Die blaue Plakette liegt vorerst auf Eis – Handwerk fordert das endgültige Aus

Umweltzone_Blaue-Plakette-1778Zur Bekämpfung der anhaltend hohen Stickoxid-Werte in zahlreichen deutschen Städten, plante das Bundesumweltministerium die Einführung einer blauen Plakette. Dies hätte Städten und Kommunen die Möglichkeit gegeben, neue Umweltzonen einzurichten, in denen Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen, hätten draußen bleiben müssen. Dies käme jedoch für Millionen von Dieselfahrzeugen einem Fahrverbot gleich. Malerblog.net berichtete (Artikel: Droht Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Innenstädten?)

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Jetzt hat das Bundesumweltministerium entsprechende Pläne zur Einführung der blauen Plakette gestoppt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So erfuhr Malerblog.net auf Nachfrage beim Ministerium, dass die blaue Plakette derzeit zwar auf Eis liege, aber noch nicht vom Tisch sei. Die blaue Plakette sei nur eine von einem Set an Möglichkeiten, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern und die Stickoxidwerte zu senken. Spätestens im Herbst soll es zu einer Entscheidung kommen. Dann werden laut Bundesumweltministerium die Verkehrs- und Umweltminister des Bundes und der Länder darüber entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden.  

Handwerk sagt „Nein“ zur blauen Plakette
Das endgültige Aus für die blaue Plakette fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und verweist darauf, dass die Plakette kaum praktischen Nutzen bringe, aber fatale Auswirkungen für die Betriebe und die Versorgung der Innenstädte habe. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert: “Nur ein Gesamtpaket mit besserer Verkehrslenkung, ÖPNV-Ausbau, Schadstoffreduzierung an allen Emissionsquellen und guten Rahmenbedingungen für die Modernisierung der Fahrzeugflotten kann mittelfristig zur Einhaltung der Grenzwerte beitragen.“

Dass Handlungsbedarf bei der Reduzierung von Stickoxiden besteht, ist unbestritten. In zahlreichen deutschen Städten werden nämlich die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Gerichte haben bereits gegen einzelne Städte  Zwangsmaßnahmen angeordnet, was die betroffenen Städte unter zeitlichen Druck und in Zugzwang setzt. Lösungen müssen kurzfristig geschaffen werden. Bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen zur verbesserten Luftreinhaltung im Herbst beschlossen werden.