Als Teil eines Maßnahmenpaketes, das der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) in seinem aktuellen Positionspapier im Kampf gegen die Schwarzarbeit vorstellt, plädiert der Verband für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei der Renovierung von privatem Wohnraum. Dies habe sich als Maßnahme gegen Schwarzarbeit in vielen EU-Staaten bestens bewährt, führt der ZDB aus und erklärt: „Gerade im arbeitsintensiven Renovierungsbereich vergeben private Bauherren häufig Aufträge an Schwarzarbeiter. Die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf Renovierungskosten von Privatwohnungen würde die Bereitschaft erhöhen, stattdessen ein gewerbliches Bauunternehmen zu beauftragen, wenn dies eine deutliche Steuerersparnis nach sich ziehen würde.“ Zudem plädiert der ZDB für den Ausbau des Steuerbonus bei Handwerkerleistungen. Zwei Maßnahmen, durch die Bauleistungen „ohne Rechnung“ für den Auftraggeber an Attraktivität verlieren dürften.
Doch Schwarzarbeit hat viele Gesichter. Wie der ZDB ausführt, reicht diese von Bauleistungen „ohne Rechnung“ bis zu mafiösen Strukturen, in denen mit hoher krimineller Energie gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und Lohnsteuern, Sozialversicherungsbeiträge und Sozialkassenbeiträge hinterzogen werden. Das A und O in der Schwarzarbeitsbekämpfung sieht der ZDB daher in einer Verstärkung der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Um eine effektivere Strafverfolgung zu gewährleisten, plädiert der Verband zudem für die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Der ZDB erinnert aber auch die öffentliche Hand an ihre Verantwortung bei der Vergabe von Bauleistungen. Zwar sei sie gehalten, dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen, das bedeute aber nicht, bei der Auftragsvergabe, die Einhaltung der Mindestlöhne und der sonstigen zwingenden Arbeitsbedingungen außer Acht zu lassen.
Mehr zu den Hintergründen und dem vom ZDB geforderten Maßnahmen finden sich in dem aktuellen Positionspapier des ZDB. Das vollständige Positionspapier kann hier abgerufen werden: https://www.zdb.de/zdb-cms.nsf/res/ZDB-Baustein%2042%20Schwarzarbeitsbek%C3%A4mpfung.pdf/$file/ZDB-Baustein%2042%20Schwarzarbeitsbek%C3%A4mpfung.pdf