[23.3.2021] Deutschland kennt Werktage, Sonntage, Feiertage. Ab jetzt kennen wir auch „Ruhetage“, zumindest nach dem nächtlichen Beschluss von Bund und Ländern. Eine von Bundeskanzlerin Merkel verordnete Osterruhe soll das Infektionsgeschehen senken. Im Beschluss heißt es dazu wörtlich: „Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden (‚Erweiterte Ruhezeit zu Ostern‘)“.
Eine Definition, was unter „Ruhetag“ konkret zu verstehen ist, gibt es noch nicht. Im Allgemeinen wird unter Ruhetag ein arbeitsfreier Tag verstanden. So wie es aussieht soll genau dies auch am Gründonnerstag und Karsamstag (Ostersamstag) der Fall sein. Geplant ist offensichtlich ein zweitägiger, kompletter Lockdown für alle Wirtschaftsbereiche. Karsamstag soll es ausschließlich dem Lebensmitteleinzelhandel im engeren Sinn erlaubt sein, zu öffnen.
Natürlich schließen sich jede Menge Fragen an, die derzeit noch völlig ungeklärt sind. Laut Beschluss soll der Bund einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen. Doch bei dieser kurzfristigen Maßnahme sind nicht nur rechtliche Fragen zu beantworten. Die Kurzfristigkeit stellt viele Menschen vor ein Problem. Bis dato war Gründonnerstag ein normaler Werktag. Was passiert jetzt mit vereinbarten Terminen bei Ärzten, Friseuren, Physiotherapeuten, Fußpflege und so weiter. Auf diesen Termin haben Menschen teilweise wochenlang gewartet. Was passiert mit einem geplanten Umzug, dem bestellten Umzugsunternehmen, der Möbellieferung und so weiter? Was passiert mit den Ostermenüs, die von Gastronomen von langer Hand geplant und von den Kunden zur Abholung vorbestellt wurden? Was macht der Baubetrieb, der für das Gießen der Bodenplatte den Beton geordert hat? Was macht der Fernfahrer, der Gründonnerstag Frischgemüse von Süditalien nach Deutschland bringen sollte? Eine einfache Terminverschiebung ist in vielen dieser Fälle nicht möglich.
Deutschland ist gespannt auf das „Osterruhe-Konzept“, das in den nächsten Tagen von Bund und Ländern präsentiert wird. Wird es sich um eine bundeseinheitliche Regelung handeln? Die Bestimmung von Feiertagen ist Ländersache. Droht uns auch hier wieder einen Flickenteppich von 16 teilweise unterschiedlichen Regelungen?
Update, 24.3.2021, 14:45 Uhr – Rolle rückwärts
Gründonnerstag wird kein Ruhetag. Bundeskanzlerin Merkel bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung. Merkel zog heute den Beschluss zu den Ruhetagen über Ostern zurück, nachdem es von allen Seiten für diese Maßnahme Kritik gehagelt hatte. Zu Recht, denn die rechtlichen und tatsächlichen Folgen solcher arbeitsfreien „Ruhetage“ waren offenbar nicht bedacht oder vollständig ausgeblendet worden. Erst schießen, dann denken. Diese Vorgehensweise, die in den letzten Wochen vermehrt bei Impfansagen und Testversprechen praktiziert wurde, wurde jetzt abermals der Regierung zum Verhängnis. Merkel übernimmt die Verantwortung für diesen unbedachten Schnellschuss. Aber ist es damit wirklich getan? Das Vertrauen in die Arbeit der Regierungschefs von Bund und Länder dürfte jedenfalls weiter gesunken sein.
