Die Bauwirtschaft boomt nach wie vor. Um die starke Nachfrage nach Wohnraum befriedigen zu können, ist das Baugewerbe auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Seit dem Jahr 2016 wird es Arbeitgebern ermöglicht, Arbeitskräfte aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien) unabhängig von deren formaler Qualifikation für eine Ausbildung … [Weiterlesen...] ÜberWestbalkan-Regelung geht in dreijährige Verlängerung
Recht & Steuern
Fair geht vor: Für Solo-Selbständige sollen Arbeitsschutzvorschriften gelten
Der Bundesrat will den Arbeitsschutz auf sogenannte Unternehmer ohne Beschäftigte, zum Beispiel selbständige Sub-Unternehmer, ausdehnen. Auf Initiative Hessens wurde heute über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen abgestimmt. Die Zustimmung aus den Fachausschüssen lag bereits vor. Jetzt hat der Bundesrat … [Weiterlesen...] ÜberFair geht vor: Für Solo-Selbständige sollen Arbeitsschutzvorschriften gelten
Neu ab 2021: Jobwechsel ermöglicht Krankenkassenwechsel, Bindungsfrist kürzer
Ab dem Jahr 2021 können Arbeitnehmer einfacher die gesetzliche Krankenkasse wechseln. Die Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht regelt das MDK-Reformgesetz. Neues Wahlrecht durch Arbeitgeberwechsel Wechselt der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber kann er eine neue Krankenkasse wählen. Dabei muss er seiner bisherigen Krankenkasse seinen Wechsel nicht mehr mitteilen. … [Weiterlesen...] ÜberNeu ab 2021: Jobwechsel ermöglicht Krankenkassenwechsel, Bindungsfrist kürzer
Corona & Baustelle: Ein rechtlicher Rück- und Ausblick mit Rechtsanwalt Dr. Lederer
Mehr als sechs Monate beschäftigt uns nun schon die Corona-Pandemie und ein Ende ist nicht wirklich in Sicht. Die Coronakrise und ihre Auswirkungen sind mittlerweile fester Bestandteil unseres Privatlebens und unserer Arbeitswelt geworden. Malerunternehmer standen und stehen wie viele andere Bauhandwerker vor neuen organisatorischen, aber auch rechtlichen Herausforderungen. … [Weiterlesen...] ÜberCorona & Baustelle: Ein rechtlicher Rück- und Ausblick mit Rechtsanwalt Dr. Lederer
Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel beachten
Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel ist im August 2020 in Kraft getreten. Sie konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage in Deutschland gemäß §5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz. Unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) wurde sie gemeinsam von den Arbeitsausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit … [Weiterlesen...] ÜberNeue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel beachten
IG Bau wirft Baubranche sinkende „Corona-Disziplin“ vor
„Sammeltransporte zu Baustellen im Bulli sind in vielen Firmen wieder an der Tagesordnung. Genauso wie Pausen in engen Bauwagen.“ Diese Kritik stammt vom Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau), Robert Feiger. Oft hätten Bauarbeiter nicht einmal die Möglichkeit, sich am Waschbecken mit fließendem Wasser und Seife die Hände zu waschen. Das … [Weiterlesen...] ÜberIG Bau wirft Baubranche sinkende „Corona-Disziplin“ vor
Titandioxid-Einstufung: DAW und Brillux klagen gegen Europäische Kommission
Der Streit um die europaweite Einstufung von Titandioxid geht in die nächste Runde. Im Februar 2020 wurde Titandioxid in Pulverform als Stoff „mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung beim Menschen durch Einatmen“ eingestuft. Daraus folgt eine Produktkennzeichnung mit Gefahren- bzw. Warnhinweisen. Diese wird zum 1. Oktober 2021 verpflichtend. Eine dreijährige Diskussion auf … [Weiterlesen...] ÜberTitandioxid-Einstufung: DAW und Brillux klagen gegen Europäische Kommission
Corona aktuell: Kontenpfändung durch Finanzamt kann unzulässig sein
Durch Corona wirtschaftlich nicht unerheblich betroffene Unternehmen sollten nicht weiter durch Zahlungen an den Staat geschwächt werden. Das war das erklärte Ziel der Bundesregierung. Mit Schreiben vom 19. März 2020 stellt daher das Bundesfinanzministerium klar, dass bei solchen Unternehmen auf Antrag fällige oder fällig werdende Steuern gestundet werden können und zudem bis … [Weiterlesen...] ÜberCorona aktuell: Kontenpfändung durch Finanzamt kann unzulässig sein
Große Sprünge beim Mindestlohn: Steigerung von 10 Prozent in nur 18 Monaten
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde am 1. Januar 2015 eingeführt. Bei 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde lag damals der magische Wert. Seit dem 1. Januar 2020 liegt dieser Wert bei 9,35 Euro brutto und hat damit innerhalb von 5 Jahren eine Steigerung von 10 Prozent des Ausgangswertes erfahren. Die Mindestlohn-Kommission berät alle zwei Jahre über die Anpassung des … [Weiterlesen...] ÜberGroße Sprünge beim Mindestlohn: Steigerung von 10 Prozent in nur 18 Monaten