Es ging landesweit durch alle Gazetten. Am 16. Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das „EU-US Privacy Shield“ für ungültig. Doch viele Unternehmen haben diese Entscheidung nur beiläufig zur Kenntnis genommen. Wer aber Cloud Computing nutzt und sich dabei eines Unternehmens mit US-Bezug bedient, sollte achtsam sein. Denn in vielen Fällen werden personenbezogene Daten auf Grundlage des Privacy Shield in die USA übermittelt. Und genau das ist rechtswidrig wie die Luxemburger Richter jetzt feststellten. Eine Liste der US-Unternehmen mit einer Privacy Shield-Zertifizierung wird vom US-Handelsministerium geführt und ist im Internet abrufbar. Auf der Liste finden sich namhafte Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Twitter oder Dropbox.
Trügerische Sicherheit
Die technischen Möglichkeiten US-amerikanischer Cloud-Anbieter werden auch von zahlreichen Handwerksbetrieben genutzt. Was am Markt technisch verfügbar ist, wird eingesetzt, aus Kostengründen, aus Mangel an Alternativen oder weil Drittanbieter sich dieser Cloud-Systeme bedienen. Bis zur EuGH-Entscheidung verwiesen US-Unternehmen gerne auf ihre Privacy-Shield-Zertifizierung zur Legitimation des Datentransfers. Sie suggerierte den [Weiterlesen…]
Werden Wareneingangskontrollen auf Baustellen vernachlässigt, kann dies unangenehme Konsequenzen für den Bauhandwerker haben. Dies zeigt eindrucksvoll ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 19. Juli 2016 (Az.: 12 U 31/16).
Eine Grenzbebauung wird schnell zum Zankapfel zwischen Nachbarn, vor allem wenn die Wärmedämmung einer Grenzwand grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, angebracht werden soll. In Berlin stritten seit Jahren Nachbarn, weil das angebrachte Dämmmaterial eines Hauses in das Nachbargrundstück hineinragt und zudem noch Putz und Farbe aufgetragen werden sollen. Doch der Nachbar duldet keinen 
Arbeitszeugnisse führen immer wieder zu Streit zwischen Arbeitgeber und Ex-Mitarbeiter. Nicht immer ist aber der Inhalt, sondern oft auch die äußere Form des Zeugnisses Streitgegenstand. Das muss nicht sein, denn Formfehler werden von den meisten Arbeitgebern nicht bewusst verursacht, sondern passieren aus Unwissenheit oder Unachtsamkeit. Die folgenden 5 Fehler lassen sich leicht vermeiden: 
Wer schreibt heutzutage noch Briefpost und lässt diese vom Postboten zustellen? Fast niemand. Dies gilt auch für den geschäftlichen Schriftverkehr. Bauherr, Architekt, Handwerker tauschen sich vermehrt via E-Mail untereinander aus. Kommt es allerdings zu Problemen und geht es um die Sicherung und Durchsetzung von Ansprüchen, so ist Obacht geboten. Häufig ist per Gesetz oder Vertrag die Schriftform vorgeschrieben. Darauf sollten Handwerker immer achten. Aber auch für den Bauherrn kann das Schriftformerfordernis zur Stolperfalle werden. 
Heutzutage wird via WhatsAPP kommuniziert. Aber ein Kündigung via WhatsAPP? Ist das erlaubt?
Haben die Erben einen Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubs des verstorbenen Arbeitnehmers? Mit dieser Fragestellung musste sich jetzt das Arbeitsgericht Berlin befassen. Eine verstorbene Arbeitnehmerin hatte zum Zeitpunkt ihres Todes noch einen Urlaubsanspruch von 33 Tagen. Die Erben forderten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs von dem Arbeitgeber. Zu Recht? 
Ein Traum für jeden Raucher: Vom Arbeitgeber bezahlte Raucherpausen! Was unglaublich klingt, ist in vielen Betrieben Realität. Zwei, drei, vier und mehr Kippen täglich sind doch schnell geraucht. Da machen sich viele Betriebsinhaber keine großen Gedanken über die Lohnzahlung in dieser Zeit – man will ja nicht kleinlich sein. Erst der Einsatz eines Zeiterfassungssystems offenbart die Summe der Raucherzeiten und so mancher Arbeitgeber reibt sich dann verwundert die Augen. So auch in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des 
Wer als Unternehmer Vorsteuer geltend macht, muß auf Verlangen des Finanzamts die betreffenden Lieferantenrechnungen vorlegen können. Er ist zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet und hat 
Wer an einer öffentlichen Ausschreibung teilnimmt, hofft darauf, den Zuschlag zu erhalten. Hat sich aber ein dicker Fehlerteufel ins Angebot geschlichen 
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Wer denkt, man könne nur auf Baustellen verunfallen, irrt. Auch im Büro lebt man gefährlich. Das zeigt ein Fall, den das 
Im Handwerk sind Zeiterfassungssysteme gängige Praxis und nicht mehr wegzudenken. Egal, ob in Form des klassischen Stundenzettels oder der 
Wer „ohne Rechnung“ arbeitet, geht als Handwerksbetrieb ein großes Risiko ein. Verweigert nämlich der Auftraggeber die vereinbarte Zahlung, so hat er weder einen Vergütungsanspruch 
Wer einen Arbeitsunfall erleidet, wird durch die gesetzliche Unfallversicherung entschädigt. Aber nicht jeder Unfall im Betrieb ist auch ein Arbeitsunfall. Der Besuch 
Übernimmt ein Mieter eine in neutralen Farben renovierte Wohnung, versieht diese dann mit einem farbigen Anstrich und gibt sie in diesem Zustand zurück, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. So entschied am Mittwoch der Bundesgerichtshof 
Wer einen Arbeitsunfall erleidet, wird durch die gesetzliche Unfallversicherung entschädigt. Wer aber denkt, jeder Unfall im Betrieb sei bereits ein Arbeitsunfall, hat sich getäuscht.
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. So entschied unlängst das 
Leiharbeit ist inzwischen auch im Maler- und Stuckateurhandwerk weit verbreitet. Wer aber bislang dachte, er könne durch die Beschäftigung von Leiharbeitern den Kündigungsschutz seiner 
