BFH-Urteil: Staat kassiert bei Steuernachzahlungen zu hohe Zinsen

Jeder Sparer weiß, dass die Zinsen auf Erspartes seit Jahren im Keller oder sogar teilweise negativ sind. Nur das Finanzamt lässt sich, wenn Steuern nachberechnet werden dieses mit 6 Prozent im Jahr vergüten (§233a AO). Dieser in der Abgabenordnung (AO) in §238 geregelte Prozentsatz stammt noch aus dem Jahr 1961.

Hierzu hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München, das höchste deutsche Finanzgericht, ein Urteil gefällt, das diese Praxis kritisiert. In seinem Beschluss vom [Weiterlesen…]

Urteil: Verkehrsunfall vom Arzt zum Betrieb – kein Arbeitsunfall

Urteil: Verkehrsunfall vom Arzt zum Betrieb – kein Arbeitsunfall
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund (Urt. V. 28.2.2018, S36 U 131/17).

Arztbesuche sind Privatsache
Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit einen knapp einstündigen Arztbesuch wahrgenommen und war auf dem Rückweg verunfallt, wobei er sich [Weiterlesen…]

Vorsicht: Bei Baustellenprotokollen nicht in die Falle tappen

Baustellenprotokoll
Bei größeren Bauvorhaben sind sie gang und gäbe: die Baustellenprotokolle. Hierbei handelt es sich nicht um ein Baustellentagebuch, einen Zustandsbericht einer Baustellensituation oder ein Abnahmeprotokoll. Ein Baustellenprotokoll wird im Nachgang einer Baubesprechung, in der Regel vom Bauleiter oder Projektbetreuer verfasst und den Beteiligten schriftlich zur Verfügung gestellt. Bei einer Baubesprechung werden meist Abstimmungen oder Vereinbarungen getroffen, die den weiteren Bauablauf oder die weiteren Bauarbeiten betreffen. So finden sich in solchen Protokollen häufig Ausführungen zu Leistungszeiten, zur Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung, zu Nacharbeiten oder zur Abstimmung von Arbeitsabläufen diverser Gewerke. Bei einer solchen Baubesprechung wird also über vieles geredet und so einiges vereinbart. Das schriftliche Baustellenprotokoll sollte daher von jedem Handwerker gelesen und auf seine inhaltliche Richtigkeit geprüft werden. Wer allzu leichtfertig das Protokoll einfach in der Projektakte ablegt, hat unter Umständen das Nachsehen. Solche Baustellenprotokolle können nämlich verbindliche Rechtswirkung [Weiterlesen…]

Urteil: Prüfpflicht und Mängelrüge beim Kauf von Baustoffen

Urteil: Prüfpflicht und Mängelrüge beim Kauf von Baustoffen Werden Wareneingangskontrollen auf Baustellen vernachlässigt, kann dies unangenehme Konsequenzen für den Bauhandwerker haben. Dies zeigt eindrucksvoll ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 19. Juli 2016 (Az.: 12 U 31/16).

Ein Bau- und Dachdeckerbetrieb hatte bei seinem Baustofflieferanten entsprechend des Leistungsverzeichnisses Wärmedämmplatten des Typs „TEKURAT“ geordert. Der Hersteller lieferte direkt auf die Baustelle. Allerdings lieferte er einen anderen Dämmplattentyp. Dies fiel dem Bauleiter der Bauherrin bei Anlieferung auf, da insbesondere die [Weiterlesen…]

Urteil: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung bei Neubauten

Urteil: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung bei NeubautenEine Grenzbebauung wird schnell zum Zankapfel zwischen Nachbarn, vor allem wenn die Wärmedämmung einer Grenzwand grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, angebracht werden soll.  In Berlin stritten seit Jahren Nachbarn, weil das angebrachte Dämmmaterial eines Hauses in das Nachbargrundstück hineinragt und zudem noch Putz und Farbe aufgetragen werden sollen. Doch der Nachbar duldet keinen [Weiterlesen…]

Arbeitgeber aufgepasst: 5 Fehler, die Sie beim Arbeitszeugnis vermeiden sollten

Arbeitgeber aufgepasst: 5 Formfehler, die Sie beim Arbeitszeugnis vermeiden solltenArbeitszeugnisse führen immer wieder zu Streit zwischen Arbeitgeber und Ex-Mitarbeiter. Nicht immer ist aber der Inhalt, sondern oft auch die äußere Form des Zeugnisses Streitgegenstand. Das muss nicht sein, denn Formfehler werden von den meisten Arbeitgebern nicht bewusst verursacht, sondern passieren aus Unwissenheit oder Unachtsamkeit. Die folgenden 5 Fehler lassen sich leicht vermeiden: [Weiterlesen…]

Urteil: Mängelrüge per E-Mail verlängert Verjährungsfrist nicht!

UrteilDigitalWer schreibt heutzutage noch Briefpost und lässt diese vom Postboten zustellen? Fast niemand. Dies gilt auch für den geschäftlichen Schriftverkehr. Bauherr, Architekt, Handwerker tauschen sich vermehrt via E-Mail untereinander aus. Kommt es allerdings zu Problemen und geht es um die Sicherung und Durchsetzung von Ansprüchen, so ist Obacht geboten. Häufig ist per Gesetz oder Vertrag die Schriftform vorgeschrieben. Darauf sollten Handwerker immer achten. Aber auch für den Bauherrn kann das Schriftformerfordernis zur Stolperfalle werden. [Weiterlesen…]

Darf ein Arbeitgeber via WhatsAPP kündigen?

Urteil: Darf ein Arbeitgeber via WhatsAPP, E-Mail, SMS kündigen?Heutzutage wird via WhatsAPP kommuniziert. Aber ein Kündigung via WhatsAPP? Ist das erlaubt?

In Österreich hatte sich der folgende Fall zugetragen. Eine Zahnärztin ließ ihrer Angestellten ein Foto ihres Kündigungsschreibens via WhatsApp zukommen. Das Schreiben selbst ging der Angestellten erst ein paar Tage später zu. Wurde das Arbeitsverhältnis bereits mit der „WhatsAPP“-Kündigung beendet oder erst mit Zugang der Kündigung in Papierform? Um diese Frage stritten die Parteien vor [Weiterlesen…]

Urteil: Verstirbt der Arbeitnehmer, können sich Erben Urlaub auszahlen lassen

Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung.Haben die Erben einen Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubs des verstorbenen Arbeitnehmers? Mit dieser Fragestellung musste sich jetzt das Arbeitsgericht Berlin befassen. Eine verstorbene Arbeitnehmerin hatte zum Zeitpunkt ihres Todes noch einen Urlaubsanspruch von 33 Tagen. Die Erben forderten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs von dem Arbeitgeber. Zu Recht? [Weiterlesen…]

Urteil: Kein Lohn für Raucherpausen!

Zigarettenpause-8892Ein Traum für jeden Raucher: Vom Arbeitgeber bezahlte Raucherpausen! Was unglaublich klingt, ist in vielen Betrieben Realität. Zwei, drei, vier und mehr Kippen täglich sind doch schnell geraucht. Da machen sich viele Betriebsinhaber keine großen Gedanken über die Lohnzahlung in dieser Zeit – man will ja nicht kleinlich sein. Erst der Einsatz eines Zeiterfassungssystems offenbart die Summe der Raucherzeiten und so mancher Arbeitgeber reibt sich dann verwundert die Augen. So auch in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des [Weiterlesen…]

Urteil: Schwarzarbeiter muß bei Pfusch kein Geld an Kunden zurückzahlen.

Schwarzarbeit im HandwerkHat ein Handwerker eine mangelhafte Leistung in Schwarzarbeit erbracht und wurde der Werklohn schon bezahlt, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Rückzahlung des Entgelts. Das entschied vor wenigen Tagen der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11. Juni 2015, VII ZR 216/14).

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Privatmann einen Unternehmer mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt. Es wurde ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart, den der Auftraggeber nach Ausführung der Arbeiten und nach [Weiterlesen…]

Urteil: Totalverlust der Rechnung. Darf das Finanzamt den Vorsteuerabzug kürzen?

Blog-6365Wer als Unternehmer Vorsteuer geltend macht, muß auf Verlangen des Finanzamts die betreffenden Lieferantenrechnungen vorlegen können. Er ist zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet und hat [Weiterlesen…]

Urteil: Gravierender Berechnungsfehler im Angebot. Öffentliche Hand darf sich keine Schnäppchen sichern.

Urteil: Erheblicher Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots im Vergabeverfahren.Wer an einer öffentlichen Ausschreibung teilnimmt, hofft darauf, den Zuschlag zu erhalten. Hat sich aber ein dicker Fehlerteufel ins Angebot geschlichen [Weiterlesen…]

Zahlungsfalle „Künstlersozialabgabe“: Werbung kann auch für Handwerksbetriebe teuer werden.

Zahlungsfalle „Künstlersozialabgabe“: Eigenwerbung kann auch für Handwerksbetriebe wie zum Beispiel Malerbetriebe und Stuckateurbetriebe teuer werden. Künstlersozialversicherung? Was hab ich damit zu tun?“ Diese Frage stellen sich viele Unternehmer in Deutschland, nicht nur Handwerksunternehmer. Hier ist die Antwort:[Weiterlesen…]

Urteil: Trinkunfall während einer Kopierpause – kein Arbeitsunfall

Urteil: Trinkunfall während einer Kopierpause - kein ArbeitsunfallWer denkt, man könne nur auf Baustellen verunfallen, irrt. Auch im Büro lebt man gefährlich. Das zeigt ein Fall, den das Sozialgericht Dresden (Urt. v. 01.10.2013, S 5 U 113/13)  zu entscheiden hatte. Der Kläger fertigte Kopien an einem [Weiterlesen…]

Zeiterfassung: Arbeitszeitbetrug = Kündigungsgrund?

Zeiterfassung im Malerhandwerk: Arbeitszeitbetrug = Kündigungsgrund? Im Handwerk sind Zeiterfassungssysteme gängige Praxis und nicht mehr wegzudenken. Egal, ob in Form des klassischen Stundenzettels oder der [Weiterlesen…]

Aktuelles BGH-Urteil: Schwarzarbeit muß nicht bezahlt werden!

Wer bewußt gegen §1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstößt, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13). Wer „ohne Rechnung“ arbeitet, geht als Handwerksbetrieb ein großes Risiko ein. Verweigert nämlich der Auftraggeber die vereinbarte Zahlung, so hat er weder einen Vergütungsanspruch [Weiterlesen…]

Auf der Betriebstoilette verletzt – kein Arbeitsunfall!

Urteil: Auf der Betriebstoilette verletzt – kein Arbeitsunfall! Wer einen Arbeitsunfall erleidet, wird durch die gesetzliche Unfallversicherung entschädigt. Aber nicht jeder Unfall im Betrieb ist auch ein Arbeitsunfall. Der Besuch [Weiterlesen…]

BGH-Urteil: Mieter muß farbige Wände bei Rückgabe hell streichen!

Aktuelles BGH-Urteil: Mieter muß beim Auszug bunte Wände weiß streichen.Übernimmt ein Mieter eine in neutralen Farben renovierte Wohnung, versieht diese dann mit einem farbigen Anstrich und gibt sie in diesem Zustand zurück, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. So entschied am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 06.11.2013, Az.: VIII ZR 416/12).
 

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Mieter eine frisch in weißer Farbe renovierte Doppelhaushälfte übernommen und anschließend einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) gestrichen. Nach zwei Jahren zog der Mieter aus und hinterließ die Wohnung in diesem farbigen Zustand. Die Vermieterin [Weiterlesen…]

Urteil: Sturz in der Raucherpause – kein Arbeitsunfall!

Verletzung in der Raucherpause ist kein ArbeitsunfallWer einen Arbeitsunfall erleidet, wird durch die gesetzliche Unfallversicherung entschädigt. Wer aber denkt, jeder Unfall im Betrieb sei bereits ein Arbeitsunfall, hat sich getäuscht.[Weiterlesen…]

Urteil: Schwarzarbeit führt zur fristlosen Kündigung

Schwarzarbeit des Arbeitnehmers führt zur fristlosen KündigungWer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. So entschied unlängst das [Weiterlesen…]

BAG stärkt Kündigungsschutz: Leiharbeiter zählen mit

MalerBlog-Recht0415Leiharbeit ist inzwischen auch im Maler- und Stuckateurhandwerk weit verbreitet. Wer aber bislang dachte, er könne durch die Beschäftigung von Leiharbeitern den Kündigungsschutz seiner [Weiterlesen…]

Urteil: Kündigung nach Arbeitgeber-Beleidigung auf Facebook rechtens

Kündigung

Soziale Netzwerke gehören für junge Menschen zum Kommunikationsalltag. Da die in diesen Internet-Netzwerken getätigten Äußerungen aber einer Vielzahl von Personen zugänglich sind, haben diese eine ganz besondere Brisanz. Für einen 26-jährigen Auszubildenden, der auf seinem Facebook-Profil über seinen Arbeitgeber herzog und diesen als „Menschenschinder und Ausbeuter“ bezeichnete, bei dem [Weiterlesen…]