Online-Magazin für Maler und Stuckateure
Ein Unternehmen aus dem Baubereich veröffentlichte im Internet eine Stellenanzeige, in der es hieß: „Wir suchen coole Typen – Anlagenmechaniker, Bauhelfer …“ Ob diese Stellenanzeige gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, hatte jüngst das Arbeitsgericht Koblenz zu [Weiterlesen…]
Ist ein Arbeitnehmer für einen Job geeignet? Um dies herauszufinden, darf zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses eine Probezeit vereinbart werden. In Deutschland darf eine Probezeit nicht länger als sechs Monate dauern. In dieser Zeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter erleichterten Bedingungen kündigen, das heißt nicht nur die Kündigungsfristen sind verkürzt. Während der Probezeit darf grundsätzlich auch ohne Grund ordentlich gekündigt werden. Diese Grundregel gilt auch für [Weiterlesen…]
Im Dezember 2021 starben in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 101.561 Menschen. Doch der Tod eines Menschen löst bei Angehörigen oft nicht nur Trauer aus. Mit dem Tod eines Menschen beginnt für viele Angehörige eine Menge Arbeit, vor allem wenn der Verstorbene nicht vorgesorgt hat.
Wer kennt das nicht. Sich zu Lebzeiten mit dem eigenen Tod zu beschäftigen, ist nicht attraktiv. Viele Menschen schieben daher den Gedanken an den Tod weit von sich. Und so hat fast jeder schon den Satz gehört oder gar selbst gesagt: „Das regele ich alles, wenn es so weit ist.“ Doch nicht immer hat man noch Zeit, alles zu regeln. Ein Autounfall oder eine kurze, schwere Krankheit – all das und noch mehr kann uns von jetzt auf gleich aus dem Leben reißen. Sterben ist keine Frage des [Weiterlesen…]
62 Prozent der Unternehmen in Deutschland verfügten im Jahr 2020 laut Statistischem Bundesamt über eine Website. Der Internetauftritt eines Unternehmens gleicht einem Schaufenster. Der Betrieb zeigt, was er kann und für welche Leistungen er steht. Am besten gelingt dies mit abgebildeten Referenzobjekten, die von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens zeugen. Doch darf der Bauhandwerker solche Fotos von seinen Baustellen ins Netz stellen? [Weiterlesen…]
Beim Autofahren gehören die Hände ans Lenkrad und nicht ans Handy. Wer dies nicht umsetzt, riskiert ein Bußgeld. Diesen Grundsatz dürfte in Deutschland mittlerweile jeder Autofahrer verinnerlicht haben. Doch das hand-held-Verbot betrifft nicht nur Mobiltelefone wie viele Menschen immer noch glauben.
Bis zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 2017 war tatsächlich nur das Benutzen von Mobil- und Autotelefonen am Steuer ausdrücklich verboten. Doch mit der damaligen StVO-Reform wurde §23 Abs. 1a StVO an die technischen Entwicklungen angepasst und [Weiterlesen…]
Es ging landesweit durch alle Gazetten. Am 16. Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das „EU-US Privacy Shield“ für ungültig. Doch viele Unternehmen haben diese Entscheidung nur beiläufig zur Kenntnis genommen. Wer aber Cloud Computing nutzt und sich dabei eines Unternehmens mit US-Bezug bedient, sollte achtsam sein. Denn in vielen Fällen werden personenbezogene Daten auf Grundlage des Privacy Shield in die USA übermittelt. Und genau das ist rechtswidrig wie die Luxemburger Richter jetzt feststellten. Eine Liste der US-Unternehmen mit einer Privacy Shield-Zertifizierung wird vom US-Handelsministerium geführt und ist im Internet abrufbar. Auf der Liste finden sich namhafte Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Twitter oder Dropbox.
Trügerische Sicherheit
Die technischen Möglichkeiten US-amerikanischer Cloud-Anbieter werden auch von zahlreichen Handwerksbetrieben genutzt. Was am Markt technisch verfügbar ist, wird eingesetzt, aus Kostengründen, aus Mangel an Alternativen oder weil Drittanbieter sich dieser Cloud-Systeme bedienen. Bis zur EuGH-Entscheidung verwiesen US-Unternehmen gerne auf ihre Privacy-Shield-Zertifizierung zur Legitimation des Datentransfers. Sie suggerierte den [Weiterlesen…]
Durch Corona wirtschaftlich nicht unerheblich betroffene Unternehmen sollten nicht weiter durch Zahlungen an den Staat geschwächt werden. Das war das erklärte Ziel der Bundesregierung. Mit Schreiben vom 19. März 2020 stellt daher das Bundesfinanzministerium klar, dass bei solchen Unternehmen auf Antrag fällige oder fällig werdende Steuern gestundet werden können und zudem bis Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden sollte. Dass dies nicht nur die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen betrifft, sondern auch deren Beendigung einschließt, entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf.
Im Eilverfahren hatte sich das Finanzgericht Düsseldorf mit einem Fall zu beschäftigen, in dem das Finanzamt im [Weiterlesen…]
Manchmal ist Niesen einfach unvermeidbar. Jeder weiß, dass ein äußerer Reiz oft schon ausreicht, um ein Niesen oder einen Niesanfall auszulösen. Ein kurzes Kitzeln in der Nase und schon ist es passiert. In Zeiten von Corona wird sehr viel über Niesen und Husten geschrieben, über die sogenannte Hygieneetikette, die es einzuhalten gilt, und vieles mehr.
Welche unangenehmen Folgen ein Niesanfall haben kann, musste ein Landschaftsgärtner erfahren, der mit seinem LKW von seinem Gartenlager zu seiner Wohnung unterwegs war. Er bekam auf dieser Fahrt einen Niesanfall, griff nach seinem Taschentuch, das sich auf dem [Weiterlesen…]
Für eine fristlose Kündigung sieht der Gesetzgeber hohe Hürden vor. So muss ein „wichtiger Grund“ vorliegen, der jedwede Weiterarbeit im Unternehmen von jetzt auf gleich unzumutbar macht. Konkret regelt dies §626 BGB.
Einen ausreichenden Grund sah das Arbeitsgericht Siegburg in dem folgenden Fall gegeben: Eine Arbeitnehmerin hatte vorsätzlich den Nachweis über die Arbeitszeit gefälscht. Sie war als Pflegefachkraft beschäftigt und hatte Patienten ambulant zu versorgen. Statt einer Patientin die Nachttablette persönlich zu geben, telefonierte sie lediglich mit ihr. Den Leistungsnachweis für den nächtlichen Besuch zeichnete die Arbeitnehmerin jedoch trotzdem ab und [Weiterlesen…]
Nicht jeder Unfall, der sich bei der Arbeit ereignet, zieht automatisch Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach sich. So sind die beim Verunfallten festgestellten Gesundheitsstörungen nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls zu sehen, wenn die Beeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückzuführen ist. Ist der Unfall auf eine Vorschädigung zurückzuführen, handelt es sich bei dem Unfall nur um eine [Weiterlesen…]
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Jeder, der eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ trifft, egal, ob Unternehmer oder Verbraucher, wird mit der gleichen Härte des Gesetzes „bestraft“, denn aufgrund der Nichtigkeit des geschlossenen Werkvertrages ist vor Gericht keinerlei Forderung durchsetzbar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in mehreren Urteilen entschieden, dass bei Schwarzgeldabreden keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien bestehen, weder Mängelansprüche noch [Weiterlesen…]
Probearbeitstage sind in der Arbeitswelt nicht unüblich. Hierbei handelt es sich quasi um einen Schnuppertag, an dem sich der arbeitsuchende Bewerber einen Eindruck von seinem potenziellen Arbeitsplatz und das Unternehmen einen ersten Eindruck von seinem potenziellen Mitarbeiter verschaffen kann. Doch was passiert, wenn der Probearbeiter dabei einen Unfall erleidet? Ist er gesetzlich unfallversichert? [Weiterlesen…]
Stechuhr, elektronische Zeiterfassung oder Stundenzettel – die Möglichkeiten zur Zeiterfassung sind vielfältig. Arbeitnehmer, die über ihre Arbeitszeit zu täuschen versuchen, begehen keine harmlose Schummelei oder Trickserei. Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern rechtfertigt unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung.
Nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts war die fristlose Kündigung eines 46-jährigen Mitarbeiters einer Großmetzgerei, der es mit der [Weiterlesen…]
Die Erfassung der geleisteten Arbeitsstunden gehört in Malerbetrieben zum Alltag. Da es sich bei Malerarbeiten um klassische Lohnarbeiten handelt, sind die Arbeitsstunden die Basis der monatlichen Lohnabrechnung. Daher haben Arbeitgeber und Mitarbeiter ein Interesse an der korrekten Erfassung. Es bestehen zudem aber auch gesetzliche Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit. So will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Branchenmindestlöhne eingehalten werden. Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) sind Betriebe mit Mindestlohn-Tarifverträgen verpflichtet, einen speziellen Nachweis über die Arbeitszeit zu führen. Demnach sind Beginn, Pause und Ende der Arbeitszeit aufzuzeichnen. Lediglich die Anzahl der Arbeitsstunden zu notieren ist also keineswegs [Weiterlesen…]
In Ehen, in denen Mann oder Frau ein Unternehmen führt, ist es nicht ungewöhnlich, dass der andere Ehepartner im Betrieb mitarbeitet. Bei der Ausgestaltung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses schaut das Finanzamt aber ganz genau hin. So auch in einem Fall, der dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vorlag. Ein Gewerbetreibender beschäftigte seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden im Rahmen eines Minijobverhältnisses zu einem Monatslohn von 400 Euro. Die Ehefrau erhielt einen Firmenwagen, der von ihr auch [Weiterlesen…]
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Das wissen viele Arbeitgeber, vor allem Kleinbetriebe, nicht. Kommt dann der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin nach mehrjähriger Elternzeit mit ihrer Urlaubsforderung fallen die Betriebe aus allen Wolken. Doch wer als Arbeitgeber schnell genug handelt, kann sich von der Pflicht zur Urlaubsgewährung [Weiterlesen…]
Bei jeder Betriebsprüfung wird ein Fokus auf die rechtmäßige Inanspruchnahme der Vorsteuer gelegt. Der rechtmäßige Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Ein Rechnungsmerkmal ist dabei, dass die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers gefordert wird.
EUGH: Briefkastenanschrift ausreichend
Nach Auffassung der Finanzverwaltung, gestützt durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), war das Merkmal „vollständige Anschrift“ nur durch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine [Weiterlesen…]
Asbest ist krebserregend. Das ist allgemein bekannt. Zwar sind Herstellung und Inverkehrbringen von Asbest seit 1993 nicht mehr erlaubt, dennoch kommen auch heutzutage Malerbetriebe bei der Sanierung von Bestandsbauten mit Asbest immer noch in Berührung. Asbest ist daher kein Relikt aus der Vergangenheit, sondern immer noch allgegenwärtig. [Weiterlesen…]
Jeder Sparer weiß, dass die Zinsen auf Erspartes seit Jahren im Keller oder sogar teilweise negativ sind. Nur das Finanzamt lässt sich, wenn Steuern nachberechnet werden dieses mit 6 Prozent im Jahr vergüten (§233a AO). Dieser in der Abgabenordnung (AO) in §238 geregelte Prozentsatz stammt noch aus dem Jahr 1961.
Hierzu hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München, das höchste deutsche Finanzgericht, ein Urteil gefällt, das diese Praxis kritisiert. In seinem Beschluss vom [Weiterlesen…]
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund (Urt. V. 28.2.2018, S36 U 131/17).
Arztbesuche sind Privatsache
Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit einen knapp einstündigen Arztbesuch wahrgenommen und war auf dem Rückweg verunfallt, wobei er sich [Weiterlesen…]
Bei größeren Bauvorhaben sind sie gang und gäbe: die Baustellenprotokolle. Hierbei handelt es sich nicht um ein Baustellentagebuch, einen Zustandsbericht einer Baustellensituation oder ein Abnahmeprotokoll. Ein Baustellenprotokoll wird im Nachgang einer Baubesprechung, in der Regel vom Bauleiter oder Projektbetreuer verfasst und den Beteiligten schriftlich zur Verfügung gestellt. Bei einer Baubesprechung werden meist Abstimmungen oder Vereinbarungen getroffen, die den weiteren Bauablauf oder die weiteren Bauarbeiten betreffen. So finden sich in solchen Protokollen häufig Ausführungen zu Leistungszeiten, zur Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung, zu Nacharbeiten oder zur Abstimmung von Arbeitsabläufen diverser Gewerke. Bei einer solchen Baubesprechung wird also über vieles geredet und so einiges vereinbart. Das schriftliche Baustellenprotokoll sollte daher von jedem Handwerker gelesen und auf seine inhaltliche Richtigkeit geprüft werden. Wer allzu leichtfertig das Protokoll einfach in der Projektakte ablegt, hat unter Umständen das Nachsehen. Solche Baustellenprotokolle können nämlich verbindliche Rechtswirkung [Weiterlesen…]
Werden Wareneingangskontrollen auf Baustellen vernachlässigt, kann dies unangenehme Konsequenzen für den Bauhandwerker haben. Dies zeigt eindrucksvoll ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 19. Juli 2016 (Az.: 12 U 31/16).
Ein Bau- und Dachdeckerbetrieb hatte bei seinem Baustofflieferanten entsprechend des Leistungsverzeichnisses Wärmedämmplatten des Typs „TEKURAT“ geordert. Der Hersteller lieferte direkt auf die Baustelle. Allerdings lieferte er einen anderen Dämmplattentyp. Dies fiel dem Bauleiter der Bauherrin bei Anlieferung auf, da insbesondere die [Weiterlesen…]
Eine Grenzbebauung wird schnell zum Zankapfel zwischen Nachbarn, vor allem wenn die Wärmedämmung einer Grenzwand grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, angebracht werden soll. In Berlin stritten seit Jahren Nachbarn, weil das angebrachte Dämmmaterial eines Hauses in das Nachbargrundstück hineinragt und zudem noch Putz und Farbe aufgetragen werden sollen. Doch der Nachbar duldet keinen [Weiterlesen…]
Arbeitszeugnisse führen immer wieder zu Streit zwischen Arbeitgeber und Ex-Mitarbeiter. Nicht immer ist aber der Inhalt, sondern oft auch die äußere Form des Zeugnisses Streitgegenstand. Das muss nicht sein, denn Formfehler werden von den meisten Arbeitgebern nicht bewusst verursacht, sondern passieren aus Unwissenheit oder Unachtsamkeit. Die folgenden 5 Fehler lassen sich leicht vermeiden: [Weiterlesen…]
Wer schreibt heutzutage noch Briefpost und lässt diese vom Postboten zustellen? Fast niemand. Dies gilt auch für den geschäftlichen Schriftverkehr. Bauherr, Architekt, Handwerker tauschen sich vermehrt via E-Mail untereinander aus. Kommt es allerdings zu Problemen und geht es um die Sicherung und Durchsetzung von Ansprüchen, so ist Obacht geboten. Häufig ist per Gesetz oder Vertrag die Schriftform vorgeschrieben. Darauf sollten Handwerker immer achten. Aber auch für den Bauherrn kann das Schriftformerfordernis zur Stolperfalle werden. [Weiterlesen…]
Heutzutage wird via WhatsAPP kommuniziert. Aber ein Kündigung via WhatsAPP? Ist das erlaubt?
In Österreich hatte sich der folgende Fall zugetragen. Eine Zahnärztin ließ ihrer Angestellten ein Foto ihres Kündigungsschreibens via WhatsApp zukommen. Das Schreiben selbst ging der Angestellten erst ein paar Tage später zu. Wurde das Arbeitsverhältnis bereits mit der „WhatsAPP“-Kündigung beendet oder erst mit Zugang der Kündigung in Papierform? Um diese Frage stritten die Parteien vor [Weiterlesen…]
Haben die Erben einen Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubs des verstorbenen Arbeitnehmers? Mit dieser Fragestellung musste sich jetzt das Arbeitsgericht Berlin befassen. Eine verstorbene Arbeitnehmerin hatte zum Zeitpunkt ihres Todes noch einen Urlaubsanspruch von 33 Tagen. Die Erben forderten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs von dem Arbeitgeber. Zu Recht? [Weiterlesen…]
Ein Traum für jeden Raucher: Vom Arbeitgeber bezahlte Raucherpausen! Was unglaublich klingt, ist in vielen Betrieben Realität. Zwei, drei, vier und mehr Kippen täglich sind doch schnell geraucht. Da machen sich viele Betriebsinhaber keine großen Gedanken über die Lohnzahlung in dieser Zeit – man will ja nicht kleinlich sein. Erst der Einsatz eines Zeiterfassungssystems offenbart die Summe der Raucherzeiten und so mancher Arbeitgeber reibt sich dann verwundert die Augen. So auch in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des [Weiterlesen…]
Hat ein Handwerker eine mangelhafte Leistung in Schwarzarbeit erbracht und wurde der Werklohn schon bezahlt, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Rückzahlung des Entgelts. Das entschied vor wenigen Tagen der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11. Juni 2015, VII ZR 216/14).
In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Privatmann einen Unternehmer mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt. Es wurde ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart, den der Auftraggeber nach Ausführung der Arbeiten und nach [Weiterlesen…]
Wer als Unternehmer Vorsteuer geltend macht, muß auf Verlangen des Finanzamts die betreffenden Lieferantenrechnungen vorlegen können. Er ist zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet und hat [Weiterlesen…]
Wer an einer öffentlichen Ausschreibung teilnimmt, hofft darauf, den Zuschlag zu erhalten. Hat sich aber ein dicker Fehlerteufel ins Angebot geschlichen [Weiterlesen…]
„Künstlersozialversicherung? Was hab ich damit zu tun?“ Diese Frage stellen sich viele Unternehmer in Deutschland, nicht nur Handwerksunternehmer. Hier ist die Antwort:[Weiterlesen…]
Wer denkt, man könne nur auf Baustellen verunfallen, irrt. Auch im Büro lebt man gefährlich. Das zeigt ein Fall, den das Sozialgericht Dresden (Urt. v. 01.10.2013, S 5 U 113/13) zu entscheiden hatte. Der Kläger fertigte Kopien an einem [Weiterlesen…]
Im Handwerk sind Zeiterfassungssysteme gängige Praxis und nicht mehr wegzudenken. Egal, ob in Form des klassischen Stundenzettels oder der [Weiterlesen…]
Wer „ohne Rechnung“ arbeitet, geht als Handwerksbetrieb ein großes Risiko ein. Verweigert nämlich der Auftraggeber die vereinbarte Zahlung, so hat er weder einen Vergütungsanspruch [Weiterlesen…]
Wer einen Arbeitsunfall erleidet, wird durch die gesetzliche Unfallversicherung entschädigt. Aber nicht jeder Unfall im Betrieb ist auch ein Arbeitsunfall. Der Besuch [Weiterlesen…]
Übernimmt ein Mieter eine in neutralen Farben renovierte Wohnung, versieht diese dann mit einem farbigen Anstrich und gibt sie in diesem Zustand zurück, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. So entschied am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 06.11.2013, Az.: VIII ZR 416/12).Im zugrundeliegenden Fall hatte der Mieter eine frisch in weißer Farbe renovierte Doppelhaushälfte übernommen und anschließend einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) gestrichen. Nach zwei Jahren zog der Mieter aus und hinterließ die Wohnung in diesem farbigen Zustand. Die Vermieterin [Weiterlesen…]
Wer einen Arbeitsunfall erleidet, wird durch die gesetzliche Unfallversicherung entschädigt. Wer aber denkt, jeder Unfall im Betrieb sei bereits ein Arbeitsunfall, hat sich getäuscht.[Weiterlesen…]
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. So entschied unlängst das [Weiterlesen…]
Leiharbeit ist inzwischen auch im Maler- und Stuckateurhandwerk weit verbreitet. Wer aber bislang dachte, er könne durch die Beschäftigung von Leiharbeitern den Kündigungsschutz seiner [Weiterlesen…]
Soziale Netzwerke gehören für junge Menschen zum Kommunikationsalltag. Da die in diesen Internet-Netzwerken getätigten Äußerungen aber einer Vielzahl von Personen zugänglich sind, haben diese eine ganz besondere Brisanz. Für einen 26-jährigen Auszubildenden, der auf seinem Facebook-Profil über seinen Arbeitgeber herzog und diesen als „Menschenschinder und Ausbeuter“ bezeichnete, bei dem [Weiterlesen…]
