DS-GVO: Bundesregierung geht gegen Abmahnmissbrauch vor

Schachmatt: Bundesregierung geht gegen Abmahnmissbrauch vor

In der heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Durch diesen Gesetzesentwurf erhöht die Bundesregierung die Anforderungen an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, um insbesondere kleine und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen besser zu schützen. Die seit Jahren in Kritik stehende Abmahnpraxis durch unseriöse Abmahnvereine und Abmahnanwälte erhielt mit der im letzten Jahr in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nochmals Aufwind. Gegenstand von Abmahnungen waren seitdem oft vermeintliche Verstöße gegen die DS-GVO auf Firmenwebseiten. Mit dem Gesetzesentwurf soll nunmehr missbräuchlichen Abmahnungen ein [Weiterlesen…]

Datenschutzbeauftragte im Fokus: Niedersachsen fordert Entlastung kleiner Unternehmen

Datenschutz - DSGVO- BDSG

Den Abbau von Rechtsunsicherheit und Bürokratiekosten  hat sich das Land Niedersachen in Sachen Datenschutz auf die Fahnen geschrieben. In der Bundesratssitzung am 12. April 2019 stellte es daher einen Entschließungsantrag vor, in dem es daher eine stärkere Entlastung kleinerer Unternehmen und Vereine fordert und nationale Sonderwege kritisiert.

Aus Sicht von Handwerksbetrieben sind die beiden folgenden Forderungen interessant: Wenn zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, muss das Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten vorhalten. Dies sieht nicht die DSGVO , sondern das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor und stellt damit einen deutschen Alleingang [Weiterlesen…]

Der bayerische Weg bei der DSGVO

Der bayerische Weg bei der DSGVO

In Bayern hat der Ministerrat Anfang Juni einen „bayerischen Weg“ beschlossen. Der dort aufgezeigte Weg soll zu einem verträglichen Umgang mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung führen und Ehrenamtliche sowie kleine Unternehmen vor [Weiterlesen…]

DSGVO: Das müssen Sie bei Ihrer Website beachten

DSGVO: Das müssen Sie bei Ihrer Website beachten
Mittlerweile hat es sich auch bei vielen Handwerksbetrieben herumgesprochen, dass die seit 25. Mai 2018 geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, auch Webseitenbetreiber und damit fast jeden Handwerksbetrieb betrifft. In den letzten Jahren ist die Zahl der sich online präsentierenden Handwerksbetriebe sprunghaft angestiegen, denn im digitalen Zeitalter dürfte ohne Internetpräsenz eine erfolgreiche Marktwahrnehmung fast nicht mehr möglich sein. Doch jetzt droht Gefahr. Unseriöse [Weiterlesen…]

DSGVO: Vorsicht vor Abmahnmissbrauch (aktualisiert)

DSGVO: Abmahnwelle droht

Dass Behörden bei Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die seit 25. Mai 2018 in Kraft ist, ein Bußgeld verhängen können, ist eine Sache. Dass aber unseriöse Abmahnvereine versuchen aus einem Verstoß gegen die Datenschutzverordnung Kapital zu schlagen, ist eine ganz andere. Österreich hatte diese Gefahr bereits frühzeitig erkannt und diesem Vorgehen noch vor Inkrafttreten der Verordnung „den Zahn gezogen“. 

In Deutschland sind Medienberichten zufolge die ersten Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße bereits bei einigen Unternehmen eingetroffen. So berichtet [Weiterlesen…]