Baugewerbe: Keine EU-Gelder für staatseigene Baufirmen aus China!

Baugewerbe: Keine EU-Gelder für staatseigene Baufirmen aus China!

„Der faire Wettbewerb ist eine der zentralen Vorteile des europäischen Binnenmarktes. Werden aber große Infrastrukturprojekte aus EU-Mitteln finanziert und dann von chinesischen Staatskonzernen gebaut, kann von fairem Wettbewerb keine Rede mehr sein. Das widerspricht grundlegend allen marktwirtschaftlichen Prinzipien, den Regeln der Fairness und den Interessen der europäischen und deutschen Bauwirtschaft“, so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa.

Zu diesem Statement sah sich Pakleppa aufgrund der Berichte über die Fertigstellung der kroatischen Peljesac-Brücke durch staatseigene Bauunternehmen aus China veranlasst. In seiner Mitteilung verweist der ZDB auf einen aktuellen Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung, wonach der Bau der 2,4 Kilometer langen Brücke von der kroatischen Küste hin zur Peljesac-Halbinsel zwar mit knapp 360 Millionen Euro durch die EU finanziert, aber durch chinesische Staatskonzerne abgewickelt worden sei.

„Es kann nicht sein, dass durch große Bauprojekte europäische und deutsche Steuergelder direkt in die chinesische Staatskasse fließen. Hier braucht es unbedingt klare Spielregeln, inwieweit sich Bieter aus Nicht-EU-Staaten an Ausschreibungen im europäischen Binnenmarkt beteiligen können. Chinesische Dumpingpreise dürfen den fairen Wettbewerb für europäische Bauunternehmen nicht unterminieren und so heimische Arbeitsplätze gefährden“, erklärt Pakleppa weiter.

Der Hauptgeschäftsführer des größten Branchenverbandes der Bauwirtschaft zeigte sich zudem skeptisch, ob bei der Abwicklung von Bauprojekten durch chinesische Baukonzerne die Wahrung fairer Arbeitsbedingungen sichergestellt sei. „Aus gutem Grund setzen wir in Deutschland und der EU auf hohe Standards in Sachen Arbeits- und Umweltschutz und achten auch bei internationalen Lieferketten auf die Einhaltung elementarer Menschenrechte. Dieser Rahmen muss auch für die zunehmend intensiver werdende Bautätigkeit chinesische Konzerne in den Ländern des westlichen Balkans im Rahmen der Neuen Seidenstraße gelten. Mit Blick auf viele chinesische Baustellen in Afrika sind wir hier zu Recht skeptisch“, so Pakleppa abschließend.