Bis zum Jahr 2025 droht den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ein Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Versicherten könnte um 1,6 Prozentpunkte steigen. Dieses Schreckensszenario liefert eine aktuelle Studie des IGES Instituts, die im Auftrag der DAK Gesundheit erstellt wurde.
Schätzungen des IGES Instituts zufolge wird bereits im Jahr 2022 eine weitere Finanzspritze des Bundes von zusätzlichen 15,6 Milliarden benötigt, um den zusätzlichen Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Das ist mehr als doppelt so viel als derzeit im Haushaltsplan eingeplant ist.
„Die steigende Finanzlücke bis 2025 bedroht die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagt Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitragssprung. Die aktuelle IGES-Analyse untermauert die Notwendigkeit eines Kassensturzes nach der Bundestagswahl und dringender Strukturreformen.“

Die Suche nach der Ursache dieser drohenden Finanzierungslücke liegt laut IGES Institut aber nicht in der Corona-Pandemie begründet. Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gingen größtenteils nicht zu Lasten der GKV, da diese vornehmlich durch Bundeszuschüsse finanziert wurde.
Die wesentliche Ursache für die verschlechterten Finanzperspektiven zeigt sich laut DAK-Studie vielmehr darin, dass sich die Ausgaben der GKV seit Jahren stärker erhöhen als ihre Finanzierungsbasis. Vor allem sogenannte versicherungsfremde Leistungen tragen wohl zu dieser Misere bei. Zu diesen Leistungen zählen unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern, Erziehungs- und Mutterschaftsgeld, Krankengeld oder allgemeine Präventionsleistungen. Hier ergibt sich in Summe ein Ausgabenvolumen von rund 41 Milliarden Euro. Diesem Betrag steht laut Studie aber nur ein regulärer Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro gegenüber. DAK-Vorstandschef Andreas Storm fordert daher: “Um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, ist eine ordnungspolitisch ohnehin gebotene – schrittweise Anhebung der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen notwendig.“ Wegen des gesamtgesellschaftlichen Charakters sieht Storm den Bundeshaushalt in der Pflicht.
Die Finanzschätzung des IGES Instituts lässt aufhorchen. Es muss dringend gegengesteuert werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den nächsten Jahren nicht durch steigende Beiträge die Zeche für eine fehlgeleitete Berliner Ausgabenpolitik zahlen sollen. Es gilt aber auch zu bedenken, dass ein immer Mehr an steuerfinanzierten Bundeszuschüssen nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Hier wird es vielmehr einer tiefgreifenden, strukturellen Reform bedürfen, um eine nachhaltige Lösung zu erreichen. Dies anzugehen, dürfte nach der Bundestagswahl im Herbst eine Aufgabenstellung für die neue Bundesregierung werden.