Asbest ist krebserregend. Das ist allgemein bekannt. Zwar sind Herstellung und Inverkehrbringen von Asbest seit 1993 nicht mehr erlaubt, dennoch kommen auch heutzutage Malerbetriebe bei der Sanierung von Bestandsbauten mit Asbest immer noch in Berührung. Asbest ist daher kein Relikt aus der Vergangenheit, sondern immer noch allgegenwärtig. … [Weiterlesen...] ÜberMalerbetriebe aufgepasst: Achtloser Umgang bei Asbestsanierung wird bestraft
Gerichtsurteile
BFH-Urteil: Staat kassiert bei Steuernachzahlungen zu hohe Zinsen
Jeder Sparer weiß, dass die Zinsen auf Erspartes seit Jahren im Keller oder sogar teilweise negativ sind. Nur das Finanzamt lässt sich, wenn Steuern nachberechnet werden dieses mit 6 Prozent im Jahr vergüten (§233a AO). Dieser in der Abgabenordnung (AO) in §238 geregelte Prozentsatz stammt noch aus dem Jahr 1961. Hierzu hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München, das … [Weiterlesen...] ÜberBFH-Urteil: Staat kassiert bei Steuernachzahlungen zu hohe Zinsen
Urteil: Verkehrsunfall vom Arzt zum Betrieb – kein Arbeitsunfall
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund (Urt. V. 28.2.2018, S36 U 131/17). Arztbesuche sind Privatsache Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit einen knapp einstündigen Arztbesuch wahrgenommen und … [Weiterlesen...] ÜberUrteil: Verkehrsunfall vom Arzt zum Betrieb – kein Arbeitsunfall
Vorsicht: Bei Baustellenprotokollen nicht in die Falle tappen
Bei größeren Bauvorhaben sind sie gang und gäbe: die Baustellenprotokolle. Hierbei handelt es sich nicht um ein Baustellentagebuch, einen Zustandsbericht einer Baustellensituation oder ein Abnahmeprotokoll. Ein Baustellenprotokoll wird im Nachgang einer Baubesprechung, in der Regel vom Bauleiter oder Projektbetreuer verfasst und den Beteiligten schriftlich zur Verfügung … [Weiterlesen...] ÜberVorsicht: Bei Baustellenprotokollen nicht in die Falle tappen
Urteil: Prüfpflicht und Mängelrüge beim Kauf von Baustoffen
Werden Wareneingangskontrollen auf Baustellen vernachlässigt, kann dies unangenehme Konsequenzen für den Bauhandwerker haben. Dies zeigt eindrucksvoll ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 19. Juli 2016 (Az.: 12 U 31/16). Ein Bau- und Dachdeckerbetrieb hatte bei seinem Baustofflieferanten entsprechend des Leistungsverzeichnisses Wärmedämmplatten des Typs „TEKURAT“ geordert. Der … [Weiterlesen...] ÜberUrteil: Prüfpflicht und Mängelrüge beim Kauf von Baustoffen
Urteil: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung bei Neubauten
Eine Grenzbebauung wird schnell zum Zankapfel zwischen Nachbarn, vor allem wenn die Wärmedämmung einer Grenzwand grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, angebracht werden soll. In Berlin stritten seit Jahren Nachbarn, weil das angebrachte Dämmmaterial eines Hauses in das Nachbargrundstück hineinragt und zudem noch Putz und Farbe aufgetragen werden sollen. Doch der … [Weiterlesen...] ÜberUrteil: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung bei Neubauten
Arbeitgeber aufgepasst: 5 Fehler, die Sie beim Arbeitszeugnis vermeiden sollten
Arbeitszeugnisse führen immer wieder zu Streit zwischen Arbeitgeber und Ex-Mitarbeiter. Nicht immer ist aber der Inhalt, sondern oft auch die äußere Form des Zeugnisses Streitgegenstand. Das muss nicht sein, denn Formfehler werden von den meisten Arbeitgebern nicht bewusst verursacht, sondern passieren aus Unwissenheit oder Unachtsamkeit. Die folgenden 5 Fehler lassen sich … [Weiterlesen...] ÜberArbeitgeber aufgepasst: 5 Fehler, die Sie beim Arbeitszeugnis vermeiden sollten
Urteil: Mängelrüge per E-Mail verlängert Verjährungsfrist nicht!
Wer schreibt heutzutage noch Briefpost und lässt diese vom Postboten zustellen? Fast niemand. Dies gilt auch für den geschäftlichen Schriftverkehr. Bauherr, Architekt, Handwerker tauschen sich vermehrt via E-Mail untereinander aus. Kommt es allerdings zu Problemen und geht es um die Sicherung und Durchsetzung von Ansprüchen, so ist Obacht geboten. Häufig ist per Gesetz oder … [Weiterlesen...] ÜberUrteil: Mängelrüge per E-Mail verlängert Verjährungsfrist nicht!
Darf ein Arbeitgeber via WhatsAPP kündigen?
Heutzutage wird via WhatsAPP kommuniziert. Aber ein Kündigung via WhatsAPP? Ist das erlaubt?In Österreich hatte sich der folgende Fall zugetragen. Eine Zahnärztin ließ ihrer Angestellten ein Foto ihres Kündigungsschreibens via WhatsApp zukommen. Das Schreiben selbst ging der Angestellten erst ein paar Tage später zu. Wurde das Arbeitsverhältnis bereits mit der … [Weiterlesen...] ÜberDarf ein Arbeitgeber via WhatsAPP kündigen?