„Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben,“ sagte Annalena Baerbock, Grünen-Chefin und designierte Bundesaußenministerin der künftigen Ampelregierung, am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Dann erst solle analysiert werden, ob es weiterer Maßnahmen im Kampf gegen Corona brauche oder nicht. Zehn Tage! Das ist Zeit, die wir nicht haben. Zeit, in denen das Virus Fakten schafft. Fakten, die vorhersehbar waren und denen man sich in Berlin schon seit Wochen hätte stellen müssen – und zwar gemeinsam parteiübergreifend. Das erwartet Deutschland von seinen politischen Entscheidungsträgern, die von den Leistungsträgern der Gesellschaft, den deutschen Steuerzahlern, fürstlich bezahlt werden, um ihrer Arbeit nachzukommen.
Thomas Scheld, Geschäftsführender Gesellschafter der C.A.T.S.-Soft GmbH
Zehn Tage verordneten Stillstand. Doch das Virus kennt keinen Stillstand. Das Virus schafft Fakten. Fakten, die Menschenleben kosten werden. Fakten, die das Klinikpersonal an den Rand seiner Kräfte bringt. Diese Menschen in ihren Jobs zu halten, wird kein Geld der Welt schaffen. Auch kein weiterer Coronabonus, der vom designierten Bundeskanzler Scholz für das Pflegepersonal angekündigt wurde. Geld ist nicht alles – auch wenn offensichtlich im politischen Berlin dazu anders gedacht wird. Viele dieser Menschen, die Tag für Tag – mittlerweile in der vierten Welle – in den Kliniken an die Grenzen ihrer Kräfte kommen, werden sich abwenden und in andere Jobs gehen, nicht in besser bezahlte Jobs, sondern in Jobs, in denen sie nicht als funktionierende „Maschinen“ eingesetzt, sondern als Menschen wahrgenommen werden. Dass es so weit kommen musste, liegt nicht per se an ihrem Job, den viele mit Leidenschaft ausüben. Es liegt vielmehr an der mangelnden Willenskraft unserer politischen Entscheidungsträger. Wir wollen uns besser nicht ausmalen, was das für eine Nach-Corona-Zeit bedeuten könnte, wenn Kliniken schlichtweg noch mehr Personal fehlen wird. Geschlossene Abteilungen, lange Wartezeiten, lange Fahrtstrecken – so könnte die Zukunft für deutsche Patienten aussehen. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheits-voll-versorgung, so wie wir es bisher gewohnt waren, ist schneller in Gefahr als viele denken. Wer das nicht sehen will, muss blind sein. Wer das verhindern will, muss jetzt handeln und nicht in zehn Tagen. Eine allgemeine Impfpflicht könnte vielen Expertenmeinungen zufolge zumindest eine fünfte Welle von den Kliniken fernhalten.
Deutschland befindet sich in der Krise. Nicht nur das Gesundheitssystem läuft Gefahr zu kollabieren. Auch die Wirtschaft ist gebeutelt. Die einen kämpfen mit Liefer- und Materialengpässen, die anderen mit der vierten Coronawelle sowie den Folgen vergangener Lockdowns, vom Fachkräftemangel ganz zu schweigen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verschlechtert, wie der ifo Geschäftsklimaindex für November 2021 belegt. 3G am Arbeitsplatz belastet die Betriebe zusätzlich mit viel Bürokratie, die Zeit und damit Geld kostet. Eine allgemeine Impfpflicht hätte die Betriebe von dieser Bürokratie befreit. Die neue Regierung benötigt eine stabile Wirtschaft, um die allein im Koalitionsvertrag avisierten Ausgaben und Schulden überhaupt stemmen zu können.
Der neuen Regierung kann nicht, wie sonst allgemein üblich, eine Schonfrist von 100 Tagen eingeräumt werden. Sie muss sofort liefern. Und sie wird an ihren Taten gemessen werden. Von Anfang an. „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben.“ – dieser Ansatz ist nicht nur dumm und falsch. Er zeugt von Verantwortungslosigkeit dem deutschen Volk gegenüber.
