Styropor-Chaos: Bundesrat beschließt Kompromiss auf Zeit statt dauerhafte Lösung

Styropor-Chaos: Bundesrat beschließt Kompromiss auf Zeit statt dauerhafte LösungDie Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle stand heute auf der Agenda der Länderkammer. Müssen HBCD-haltige Dämmstoffe weiterhin als Sondermüll entsorgt werden – ja oder nein? Die Entscheidung ist gefallen. Allerdings nicht ganz so wie sich das einige Bundesländer und verschiedene Verbände gewünscht haben, denn in der heutigen Bundesratssitzung konnten sich die Länder nur auf eine vorübergehende „Lösung“ einigen. 

Dass HBCD-haltige Abfälle in Deutschland seit 1. Oktober nur noch als Sondermüll entsorgt werden dürfen, hat teilweise für massive Entsorgungsengpässe gesorgt. Jedes Bundesland versuchte auf seine Weise die Problemstellung in den Griff zu bekommen. Seitdem gleicht Deutschland, was die Entsorgungspraxis dieser Styroporabfälle angeht, einem Flickenteppich.

Dies sollte sich jetzt nach dem Willen einiger Bundesländer, darunter Saarland und Sachsen, ändern. Sie plädierten für eine Rückkehr zur alten Regelung. Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt begründete diese Forderung im Vorfeld wie folgt: „Falsche Entscheidungen müssen korrigiert werden! Wir können nicht durch eine schlechte Politik, die der Umwelt nichts nutzt, sogar dem Klimaschutz schadet, sehenden Auges Arbeitsplätze in der Industrie und im Handwerk gefährden. Jetzt haben wir die Chance dazu.“ Doch das sahen längst nicht alle Bundesländer so.

Daher einigte sich die Länderkammer in der heutigen Sitzung auf einen Kompromiss. Dieser sieht eine auf ein Jahr befristete Ausnahmeregelung für HBCD vor. In dieser Zeit werden HBCD-haltige Styroporabfälle nicht als „gefährlicher Abfall“, sprich Sondermüll behandelt. Diese „Lösung“ dürfte den Betrieben jetzt erst einmal etwas Luft verschaffen und die Entsorgung kurzfristig wieder sicherstellen. Was die Zukunft bringen wird, steht damit allerdings noch in den Sternen und wird voraussichtlich weiterhin für Zündstoff sorgen. Spätestens in einem Jahr dürfte das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Freudensprünge wird die Entscheidung der Länderkammer bei den Handwerksbetrieben sicher nicht auslösen, denn Planungssicherheit sieht anders aus.

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