Reform der Gewährleistungsrechts: Ist der Maler am Ende der Dumme?

Reform des Gewährleistungsrechts: Ist der Maler der Dumme?Zeigt sich ein Materialmangel erst nach der Verarbeitung, kann dies einen Handwerker teuer zu stehen kommen. Denn nach geltendem Recht kann der Handwerker zwar von dem Verkäufer die Lieferung eines mangelfreien Materials verlangen, davon erfasst sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nicht die Aus- und Einbaukosten. Diese muss er, von den Fällen schuldhaften Verhaltens des Verkäufers abgesehen, selbst tragen. Jeder weiß: Arbeitszeit ist teuer und so kann der Schaden für den Handwerker schnell sehr groß werden.

Klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Auf politischer Ebene ist dieses Dilemma durchaus bekannt. So hatten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag (Seite 25), darauf geeinigt, im Gewährleistungsrecht dafür zu sorgen, dass „Handwerker und andere Unternehmer nicht pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen bleiben, die der Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat.“ Diese Absichtserklärung musste also nur noch in ein Gesetz verpackt werden. Doch damit ließ man sich Zeit. Die Initiative „Mit einer Stimme“ macht sich daher seit 2014 für eine entsprechende Gesetzesänderung stark.

Maler nur Handwerker zweiter Klasse?
Jetzt gibt es einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Stand 1. März 2016), der bereits dem Bundesrat zur Stellungnahme vorlag. Er könnte alsbald ins Parlament eingebracht werden. Doch hält der Regierungsentwurf, was der Koalitionsvertrag verspricht? Die Initiative für das Handwerk „Mit einer Stimme“ sagt „Nein“. Sie verweist eindringlich darauf, dass ganze Handwerksbranchen – wie etwa die Maler – bei der aktuellen Fassung des Gesetzesentwurfs ausgenommen seien. Entgegen dem Koalitionsversprechen werde hier nur noch der Einbau mangelhafter Produkte (zum Beispiel Parkettboden) und nicht mehr ein Mangel aufgrund einer Veränderung der Sache (zum Beispiel Streichen einer Wand durch den Maler) geregelt.

Initiative „Mit einer Stimme“ fordert Solidarität mit dem Malerhandwerk
Die Fairplay-Initiative ruft daher alle Handwerker zur Solidarität mit ihren Maler-Kollegen auf. Malerblog.net gibt im Folgenden den Aufruf im Wortlaut wieder:

„Liebe Handwerkerkolleginnen und Handwerkerkollegen, liebe Unterstützer des Handwerks,

wir dürfen nun die Chance nicht verstreichen lassen, um dem ganzen Land zu zeigen, dass wir Handwerker solidarisch füreinander einstehen. Wir akzeptieren es nicht, dass einzelne unserer Kollegen, etwa unsere Kollegen vom Malerhandwerk, nachteilig behandelt werden. Wir haben jetzt die Gelegenheit, mit einer Stimme zu sagen und zu zeigen, dass wir Handwerker uns nicht aufteilen lassen, sondern gemeinsam für unsere Ziele kämpfen. Einer für alle und alle für einen!

Wichtig: Bitte sehen Sie sich unter diesem Link unser aktuelles Video an!

Deshalb richten wir uns heute mit dem dringenden Appell an Sie alle:
Sprechen Sie als Unternehmer im Handwerk bitte Ihre Wahlkreis-Abgeordneten persönlich (z.B. in der Bürgersprechstunde) an. Auf der Webseite www.abgeordnetenwatch.de sehen Sie auf einen Blick, welche Abgeordneten (aller Parteien) im jeweiligen Postleitzahlenbezirk die aktuell gewählten Bürgervertreter sind. Von einer Kontaktaufnahme über Serienbriefen raten wir ab.
Als Unterstützung für ein solches Gespräch haben wir für Sie einen Gesprächsleitfaden mit allen Informationen und Fakten vorbereitet. Das Dokument erhalten Sie unter dem folgenden Link.

Bitte übergeben Sie ihrem Gesprächspartner als Gedankenstütze den Wortlaut des Koalitionsversprechens. Hierfür haben wir für Sie eine praktische Visitenkarte vorbereitet. Die druckfähigen Daten stehen hier zum Download bereit.

Wie bereits zuvor betont, kommt es genau jetzt darauf an, noch einmal mit gebündelten Kräften unser Anliegen zu adressieren! Nur gemeinsam können wir unser Ziel erreichen – wir zählen auf Sie!

Handwerklich demokratische Grüße
Fairplay-Initiative „Mit einer Stimme“