verloren gehen oder zu spät ankommen, sind ein Ärgernis. Bringt der Postbote nach einigen brieflosen Tagen wieder einmal Briefe vorbei, zeigt ein Blick auf den Poststempel sehr schnell, dass so mancher Brief tagelang unterwegs war. Ein Einzelfall? In Gesprächen mit Freunden und Bekannten, mit Kunden und Lieferanten, gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich der Frust über Postdienstleister zunimmt und es sich bei verloren gegangenen oder zu spät zugestellten Postsendungen um keinen Einzelfall mehr handelt. Mit krankheits- oder urlaubsbedingtem Personalmangel lässt sich diese Beobachtung nicht mehr rechtfertigen. Ganz abgesehen davon, dass vorausschauendes Handeln jedem Wirtschaftsunternehmen abverlangt wird und Postdienstleister sind Wirtschaftsunternehmen. Ihre Dienstleistung besteht in einer zügigen Postzustellung und eine solche darf vom Kunden erwartet werden. Den Preis, Porto genannt, zahlen die Kunden schon im Voraus. Nur die Dienstleistung lässt immer öfter zu wünschen übrig.
Ein fehlender Werbebrief oder ein verspäteter Geburtstagsgruß sind zu verschmerzen. Eine schlampige Briefzustellung kann aber bei wichtigen Briefen großen Ärger bedeuten. Ist eine Lieferantenrechnung tagelang unterwegs, kann die Skontofrist schon verstrichen sein, wenn der Brief beim Empfänger eintrifft. Bei einem Rechnungsbetrag von 10.000 Euro und 3 Prozent Skonto, entsteht bereits ein Schaden von [Weiterlesen…]
Vorsicht ist besser als Nachsicht. Dieses Sprichwort bekommt vor dem Hintergrund des Datenschutzes neuen Schwung. Denn Verstöße gegen die neuen Datenschutzregeln, die ab 25. Mai 2018 gelten, können künftig richtig teuer werden. Der Sanktionsrahmen hat sich deutlich verschärft.
Ab dem 25. Mai 2018 gelten nicht nur in Deutschland, sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue [Weiterlesen…]
Ein Mindestlohn für Auszubildende existiert laut Gesetz (noch) nicht. „Im Rahmen der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) werden wir eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern. Das Gesetz soll bis zum 1. August 2019 beschlossen werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten“, so ist es auf Seite 30 der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD zu lesen. Das heißt konkret: Kommt die GroKo, wird der Mindestlohn für Auszubildende Realität. Ob dies der Fall sein wird, haben jetzt allein 460.000 SPD-Mitglieder in der Hand, die über Sein oder [Weiterlesen…]
Nach einem langen und zähen Verhandlungsmarathon scheint es geschafft. Am Mittwoch wurde ein Koalitionsvertrag, ausgehandelt zwischen CDU, CSU und SPD und 177 Seiten stark, präsentiert. „Mit Licht und Schatten lässt sich der Koalitionsvertrag bewerten, wobei aus unserer Sicht das Licht überwiegt“, fasst Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, seine Bewertung des Vertragsinhalts zusammen.
In dem Koalitionsvertrag findet sich ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief. „Wir werden den Meisterbrief erhalten und verteidigen. Wir werden prüfen, wie wir ihn für [Weiterlesen…]
Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Neuerungen. Die folgenden sollten Maler und Stuckateure kennen.
1) Anhebung der GWG-Grenze auf 800 Euro
Die Schwelle zur Abschreibung sogenannter geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) wird ab 1. Januar 2018 von 410 Euro auf netto 800 Euro angehoben. Geringwertige Wirtschaftsgüter können zu 100 Prozent in dem Jahr der Anschaffung abgeschrieben werden (sog. Sofortabschreibung). Die Anhebung der GWG-Grenze dürfte daher einen [Weiterlesen…]
Der Wintereinbruch steht bevor. Die ersten Schneeflocken sind schon gefallen. Maler- und Stuckateurbetriebe sind wie alle Handwerksbetriebe auf wintertaugliche Firmenfahrzeuge angewiesen, denn bald wird es wieder rutschig und glatt auf unseren Straßen. Betriebe, die ihre Firmenfahrzeuge noch nicht mit Winterreifen ausgerüstet haben, sollten jetzt [Weiterlesen…]
Beim Autofahren gilt: Hände weg vom Handy, statt dessen besser Freisprechanlagen oder Vorlesefunktionen nutzen und den Geldbeutel schonen. Doch nicht nur Telefonate werden mit diesen Mobilgeräten geführt. Sie werden auch zur Navigation, zum Musikabspielen oder zur Kommunikation via Messengerdienste gerne genutzt. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, ist das hand-held-Verbot nicht nur auf Handys im klassischen Sinne wie Smartphones begrenzt. Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften wurden entsprechend angepasst und so sind [Weiterlesen…]
Werden Wareneingangskontrollen auf Baustellen vernachlässigt, kann dies unangenehme Konsequenzen für den Bauhandwerker haben. Dies zeigt eindrucksvoll ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 19. Juli 2016 (Az.: 12 U 31/16).
Ein Bau- und Dachdeckerbetrieb hatte bei seinem Baustofflieferanten entsprechend des Leistungsverzeichnisses Wärmedämmplatten des Typs „TEKURAT“ geordert. Der Hersteller lieferte direkt auf die Baustelle. Allerdings lieferte er einen anderen Dämmplattentyp. Dies fiel dem Bauleiter der Bauherrin bei Anlieferung auf, da insbesondere die [Weiterlesen…]
Recycling ist nicht nur ein Trendwort der Neuzeit. Da immer mehr Müll produziert wird, ist Recycling oder schlichtweg Müllverwertung vielmehr eine Herausforderung der Neuzeit. Dem hat jetzt auch die Bundesregierung versucht Rechnung zu tragen. Das erklärte Ziel der neuen Gewerbeabfallverordnung (GewAbfVO), die seit 1. August gilt, ist die Recyclingquote zu erhöhen. Doch bevor etwas recycelt werden kann, muss es sorgsam getrennt gesammelt werden. Das ist für Handwerksbetriebe nichts Neues, mussten sie doch schon seit Jahren Abfälle entsprechend trennen. Mit Inkrafttreten der neuen Gewerbeabfallverordnung gilt aber eine noch strengere Trennung der einzelnen Abfallfraktionen. Doch damit nicht genug. Mit der neuen Verordnung kommen zudem neue [Weiterlesen…]
Nach der Einstufung von HBCD-haltigen Dämmstoffen als „gefährlicher Abfall“ und dem daraus folgenden Entsorgungsdebakel im vergangenen Jahr, wurde die entsprechende Regelung Ende Dezember 2016 für ein Jahr ausgesetzt. Malerblog.net berichtete.
Dieses „Moratorium“ sorgte für eine Entschärfung der Entsorgungssituation, ist aber befristet auf ein Jahr und war daher von Anfang an nur als Übergangslösung gedacht. In dieser Übergangszeit wollten Bund und Länder nach einer geeigneten dauerhaften und bundeseinheitlichen Lösung des Problems suchen. Eine solche Lösung scheint jetzt gefunden.
So hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums eine Verordnung beschlossen, die den Umgang mit [Weiterlesen…]
Eine Grenzbebauung wird schnell zum Zankapfel zwischen Nachbarn, vor allem wenn die Wärmedämmung einer Grenzwand grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, angebracht werden soll. In Berlin stritten seit Jahren Nachbarn, weil das angebrachte Dämmmaterial eines Hauses in das Nachbargrundstück hineinragt und zudem noch Putz und Farbe aufgetragen werden sollen. Doch der Nachbar duldet keinen [Weiterlesen…]
Tarifgebundene Maler- und Lackiererbetriebe in Deutschland müssen ab 1. Juni 2017 mehr Lohn zahlen.
Der im vergangenen Jahr vereinbarte Lohntarifvertrag sieht eine moderate Lohnsteigerung zum 1. Juni 2017 vor. Der Ecklohn West wird um [Weiterlesen…]
Lag der Fokus des ersten Bürokratieentlastungsgesetzes im Jahr 2015 auf Gründungen und jungen, schnell wachsenden Unternehmen, sollen vom zweiten Bürokratieentlastungsgesetz vor allem kleine Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern profitieren. [Weiterlesen…]
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz (BV Farbe) hatten sich bereits Ende letzten Jahres auf einen neuen einheitlichen Mindestlohn für Maler und Lackierer geeinigt. Der neue Tarifvertrag läuft bis zum 30. April 2021 und sieht eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns für [Weiterlesen…]
Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag anhand der Anzahl der Betriebsstätten, der Mitarbeiterzahl und der Firmenkraftfahrzeuge ermittelt. Ein Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte ist beitragsfrei. Im Übrigen richtet sich die Beitragshöhe nach der durchschnittlichen Anzahl der im vorangegangenen Kalenderjahr sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Darunter fallen Voll- und Teilzeitbeschäftigte. Auszubildende und geringfügig Beschäftigte werden nicht mitgerechnet.
Neue Zählweise bei Beschäftigtenzahl
War bis Ende 2016 allein die Gesamtzahl der Beschäftigten (Zählweise nach Köpfen) ausschlaggebend, das heißt die Berechnung der Beschäftigtenzahl erfolgte ohne Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten, hat der Unternehmer seit 2017 eine [Weiterlesen…]
Die Luft ist schlecht in deutschen Städten,
Dieselfahrzeuge liegen hier bald an Ketten.
Die Blaue Plakette liegt in Berlin noch auf Eis,
in Stuttgart wird sie Realität, wie jetzt jeder weiß.
Die Stadt des Automobils verbannt alle Stinker,
Stickoxide adé, der Feinstaub wird milder,
tief durchatmen heißt hier die neue Devise,
nur der Maler mit Fahrrad kriegt keine Krise.
Das liebe Geld wird immer weniger Wert,
Guthabenzinsen werden dem Sparer verwehrt,
Der Negativzins macht seit kurzem die Runde, [Weiterlesen…]
Ab 1. Februar 2017 sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neue Informationspflichten für Unternehmen vor, die auch von Handwerksbetrieben beachtet werden müssen. Wer diesen Pflichten nicht nachkommt, riskiert Abmahnungen und [Weiterlesen…]
Das neue Jahr steht vor der Tür. Und wie jedes Jahr, wird es auch in 2017 wieder einige Neuerungen geben, die man als Unternehmer im Maler- und Stuckateurhandwerk kennen sollte.
1. Reformationstag 2017 – ganz Deutschland darf feiern
Martin Luther beschert allen Deutschen im Jahr 2017 einen zusätzlichen Feiertag. Der Reformationstag wird alljährlich am 31. Oktober gefeiert. Er ist jedoch nur in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein gesetzlicher Feiertag. Da sich aber im Jahr 2017 der Thesenanschlag Luthers zum 500. Mal jährt, wurde der 31. Oktober 2017 ausnahmsweise und einmalig zum bundesweiten Feiertag erklärt. Also: Im Kalender gleich [Weiterlesen…]
Die Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle stand heute auf der Agenda der Länderkammer. Müssen HBCD-haltige Dämmstoffe weiterhin als Sondermüll entsorgt werden – ja oder nein? Die Entscheidung ist gefallen. Allerdings nicht ganz so wie sich das einige Bundesländer und verschiedene Verbände gewünscht haben, denn in der heutigen Bundesratssitzung konnten sich die Länder nur auf eine vorübergehende „Lösung“ [Weiterlesen…]
Vor zwei Jahren schlugen die Wellen hoch als Bundesarbeitsministerin Nahles ihren Entwurf zur Arbeitsstättenverordnung präsentierte. Arbeitgeberverbände liefen Sturm. Fenster für Sanitäranlagen und Teeküchen wurden darin gefordert sowie eine abschließbare Kleiderablage für jeden Mitarbeiter. Der Entwurf wurde wegen der massiven Kritik zurückgezogen und lag lange Zeit auf [Weiterlesen…]
Zu viele offene, unbezahlte Rechnungen schaden der Liquidität eines Handwerksbetriebs. Doch die Zahlungsaufforderung gestaltet sich oft schwierig und verhallt meist ungehört bei den säumigen Kunden. Bei sinkenden Verzugszinsen, bedingt durch den fallenden Basiszinssatz, wirkt ein Mahnschreiben wie ein „zahnloser Tiger“. Da lässt sich so mancher Kunde gerne Zeit mit der Zahlung und missbraucht den Handwerker als „Bank“, denn die Inanspruchnahme eines [Weiterlesen…]
Arbeitszeugnisse führen immer wieder zu Streit zwischen Arbeitgeber und Ex-Mitarbeiter. Nicht immer ist aber der Inhalt, sondern oft auch die äußere Form des Zeugnisses Streitgegenstand. Das muss nicht sein, denn Formfehler werden von den meisten Arbeitgebern nicht bewusst verursacht, sondern passieren aus Unwissenheit oder Unachtsamkeit. Die folgenden 5 Fehler lassen sich leicht vermeiden: [Weiterlesen…]
Seit 1. Oktober 2016 gelten in Deutschland Dämmstoffe, die mehr als 0,1 Prozent HBCD enthalten, als „gefährlicher Abfall“ und müssen als Sondermüll entsorgt werden. Obwohl der Stichtag bereits seit Frühjahr bekannt ist, gestaltet sich die praktische Umsetzung dieser Neubewertung von HBCD-haltigen Styropor-Abfällen problematisch. Die Folge: Entsorger verweigern die Annahme, Bauherrn sowie Handwerker bleiben auf ihrem Styropor sitzen. Verbände laufen seit Wochen gegen diesen unhaltbaren Zustand [Weiterlesen…]
Das Problem heißt „HBCD“, das Flammschutzmittel, das früher in Polystyrol-Dämmplatten verarbeitet wurde, macht aus Styroporabfall seit 1. Oktober 2016 Sondermüll und das mit weitreichenden Folgen. Was als „gefährlicher Abfall“ eingestuft ist, darf nur über Verbrennungsanlagen mit entsprechender Zulassung thermisch verwertet werden. Offensichtlich fehlt es aber an ausreichenden Entsorgungskapazitäten im Land. Betreiber von Verbrennungsanlagen verweigern zunehmend die Annahme und der Bauhandwerker wird seinen Styroporabfall nicht mehr los.
Handwerker bleiben auf Styropor sitzen
Stuckateurmeister Volker Fischenich aus Höchstberg weiß, wovon er redet, wenn er von dem Dilemma berichtet, in dem er gerade steckt. Seinen letzten Container mit Styroporresten hat sein Entsorger noch im September abgeholt, aber ihm dabei bereits zu verstehen gegeben, dass er keinen weiteren Styroporabfall mehr annehme, da er selbst auf dem Styropor-Müll sitzenbleibe. Auch die Tatsache, dass sich Fischenich von allen Herstellern hat bescheinigen lassen, dass es sich bei den Styroporresten um [Weiterlesen…]
Ab 1. Oktober 2016 ist HBCD-haltiges Polystyrol als „gefährlicher Abfall“ eingestuft und gilt als Sondermüll. Nur Verbrennungsanlagen mit entsprechender Zulassung dürfen ab diesem Zeitpunkt solche Dämmstoffabfälle noch thermisch verwerten. Offensichtlich verweigern aber zahlreiche Entsorgerfirmen und Müllheizkraftwerke bereits jetzt die Annahme von Styropor-Abfall. Der Industrieverband Hartschaum e.V. (IVH) schlägt Alarm. In einem Schreiben vom 8. September 2016, das Malerblog.net vorliegt, wendet er sich direkt an Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und [Weiterlesen…]
Zur Bekämpfung der anhaltend hohen Stickoxid-Werte in zahlreichen deutschen Städten, plante das Bundesumweltministerium die Einführung einer blauen Plakette. Dies hätte Städten und Kommunen die Möglichkeit gegeben, neue Umweltzonen einzurichten, in denen Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen, hätten draußen bleiben müssen. Dies käme jedoch für Millionen von Dieselfahrzeugen einem Fahrverbot gleich. [Weiterlesen…]
Tarifgebundene Maler- und Lackierbetriebe müssen ab Juli 2016 mehr Lohn zahlen. Im Juni einigten sich die Tarifparteien in einem Schlichtungsabkommen, nachdem die regulären Tarifverhandlungen gescheitert waren, auf neue Ecklöhne. Laut einer Veröffentlichung des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz wurde das folgende Ergebnis erzielt: [Weiterlesen…]
Dr. Gertrud R. Traud weiß, wovon sie redet. Die ausgewiesene Finanzexpertin ist Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in Frankfurt am Main. Ihre Analysen sind gefragt in der Branche und in den Medien. Sie versteht es, komplexe Zusammenhänge einfach und verständlich darzustellen. Malerblog.net sprach mit Frau Dr. Traud über die Gefahren des Brexit und die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). [Weiterlesen…]
Zum 1. Juli 2016 sank der Basiszinssatz um 0,05 Prozent auf nunmehr -0,88 Prozent. Bereits seit dem 1. Januar 2013 liegt der Basiszinssatz unter Null. Mit dem aktuellen Wert setzt er aber einen neuen Minus-Rekord. [Weiterlesen…]
Schlechte Luft in deutschen Innenstädten trägt zweifelsfrei nicht zur Lebensqualität bei. Vielmehr stellt eine hohe Luftverschmutzung ein Gesundheitsrisiko dar. Die Ursachen für eine hohe Luftschadstoffbelastung sind vielfältig. Industrie und Gewerbe spielen hierbei ebenso eine Rolle wie häusliche Feuerungsanlagen und der [Weiterlesen…]
Falschparken ist nicht erlaubt. Doch nicht jedes Verbot wird strikt befolgt. Jetzt macht eine App von sich reden, die das öffentliche Anprangern solcher Vorfälle ermöglicht. Wer im Halteverbot steht, Rad- und Gehwege zuparkt, zu Unrecht Behindertenparkplätze nutzt oder sonst andere durch das verkehrswidrige Abstellen seines Fahrzeugs behindert oder gefährdet, riskiert einen Eintrag auf der Internet-Landkarte des App-Anbieters auf www.wegeheld.org. Ein Posting bei Twitter oder Facebook sowie eine Mail an das zuständige Ordnungsamt sind ebenso möglich. Sogar das Hochladen von Fotos ermöglicht die App. Die Macher weisen [Weiterlesen…]
Zeigt sich ein Materialmangel erst nach der Verarbeitung, kann dies einen Handwerker teuer zu stehen kommen. Denn nach geltendem Recht kann der Handwerker zwar von dem Verkäufer die Lieferung eines mangelfreien Materials verlangen, davon erfasst sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nicht die Aus- und Einbaukosten. Diese muss er, von den Fällen schuldhaften Verhaltens des Verkäufers abgesehen, selbst tragen. Jeder weiß: Arbeitszeit ist teuer und so kann der Schaden für den Handwerker schnell sehr groß [Weiterlesen…]
Im Jahr 2014 ereigneten sich auf deutschen Baustellen 103.731 Arbeitsunfälle. Dies zeigt, Arbeitsschutz ist ein wichtiges Thema. Denn trotz rückläufiger Unfallzahlen, ist für die Betroffenen jeder Unfall noch einer zu viel. Leider lässt sich trotz umfangreicher Arbeitsschutzmaßnahmen durch den Unternehmer nicht jeder Unfall verhindern. In jedem Betrieb in Deutschland ist daher von dem Unternehmer eine wirksame Erste Hilfe durch die Bestellung von betrieblichen Ersthelfern sicherzustellen. Das gilt auch für [Weiterlesen…]
Der Branchen-Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk wird zum 1. Mai 2016 angepasst. Die Grundlage dafür bildet Mindestlohntarifvertrag vom 21. März 2014, der durch Rechtsverordnung vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurde.
Durch die Allgemeinverbindlicherklärung gilt der tarifliche Mindestlohn für alle Arbeitgeber der Branche, also auch für nicht tarifgebundene Maler- und Lackierbetriebe.
Der Tarifvertrag sieht eine stufenweise Lohnerhöhung vor. Ab 1. Mai 2016 bis zum 30. April 2017 gelten folgende Mindeststundenlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk:[Weiterlesen…]
Wer schreibt heutzutage noch Briefpost und lässt diese vom Postboten zustellen? Fast niemand. Dies gilt auch für den geschäftlichen Schriftverkehr. Bauherr, Architekt, Handwerker tauschen sich vermehrt via E-Mail untereinander aus. Kommt es allerdings zu Problemen und geht es um die Sicherung und Durchsetzung von Ansprüchen, so ist Obacht geboten. Häufig ist per Gesetz oder Vertrag die Schriftform vorgeschrieben. Darauf sollten Handwerker immer achten. Aber auch für den Bauherrn kann das Schriftformerfordernis zur Stolperfalle werden. [Weiterlesen…]
Arbeitsschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Und das ist auch gut so, denn es verunfallen jährlich mehr als hunderttausend Arbeitnehmer auf deutschen Baustellen. Klopft die Gewerbeaufsicht oder die Berufsgenossenschaft an die Tür und bittet um Vorlage und Einsicht in die Gefährdungsbeurteilung, dann wird häufig seitens des Maler- oder Stuckateurunternehmers nur laut geschluckt. Kommt es gar zu einem schweren Arbeitsunfall, interessiert sich unter Umständen sogar die Staatsanwaltschaft für die betriebliche Gefährdungsbeurteilung. [Weiterlesen…]
Heutzutage wird via WhatsAPP kommuniziert. Aber ein Kündigung via WhatsAPP? Ist das erlaubt?
In Österreich hatte sich der folgende Fall zugetragen. Eine Zahnärztin ließ ihrer Angestellten ein Foto ihres Kündigungsschreibens via WhatsApp zukommen. Das Schreiben selbst ging der Angestellten erst ein paar Tage später zu. Wurde das Arbeitsverhältnis bereits mit der „WhatsAPP“-Kündigung beendet oder erst mit Zugang der Kündigung in Papierform? Um diese Frage stritten die Parteien vor [Weiterlesen…]
Wer nicht aufpasst, verschenkt schnell eine Menge Geld. Aber es ist nicht immer leicht durch das Dickicht an Gesetzen, Satzungen und Verfahrensmodalitäten durchzudringen. Das sogenannte U1-Verfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) ist so ein Fall. So leisten viele Arbeitgeber ihren finanziellen Pflichtbeitrag, wissen aber nicht, dass sie hierbei auch Wahlmöglichkeiten haben. Aber fangen wir vorne an. [Weiterlesen…]
Haben die Erben einen Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubs des verstorbenen Arbeitnehmers? Mit dieser Fragestellung musste sich jetzt das Arbeitsgericht Berlin befassen. Eine verstorbene Arbeitnehmerin hatte zum Zeitpunkt ihres Todes noch einen Urlaubsanspruch von 33 Tagen. Die Erben forderten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs von dem Arbeitgeber. Zu Recht? [Weiterlesen…]
„Ihren Führerschein bitte.“ Diese Aufforderung hat wohl jeder Fahrzeugführer schon einmal aus dem Munde eines Verkehrspolizisten gehört. Aber auch Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter zur Führerscheinkontrolle bitten, wenn ihnen ein Firmenfahrzeug überlassen werden soll. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Firmenfahrzeug dem Mitarbeiter zur dauerhaften alleinigen Nutzung als Dienstwagen überlassen wird oder ob es sich nur um eine einmalige oder gelegentliche Fahrt zur [Weiterlesen…]
Ein Traum für jeden Raucher: Vom Arbeitgeber bezahlte Raucherpausen! Was unglaublich klingt, ist in vielen Betrieben Realität. Zwei, drei, vier und mehr Kippen täglich sind doch schnell geraucht. Da machen sich viele Betriebsinhaber keine großen Gedanken über die Lohnzahlung in dieser Zeit – man will ja nicht kleinlich sein. Erst der Einsatz eines Zeiterfassungssystems offenbart die Summe der Raucherzeiten und so mancher Arbeitgeber reibt sich dann verwundert die Augen. So auch in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des [Weiterlesen…]
Die Flüchtlingskrise ist seit Wochen das bestimmende Thema in deutschen Medien. Es wird viel geschrieben und viel geredet. An dieser Stelle wird jedoch keine weitere Bewertung des Krisenmanagements auf Bund- und Länderebene erfolgen. Es wird weder Kritik geübt noch Beifall gespendet, sondern lediglich der Tatsache ins Auge gesehen: In Deutschland erleben derzeit Tausende Flüchtlinge in Zelten den Wintereinbruch bei eisigen Temperaturen und teilweise sogar [Weiterlesen…]
Bei einem Verstoß wird es teuer: 60 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Die Rede ist von einem Verstoß gegen das sogenannte „Handyverbot am Steuer“. Da heißt es aufgepasst, denn nach dem seit Mai 2014 geltenden, neuen Punktesystem ist man mit insgesamt acht Punkten auf dem Flensburger Konto schon seinen „Lappen“ los.
Vorsicht statt Nachsicht
Ein Handwerksunternehmer ist ständig im Auto unterwegs. Er jagt von Baustelle zu Baustelle und das oft unter Zeitdruck. Da ist der Griff zum Handy nicht weit. Denn es gibt immer irgendetwas zu besprechen. Der Architekt hat eine wichtige Frage, der Mitarbeiter vor Ort ein schier unlösbares Problem und ein Kunde möchte den Angebotspreis verhandeln. Telefonieren am Steuer wird heutzutage immer noch von vielen Handwerkern recht locker, vielleicht sogar zu locker gesehen. Dabei kennt jeder das sogenannte Handy-Verbot, das in [Weiterlesen…]
Seit Wochen ist bekannt, dass Dieselfahrzeuge mit EA 189 EU5-Motoren von VW wegen manipulierter Abgaswerte nachgebessert werden müssen. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher der Marke VW-Nutzfahrzeuge berichtete, sind auch 1,8 Millionen leichte Nutzfahrzeuge von dem Abgasskandal betroffen. Hierunter fallen auch die von Handwerksbetrieben gerne genutzten Modelle Transporter, Caddy oder Crafter.
Viele Fahrzeugbesitzer wissen jedoch nicht, ob ihr Auto überhaupt betroffen und damit eine Nachbesserung erforderlich ist. Nachfragen beim Autohändler blieben oft ergebnislos. Jetzt haben VW und Audi reagiert. Mit einem Online-Check ist es Fahrzeugbesitzern der Marken Volkswagen, Volkswagen Nutzfahrzeuge (ausgenommen Amarok) und [Weiterlesen…]
Jeder kennt die ärztliche Bescheinigung, mit der der Arzt die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers attestiert. Diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird landläufig auch gerne als „gelber Schein“ oder kurz und knapp als „AUB“ bezeichnet. Immer wieder kommt es aber zu Problemen mit dem nahtlosen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Wie so oft in Deutschland gilt auch hier: Zu viele Formulare, zu viel Bürokratie, zu viele Probleme. Leidtragender in den Mühlen der Bürokratie ist [Weiterlesen…]
Foto: Mit einer Stimme – Die Fairplay-Initiative für das Handwerk
Über 17.000 eingetragene Unterstützer und 14.000 registrierte Unterstützer auf der Internetseite www.miteinerstimme.org sind das bisherige Ergebnis der Aktivitäten der Fairplay-Initiative für das Handwerk. 50.000 Unterstützer werden für eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag benötigt. Der für das Frühjahr 2015 angekündigte Termin für diese Online-Petition konnte deshalb leider nicht eingehalten werden. „Angesichts der aktuellen Entwicklung sollte jetzt nochmal ein Ruck durchs Handwerk gehen und jeder Handwerksbetrieb sollte schon aus Eigeninteresse bei unserer Initiative mitmachen“, sagt Peter Fendt, Bundesinnungsmeister im Zentralverband Parkett und Fußbodentechnik und einer der [Weiterlesen…]
Jetzt ist es amtlich. Am 1. August 2015 ist die neue Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung, kurz MiLoDokV, in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat seine Ankündigung aus dem Frühsommer umgesetzt und die Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit etwas [Weiterlesen…]
Die als Bürokratiemonster verschriene Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten wird jetzt laut Bundesarbeitsministerin Nahles gelockert. Wirtschaftsverbände sind seit Monaten Sturm gelaufen und die Einführung dieser neuen Arbeitszeitaufzeichnungen sorgte seither auch in der Koalition für so manche schlechte Stimmung.
Von den Aufzeichnungspflichten sind auch Maler- und Stuckateurbetriebe als Teil der im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen massiv betroffen, denn seit Einführung des Mindestlohns müssen sie auch für Bürokräfte mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 2.958 Euro Stundenzettel schreiben. Und das gilt bislang auch für mithelfende Familienangehörige wie beispielsweise den Ehepartner.
Keine Dokumentationspflicht für enge Familienangehörige
Jetzt kündigte Nahles Änderungen an. Für angestellte Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers soll die [Weiterlesen…]
Hat ein Handwerker eine mangelhafte Leistung in Schwarzarbeit erbracht und wurde der Werklohn schon bezahlt, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Rückzahlung des Entgelts. Das entschied vor wenigen Tagen der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11. Juni 2015, VII ZR 216/14).
In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Privatmann einen Unternehmer mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt. Es wurde ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart, den der Auftraggeber nach Ausführung der Arbeiten und nach [Weiterlesen…]
Der bundesweite Blitzmarathon ist noch gar nicht so lange her. Mehr als 90.000 Raser hat die Polizei am 16. und 17. April 2015 erwischt. Das spülte eine Menge Verwarnungs- und Bußgelder in die Staatskassen. Kleinere Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Knöllchen wegen Falschparkens in dicht besiedelten Stadtgebieten sind auch in Maler- und Stuckateurbetrieben keine Seltenheit. Termindruck oder schlichtweg die innerstädtische Verkehrssituation lassen [Weiterlesen…]
Die Kanzlerin wollte das Mindestlohngesetz einer Bürokratie-Prüfung unterziehen. Dieses Versprechen gab der Wirtschaft und vor allem auch kleinen Handwerksbetrieben Ende Januar die Hoffnung alsbald von den neuen Dokumentationspflichten spürbar entlastet zu werden.
Jetzt war es soweit. Alle Hoffnung ruhte auf dem Koalitionstreffen am gestrigen Abend. Doch es kam zu keinem Durchbruch. Es scheint eher als wäre der gestrige Abend als Punktsieg für Andrea Nahles zu werten. Denn es bleibt vorerst alles so wie es ist und so wird sich auch an den Dokumentationspflichten vorerst nichts ändern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bekräftigte heute vormittag im ZDF Morgenmagazin nochmals ausdrücklich, daß sie die Dokumentationspflichten für angemessen und notwendig halte. Sie hätten sich absolut bewährt.
Mit Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 müssen Maler- und Stuckateurbetriebe nicht nur wie bisher für ihre gewerblichen Arbeitnehmer Stundenzettel schreiben, sondern auch für Minijobber (450-Euro-Kräfte) und Bürokräfte mit einem Brutto-Monatsverdienst von bis zu 2.958 Euro Arbeitszeiten erfassen. Daran wird sich offensichtlich so schnell auch nichts ändern.
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Das Handwerk ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Doch was erwartet das Handwerk von der Politik? Wo besteht Handlungsbedarf? Antworten auf diese Fragen soll ein [Weiterlesen…]
Eine gute Nachricht fürs Handwerk: Seit März dürfen Baustellenfahrzeuge von Handwerksbetrieben weiter als [Weiterlesen…]
„Staat beteiligt sich an Haussanierung“ oder „Regierung sponsert Wärmedämmung“ waren die Schlagzeilen deutscher Medien, die den deutschen Hausbesitzern Ende letzten Jahres den Mund wässrig machten. Die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen ist [Weiterlesen…]
Wer als Unternehmer Vorsteuer geltend macht, muß auf Verlangen des Finanzamts die betreffenden Lieferantenrechnungen vorlegen können. Er ist zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet und hat [Weiterlesen…]
