Im Fokus der Aufmerksamkeit steht derzeit die in der letzten Woche vom deutschen Gesetzgeber endgültig beschlossene Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro pro Stunde, die ab 1. Oktober 2022 zu zahlen sind. Mit dieser Erhöhung setzt sich Deutschland mit an die Spitze der in Europa gezahlten Mindestlöhne. Nur in Luxemburg wird bereits jetzt mehr Mindestlohn gezahlt.
Doch die Arbeitgeber in Deutschland haben schon zuvor, zum 1. Juli 2022, eine von der Mindestlohnkommission bereits im Sommer 2020 beschlossene Erhöhung des Mindestlohns umzusetzen. Aufgrund der medialen Berichterstattung zum 12-Euro-Mindestlohn gerät dieser „Zwischenschritt“ vielfach aus dem Blick. Arbeitgeber laufen damit Gefahr, genau diese Erhöhung zu übersehen.
Zum 1. Juli 2022 steigt der aktuelle Mindestlohn auf 10,45 Euro pro Stunde. Diesen Zeitpunkt dürfen Arbeitgeber nicht aus dem Blick verlieren. Es ist bereits die zweite Erhöhung in diesem Jahr. Seit 1. Januar 2022 beläuft sich der Mindestlohn auf 9,82 Euro. Und die dritte Erhöhung steht, wie alle wissen, bereits zum 1. Oktober 2022 vor der Tür. Grund genug für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, die für die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlohnzahlung zuständig ist, bei einer Lohnkontrolle genau hinzuschauen. Mindestlohnverstöße sind bußgeldbewehrt und können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro sanktioniert werden.

Im Malerhandwerk hat der gesetzliche Mindestlohn vor allem unmittelbare Relevanz für Büro- und Reinigungskräfte, da für diese kein Branchenmindestlohn gilt. Werden diese als Minijobber beschäftigt, ist besondere Vorsicht geboten, da hier zudem die Höchstverdienstgrenze von 450 Euro im Monat beachtet werden muss. Um diese bei einer erforderlichen Lohnanpassung nicht zu überschreiten, ist unter Umständen die Stundenzahl anzupassen. Erst zum 1. Oktober 2022, zeitgleich mit der Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro, wird die Mini-Job-Grenze auf 520 Euro angehoben.
Wichtig für Arbeitgeber ist jetzt, den zum 1. Juli 2022 bereits steigenden Mindestlohn nicht aus dem Blick zu verlieren.