Haben die Erben einen Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubs des verstorbenen Arbeitnehmers? Mit dieser Fragestellung musste sich jetzt das Arbeitsgericht Berlin befassen. Eine verstorbene Arbeitnehmerin hatte zum Zeitpunkt ihres Todes noch einen Urlaubsanspruch von 33 Tagen. Die Erben forderten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs von dem Arbeitgeber. Zu Recht? … [Weiterlesen...] ÜberUrteil: Verstirbt der Arbeitnehmer, können sich Erben Urlaub auszahlen lassen
Gerichtsurteile
Urteil: Kein Lohn für Raucherpausen!
Ein Traum für jeden Raucher: Vom Arbeitgeber bezahlte Raucherpausen! Was unglaublich klingt, ist in vielen Betrieben Realität. Zwei, drei, vier und mehr Kippen täglich sind doch schnell geraucht. Da machen sich viele Betriebsinhaber keine großen Gedanken über die Lohnzahlung in dieser Zeit – man will ja nicht kleinlich sein. Erst der Einsatz eines Zeiterfassungssystems … [Weiterlesen...] ÜberUrteil: Kein Lohn für Raucherpausen!
Urteil: Schwarzarbeiter muß bei Pfusch kein Geld an Kunden zurückzahlen.
Hat ein Handwerker eine mangelhafte Leistung in Schwarzarbeit erbracht und wurde der Werklohn schon bezahlt, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Rückzahlung des Entgelts. Das entschied vor wenigen Tagen der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11. Juni 2015, VII ZR 216/14).In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Privatmann einen Unternehmer mit der Ausführung von … [Weiterlesen...] ÜberUrteil: Schwarzarbeiter muß bei Pfusch kein Geld an Kunden zurückzahlen.
Urteil: Totalverlust der Rechnung. Darf das Finanzamt den Vorsteuerabzug kürzen?
Wer als Unternehmer Vorsteuer geltend macht, muß auf Verlangen des Finanzamts die betreffenden Lieferantenrechnungen vorlegen können. Er ist zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet und hat … [Weiterlesen...] ÜberUrteil: Totalverlust der Rechnung. Darf das Finanzamt den Vorsteuerabzug kürzen?
Urteil: Gravierender Berechnungsfehler im Angebot. Öffentliche Hand darf sich keine Schnäppchen sichern.
Wer an einer öffentlichen Ausschreibung teilnimmt, hofft darauf, den Zuschlag zu erhalten. Hat sich aber ein dicker Fehlerteufel ins Angebot geschlichen … [Weiterlesen...] ÜberUrteil: Gravierender Berechnungsfehler im Angebot. Öffentliche Hand darf sich keine Schnäppchen sichern.
Zahlungsfalle „Künstlersozialabgabe“: Werbung kann auch für Handwerksbetriebe teuer werden.
„Künstlersozialversicherung? Was hab ich damit zu tun?“ Diese Frage stellen sich viele Unternehmer in Deutschland, nicht nur Handwerksunternehmer. Hier ist die Antwort: … [Weiterlesen...] ÜberZahlungsfalle „Künstlersozialabgabe“: Werbung kann auch für Handwerksbetriebe teuer werden.
Urteil: Trinkunfall während einer Kopierpause – kein Arbeitsunfall
Wer denkt, man könne nur auf Baustellen verunfallen, irrt. Auch im Büro lebt man gefährlich. Das zeigt ein Fall, den das Sozialgericht Dresden (Urt. v. 01.10.2013, S 5 U 113/13) zu entscheiden hatte. Der Kläger fertigte Kopien an einem … [Weiterlesen...] ÜberUrteil: Trinkunfall während einer Kopierpause – kein Arbeitsunfall
Zeiterfassung: Arbeitszeitbetrug = Kündigungsgrund?
Im Handwerk sind Zeiterfassungssysteme gängige Praxis und nicht mehr wegzudenken. Egal, ob in Form des klassischen Stundenzettels oder der … [Weiterlesen...] ÜberZeiterfassung: Arbeitszeitbetrug = Kündigungsgrund?
Aktuelles BGH-Urteil: Schwarzarbeit muß nicht bezahlt werden!
Wer „ohne Rechnung“ arbeitet, geht als Handwerksbetrieb ein großes Risiko ein. Verweigert nämlich der Auftraggeber die vereinbarte Zahlung, so hat er weder einen Vergütungsanspruch … [Weiterlesen...] ÜberAktuelles BGH-Urteil: Schwarzarbeit muß nicht bezahlt werden!