Die durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise bringen viele Menschen in Deutschland ins Stöhnen. Klar ist: Die Politik muss reagieren. Neben einer temporären Senkung der Spritpreise hat sich die Regierungskoalition daher auf eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro geeinigt. Klingt erstmal gut. Doch der Haken folgt auf dem Fuß: Zahlen sollen das Ganze – die Arbeitgeber. Natürlich „freiwillig“.
Kein Wunder, dass sich Kritik regt. ZDH-Präsident Jörg Dittrich stellt angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage die berechtigte Frage, wie viele Betriebe sich diese Prämie überhaupt leisten können. Und auch BDI-Präsident Peter Leibinger findet deutliche Worte und spricht im heute journal des ZDF von einem „untauglichen Versuch“.
Da drängt sich schon die Frage auf: Nimmt die Politik die Realität in den Betrieben überhaupt noch wahr? Ob online oder in der Zeitung – seit Monaten liest man von steigenden Kosten, Stellenabbau und zunehmenden Insolvenzen. Abgesehen von wenigen Branchen wie der Rüstungsindustrie läuft es in vielen Teilen der Wirtschaft alles andere als rund. Vor diesem Hintergrund sorgt der sogenannte „Krisenbonus“ eher für Kopfschütteln als für Erleichterung.
Dabei steckt hinter der Idee durchaus ein guter Gedanke. Die Corona-Prämie hat schließlich gezeigt, dass solche Instrumente funktionieren können. Damals konnten Arbeitgeber besondere Belastungen und Leistungen ihrer Beschäftigten anerkennen – und viele haben genau das auch getan. Doch die aktuelle Situation ist eine andere: Warum sollen Betriebe jetzt die steigenden Spritpreise ausgleichen? Für Unternehmen, die selbst ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, wirkt diese Erwartung wie ein schlechter Scherz.
Unterm Strich bleibt der Eindruck: gut gemeint, aber schlecht umgesetzt. Natürlich werden viele Betriebe „freiwillig“ zahlen und damit den Erwartungen nachkommen. Die Last wird aber einseitig auf die Arbeitgeber verschoben. Während der Staat versucht, Einnahmeausfälle etwa durch höhere Tabaksteuern zu kompensieren, haben Unternehmen diese Möglichkeit nicht. Sie werden die zusätzlichen Kosten zwangsläufig weitergeben müssen. Die Folge: steigende Preise.
Und wer weiß – vielleicht braucht es dann bald die nächste „Entlastungsprämie“, um genau diese Preissteigerungen wieder abzufedern.