Schwarzarbeit am Bau: Nicht wegschauen, sondern hinschauen

Schwarzarbeit am Bau

Das Bundeskabinett hat Ende Mai 2020 ein „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie“ beschlossen. Aufgeschreckt durch zahllose Coronainfektionen in der Fleischindustrie hat die Politik schnell gehandelt, um die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Werkvertragsarbeiter zu verbessern. Doch arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen allein sind längst nicht alles, die Regierung plant mehr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird auf der Webseite des BMAS zitiert mit den Worten: „Besonders wichtig ist mir, dass wir die organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen beenden. Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.“ Ein Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie ist für 2021 geplant.

BR Recherche „Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?“
Undurchsichtige Sub-Unternehmerstrukturen, ausgenutzte ausländische Arbeiter, die nicht nur schlecht bezahlt, sondern unter menschenunwürdigen Umständen leben müssen, sind nicht nur in der Fleischindustrie anzutreffen. BR Recherche hat sich diesem Thema angenommen. Der Film zur [Weiterlesen…]

Initiative Faires Handwerk wird erstmals Vergabekriterium

News: Initiative Faires Handwerk

Die Initiative Faires Handwerk trägt Früchte. Offenbach am Main hat als erste Stadt die Initiative Faires Handwerk als Nachhaltigkeitskriterium in Ausschreibungen für Maler-, Putz- und Trockenbauarbeiten aufgenommen. Das bedeutet: Malerbetriebe, die sich der Initiative verpflichtet haben, erhalten bei Teilnahme an einer städtischen Ausschreibung entsprechende Bonuspunkte. Dadurch bleiben sie gegenüber Billiganbietern, die mit dem günstigsten Angebot punkten, konkurrenzfähig. 

Von der Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main mit ins Leben gerufen, hat sich die Initiative Faires Handwerk zum Ziel gesetzt, Lohn-Dumping und Schwarzarbeit zu verhindern, Transparenz und Rechtssicherheit für Kunden zu schaffen sowie Arbeitsplätze zu [Weiterlesen…]

Initiative Faires Handwerk: Der Ehrliche soll nicht mehr der Dumme sein

Initiative Faires Handwerk

Quelle: Screenshot faireshandwerk.de

„Billig kann teuer werden“ – mit diesem Slogan macht die Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main aktiv auf ein Problem aufmerksam, unter dem das Handwerk seit Jahren leidet und das den Kunden auch teuer zu stehen kommen kann. Mit der „Initiative Faires Handwerk“ gehen die Hessen einen eigenen, völlig neuen Weg, um nicht nur Aufklärungsarbeit zu leisten, sondern ebenso aktiv gegen unfaire und illegale Beschäftigungsmodelle sowie Lohn- und Preisdumping und Schwarzarbeit am Bau zu kämpfen, Transparenz und Rechtssicherheit für den Endkunden zu schaffen sowie Arbeitsplätze zu erhalten. Die Initiative wurde vor kurzem mit dem Dr. Murjahn-Förderpreis 2019 ausgezeichnet und ist weit über das Rhein-Main-Gebiet hinaus bekannt. Mittlerweile haben sich nicht nur weitere Maler- und Lackiererinnungen der Initiative angeschlossen, auch aus anderen Gewerken konnten Mitstreiter gewonnen werden. Felix Diemerling, stellvertretender Obermeister und Geschäftsführer der Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main, sagt: „Wir wollen einen fairen Wettbewerb, in dem alle Akteure mit den gleichen Waffen kämpfen. Bisher ist der Ehrliche der Dumme.“ Malerblog.net hat Felix Diemerling zur Initiative, ihren ersten Erfolgen und der Zukunft [Weiterlesen…]

BGH-Urteil: Keine Rückzahlung schwarz gezahlten Werklohns

BGH-Urteil: Keine Rückzahlung schwarz gezahlten Werklohns

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Jeder, der eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ trifft, egal, ob Unternehmer oder Verbraucher, wird mit der gleichen Härte des Gesetzes „bestraft“, denn aufgrund der Nichtigkeit des geschlossenen Werkvertrages ist vor Gericht keinerlei Forderung durchsetzbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in mehreren Urteilen entschieden, dass bei Schwarzgeldabreden keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien bestehen, weder Mängelansprüche noch [Weiterlesen…]

Neu: Online-Meldeplattform gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

SOKA-BAU: Neue Meldeplattform gegen Schwarzarbeit onlineSchwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind nicht nur für Politiker, Sozialversicherung und Fiskus Reizwörter. Die Bauwirtschaft leidet ebenso darunter, denn Lohndumping und Steuerverkürzungen führen nicht nur zu prekären Arbeitsverhältnissen, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen. Kein legal handelnder Unternehmer kann sich gegen Schwarzarbeiter am Markt behaupten. Illegaler Konkurrenz kann aber Einhalt geboten werden. 

SOKA-BAU sagt der Schwarzarbeit jetzt den Kampf an und bietet auf ihrer Website die Möglichkeit, Hinweise auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu melden. Die Anzeige kann sowohl anonym als auch unter Angabe der eigenen Personalien erfolgen. Ein Meldeformular erleichtert die Eingabe. Zu ihren Beweggründen führt [Weiterlesen…]

Schwarzarbeit aktiv bekämpfen! ZDH und DGB setzen ein Zeichen.

SchwarzarbeitSchwarzarbeit schadet Handwerksbetrieben und Arbeitnehmern, denn sie führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Lohn- und Sozialdumping. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Schwarzarbeit“ gehen der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jetzt in einem gemeinsamen [Weiterlesen…]

Stoppt Schwarzarbeit am Bau: Strengere Prüfung bei der Gewerbeanmeldung!

Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit am Bau geht es künftig an den Kragen: Neue Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV) führt zu strengeren Prüfungen bei der GewerbeanmeldungDer Scheinselbständigkeit im Baugewerbe geht es künftig an den Kragen. Ab 01. Januar 2015 gilt die neue und erweiterte Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV). Hiernach sind die Gewerbeämter verpflichtet, [Weiterlesen…]

Malerinnung, Baugewerbeverband und Gewerkschaft fordern: Härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit!

Malerinnung, Baugewerbeverband und Gewerkschaft fordern: Mehr Kontrollen auf Baustellen! Osteuropäische Wanderarbeiter werden ausgebeutet und arbeiten oft für Hungerlöhne und leben unter menschenunwürdigen Umständen in Deutschland.Unternehmer und Gewerkschaft ziehen an einem Strang und fordern die Politik zum Handeln auf. Mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit sowie eine Änderung der Vergabepraxis sind [Weiterlesen…]

Aktuelles BGH-Urteil: Schwarzarbeit muß nicht bezahlt werden!

Wer bewußt gegen §1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstößt, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13). Wer „ohne Rechnung“ arbeitet, geht als Handwerksbetrieb ein großes Risiko ein. Verweigert nämlich der Auftraggeber die vereinbarte Zahlung, so hat er weder einen Vergütungsanspruch [Weiterlesen…]

Urteil: Schwarzarbeit führt zur fristlosen Kündigung

Schwarzarbeit des Arbeitnehmers führt zur fristlosen KündigungWer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. So entschied unlängst das [Weiterlesen…]

Aufgepaßt: Gesetzliche Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit

Blog-1014188Es gibt sie nicht erst seit gestern, die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit der Arbeitnehmer. Vielen Malerbetrieben ist diese aber im Detail nicht bekannt. Malerunternehmer sollten den Inhalt kennen und [Weiterlesen…]