Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) plant zum 1. Januar 2024 die Einführung einer Sonderabgabe auf Kies und Sand. Spöttisch ist bereits von der Kies-Steuer oder dem Kies-Euro die Rede. Derzeit wird zwar noch viel geredet und diskutiert, doch die schwarz-grüne Landesregierung hat die Einführung dieser Rohstoffabgabe in ihrem Koalitionsvertrag fix vereinbart.
Laut Koalitionsvertrag hat diese Sonder-Steuer als Umweltlenkungsabgabe das Ziel, „umweltschädlichen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich unattraktiv zu machen und Finanzmittel zur Sanierung und Entwicklung umweltfreundlicher Alternativen zu generieren“. Mit der Abgabe erhofft man sich also eine Lenkungswirkung für eine bessere Kreislaufwirtschaft. Es sollen weniger Primärrohstoffe und mehr Recyclingmaterialien verbraucht werden. Gut gedacht, aber schlecht gemacht? Aus den unterschiedlichsten Bereichen wird Kritik an der geplanten Maßnahme laut.
Für die Bauwirtschaft ist diese Sonderabgabe gleichbedeutend mit steigenden Rohstoffkosten und für den Verbraucher bedeuten teurere Rohstoffe höhere Baukosten. Das Bauinteresse privater Häusle- und Wohnungsbauer schlägt sich in Baugenehmigungen nieder und diese sind seit einiger Zeit stark rückläufig. Das ist Fakt und die Bauwirtschaft ist alarmiert. Sie bangt um Aufträge. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hält die Einführung einer solchen Abgabe ebenfalls für falsch. Er befürchtet nicht nur Auswirkungen auf die bereits unter Fachkräftemangel sowie hohen Zinsen und Baukosten leidende Baubranche, sondern ebenfalls auf die Inflation und die Wirtschaftsleistung ganz NRWs. Kritik erhält die Landesregierung sogar aus den eigenen Reihen. So hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW in einem Positionspapier ebenfalls gegen eine Sonderabgabe auf Kies und Sand ausgesprochen.
Ist die geplante Sonderabgabe überhaupt ein probates Lenkungsinstrument? Oder kommt sie schlicht nur zur Unzeit? Darüber wird in nächster Zeit sicher noch viel diskutiert werden. Es bleibt also abzuwarten, ob die schwarz-grüne Landesregierung von ihren Plänen gänzlich Abstand nehmen oder nur eine zeitlichen Verschiebung des Vorhabens vornehmen wird. Fest steht: Die von der NRW-Landesregierung geplante Einführung einer Sonderabgabe auf Kies und Sand ist bislang einzigartig in Deutschland. Egal, ob und wann eine Sonderabgabe auf Kies und Sand in NRW kommen wird, der aktuelle Vorstoß setzt Zeichen. Weitere Landesregierungen unter grüner Beteiligung könnten diesem Beispiel in Zukunft folgen. Daher sollte diesem Diskurs bundesweit Beachtung geschenkt werden.
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Die gemeinsame Erklärung der Bauverbände.NRW zur geplanten Rohstoffabgabe in NRW können Sie unter folgendem externen Link abrufen:
https://www.bauverbaende.nrw/bv-presse/14-bauverbaende/315-gemeinsame-erklaerung-der-verbaende-zur-geplanten-nrw-rohstoffabgabe-auf-kies-und-sand
Das Positionspapier der Mittelstandsunion NRW kann unter folgendem externen Link abgerufen werden:
https://www.mit-nrw.de/aktuelles/mittelstandsunion-sagt-nein-zur-rohstoffabgabe?origin=4827