Im Jahr 2024 steht erneut eine Evaluierung, sprich Bewertung und Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, durch die Europäische Kommission an. Der Bundesrat hat im Wege einer Entschließung in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 seine Anliegen und Erfahrungen dargelegt, in der er unter anderem auf die starke Belastung der datenschutzrechtlichen Anforderungen für kleine und mittlere Unternehmen verweist und Abhilfe einfordert.
Dieser Entschließungsantrag des Bundesrats trifft beim Handwerk auf volle Zustimmung. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert von der Bundesregierung, dass diese sich in Brüssel ebenfalls für eine starke bürokratische Entlastung der Handwerksbetriebe und eine praxistaugliche Anpassung der DSGVO einsetzt.
Schwanneke erklärt: „Gerade für Handwerksbetriebe, die weder mit ihren Kundendaten ein Risiko für den Datenschutz darstellen noch eine entsprechende Personalstärke aufweisen, sind viele Anforderungen der DSGVO unverhältnismäßig und stellen eine unnötige Bürokratiebelastung dar. Gesetzgebungsfehler – wie etwa leerlaufende Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe – gehören endlich korrigiert. Zudem müssen Informations- und Auskunftspflichten stärker auf das tatsächliche Informationsinteresse betroffener Personen beschränkt werden. Dem missbräuchlichen Ausnutzen solcher Rechte für andere Zwecke oder allein, um Betrieben und Behörden durch den entstehenden Aufwand zu schaden, muss gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden.“
Ob die Bundesregierung diese durch die datenschutzrechtlichen Regelungen geschaffenen Belastungen der mittelständischen Wirtschaft aufgreifen und bei der Europäischen Kommission vortragen wird, bleibt abzuwarten.
Der Entschließungsantrag des Bundesrates ist unter dem folgendem, externen Link abrufbar. Unter Punkt 4 finden sich Ausführungen zu den bei kleinen und mittleren Unternehmen durch die Umsetzung der DSGVO hervorgerufenen unverhältnismäßigen, bürokratischen Belastungen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0601-0700/639-23(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1