Befristet vom 19. Oktober 2020 bis vorerst 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Diesen Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im Gesundheitswesen am heutigen Donnerstag. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssten sich dabei … [Weiterlesen...] ÜberAktuell: Krankschreibung per Telefon wieder möglich
Recht & Steuern
Protest erfolgreich: Leichte Nutzfahrzeuge unterliegen wieder Lkw-Steuer
Als leichtes Nutzfahrzeug gekauft, auf dem Papier als Lkw zugelassen, doch vom Hauptzollamt als Pkw besteuert. Dieser Situation sahen sich viele Handwerksbetriebe ausgesetzt. Seit Ende des Jahres 2018 versandte der Zoll für leichte Nutzfahrzeuge geänderte Kfz-Steuerbescheide mit einer deutlich höheren Steuer. Den Betrieben blieb nichts anderes übrig als sich in einem … [Weiterlesen...] ÜberProtest erfolgreich: Leichte Nutzfahrzeuge unterliegen wieder Lkw-Steuer
Westbalkan-Regelung geht in dreijährige Verlängerung
Die Bauwirtschaft boomt nach wie vor. Um die starke Nachfrage nach Wohnraum befriedigen zu können, ist das Baugewerbe auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Seit dem Jahr 2016 wird es Arbeitgebern ermöglicht, Arbeitskräfte aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien) unabhängig von deren formaler Qualifikation für eine Ausbildung … [Weiterlesen...] ÜberWestbalkan-Regelung geht in dreijährige Verlängerung
Fair geht vor: Für Solo-Selbständige sollen Arbeitsschutzvorschriften gelten
Der Bundesrat will den Arbeitsschutz auf sogenannte Unternehmer ohne Beschäftigte, zum Beispiel selbständige Sub-Unternehmer, ausdehnen. Auf Initiative Hessens wurde heute über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen abgestimmt. Die Zustimmung aus den Fachausschüssen lag bereits vor. Jetzt hat der Bundesrat … [Weiterlesen...] ÜberFair geht vor: Für Solo-Selbständige sollen Arbeitsschutzvorschriften gelten
Neu ab 2021: Jobwechsel ermöglicht Krankenkassenwechsel, Bindungsfrist kürzer
Ab dem Jahr 2021 können Arbeitnehmer einfacher die gesetzliche Krankenkasse wechseln. Die Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht regelt das MDK-Reformgesetz. Neues Wahlrecht durch Arbeitgeberwechsel Wechselt der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber kann er eine neue Krankenkasse wählen. Dabei muss er seiner bisherigen Krankenkasse seinen Wechsel nicht mehr mitteilen. … [Weiterlesen...] ÜberNeu ab 2021: Jobwechsel ermöglicht Krankenkassenwechsel, Bindungsfrist kürzer
Corona & Baustelle: Ein rechtlicher Rück- und Ausblick mit Rechtsanwalt Dr. Lederer
Mehr als sechs Monate beschäftigt uns nun schon die Corona-Pandemie und ein Ende ist nicht wirklich in Sicht. Die Coronakrise und ihre Auswirkungen sind mittlerweile fester Bestandteil unseres Privatlebens und unserer Arbeitswelt geworden. Malerunternehmer standen und stehen wie viele andere Bauhandwerker vor neuen organisatorischen, aber auch rechtlichen Herausforderungen. … [Weiterlesen...] ÜberCorona & Baustelle: Ein rechtlicher Rück- und Ausblick mit Rechtsanwalt Dr. Lederer
Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel beachten
Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel ist im August 2020 in Kraft getreten. Sie konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage in Deutschland gemäß §5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz. Unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) wurde sie gemeinsam von den Arbeitsausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit … [Weiterlesen...] ÜberNeue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel beachten
IG Bau wirft Baubranche sinkende „Corona-Disziplin“ vor
„Sammeltransporte zu Baustellen im Bulli sind in vielen Firmen wieder an der Tagesordnung. Genauso wie Pausen in engen Bauwagen.“ Diese Kritik stammt vom Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau), Robert Feiger. Oft hätten Bauarbeiter nicht einmal die Möglichkeit, sich am Waschbecken mit fließendem Wasser und Seife die Hände zu waschen. Das … [Weiterlesen...] ÜberIG Bau wirft Baubranche sinkende „Corona-Disziplin“ vor
Titandioxid-Einstufung: DAW und Brillux klagen gegen Europäische Kommission
Der Streit um die europaweite Einstufung von Titandioxid geht in die nächste Runde. Im Februar 2020 wurde Titandioxid in Pulverform als Stoff „mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung beim Menschen durch Einatmen“ eingestuft. Daraus folgt eine Produktkennzeichnung mit Gefahren- bzw. Warnhinweisen. Diese wird zum 1. Oktober 2021 verpflichtend. Eine dreijährige Diskussion auf … [Weiterlesen...] ÜberTitandioxid-Einstufung: DAW und Brillux klagen gegen Europäische Kommission