Die Unternehmer-Ehe: selbständig, geschieden, pleite …

Malerblog-Recht0410Was so überspitzt formuliert scheint, ist vielfach Realität. Mit viel Engagement und Zeiteinsatz wird während der Ehe ein Maler- oder Stuckateurbetrieb erfolgreich aufgebaut, dann steht die Scheidung an. Das kann auch das Aus für den Betrieb bedeuten. Wer keine finanziellen Rücklagen besitzt, um den Ausgleichsanspruch des Ehepartners zu erfüllen, sieht sich unter Umständen zum Verkauf oder zur Liquidation des Betriebs gezwungen. Daran wird bei Eheschließung oder Betriebsgründung meist nicht gedacht. Auch um den nachehelichen Unterhalt wird gerne und heftig gestritten. Wo die Probleme bei der Scheidung einer Unternehmerehe liegen, ob und wie ein Ehevertrag Abhilfe schaffen kann und worauf  besonders zu achten ist, erläutert Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Susanne Schöbener. 

 

Ehevertrag – Vorsicht ist besser als Nachsicht
Große Bedeutung hat für den Unternehmer der Ehevertrag. In einem solchen Vertrag können sämtliche Trennungs- und Scheidungsfolgen, aber auch die Verhältnisse während intakter Ehe geregelt werden. Für den Abschluss eines solchen Ehevertrages ist die notarielle Beurkundung zwingend vorgeschrieben. Wird kein Ehevertrag geschlossen, so beurteilt sich die Ehe und deren Scheidung allein nach dem Gesetz, was für den Unternehmer in vielen Fällen ein geradezu existenzbedrohendes Risiko darstellen kann. Denn jede Form von Unternehmen, auch der Handwerksbetrieb fällt bei der Scheidung von Gesetzes wegen in den Zugewinnausgleich, das heißt ein während der Ehe gewonnener Wertzuwachs des Unternehmens wäre auszugleichen. Kann der Unternehmer dann die hieraus resultierende Geldforderung des anderen Ehegatten nicht aus anderen Mitteln bezahlen, wird er das Unternehmen schlimmstenfalls verkaufen müssen.
 
Altersvorsorge 
Dies kann durch einen Ehevertrag verhindert werden. Unternehmer zahlen oft keinen Cent in die gesetzlichen Rentenkassen ein, sondern sorgen privat vor. Dem Unternehmer muss hierbei bewusst sein, dass private Rentenversicherungsverträge im Falle einer Scheidung dem Versorgungsausgleich unterliegen. Die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften sind also hälftig auszugleichen. Bei hohen Anwartschaften kann dies zu sehr unschönen Ergebnissen für den Unternehmer führen. 
 
Außerdem ist zu beachten, dass nicht jede als Altersvorsorge gedachte Kapitalanlage in den Versorgungsausgleich fällt. Handelt es sich nicht um Rentenanwartschaften fallen diese in den Zugewinnausgleich. Wurde letzterer aber ausgeschlossen, so läuft der Unternehmer Gefahr, dass schlimmstenfalls der gesamte Ehevertrag nichtig ist oder zumindest vom Familiengericht angepasst wird. Es gilt also ausgewogene Regelungen vor Eheschließung zu treffen, um zum einen die gesetzlichen Regelungen interessengerecht zu modifizieren und eine mögliche Nichtigkeit eines Ehevertrages zu verhindern. 
 
Nachehelicher Unterhalt
Die oft am heftigsten umstrittene Problematik stellt der nacheheliche Unterhalt dar. Eine Regelung im Ehevertrag ist daher dringend zu empfehlen, insbesondere bei überdurchschnittlich hohem Einkommen bzw. Einkommensgefälle zu dem Ehepartner. 
 
Dem Unternehmer muss bewusst sein, dass nach der Unterhaltsrechtsreform aus dem Jahr 2008 der nacheheliche Unterhalt nur noch dazu dienen soll, ehebedingte Nachteile auszugleichen. Derartige Nachteile liegen insbesondere dann vor, wenn ein Ehegatte seine Berufstätigkeit aufgibt, um den anderen Ehegatten den Haushalt zu führen und/oder gemeinsame Kinder zu betreuen. 
 
Hat der Ehegatte keine beruflichen Nachteile erlitten, wird der Unterhalt in der Regel sowohl der Höhe als auch der Zeit nach begrenzt bzw. befristet werden. Berufliche Nachteile können vermieden werden, wenn die Berufstätigkeit auch während der Kinderbetreuungszeiten fortgesetzt wird, beispielsweise indem eine Fremdbetreuung ermöglicht wird. 
 
Außerdem können die Eheleute eine eigene Begrenzung und Befristung des Unterhalts vereinbaren. All dies kann in einem Ehevertrag der konkreten familiären Situation des Unternehmers angepasst werden. 
 
Gütertrennung
Wurde vor der Eheschließung ein Ehevertrag geschlossen, so ist darauf zu achten, dass die dort getroffenen Regelungen von beiden Eheleuten eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Gütertrennung vereinbart wurde. Da hier im Falle einer Scheidung kein Vermögensausgleich stattfindet, ist während des Bestehens der Ehe genau darauf zu achten, wer Eigentümer von neu angeschafften Gegenstände bzw. wer Inhaber von Forderungen wird. Dies sollte beweissicher protokolliert werden. 
 
Zugewinngemeinschaft
Haben die Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen, so regelt allein das Gesetz die Rechtswirkungen der Ehe. Es gilt der Güterstand der ehelichen Zugewinngemeinschaft. Wenn dies nicht oder nicht mehr gewünscht ist, so kann auch während intakter Ehe jederzeit ein Ehevertrag geschlossen werden. Dies setzt aber natürlich das Einverständnis beider Eheleute voraus.
 
Wird kein Ehevertrag geschlossen, so treffen den Unternehmer möglicherweise im Falle der Scheidung die bereits oben dargestellten Nachteile. Während intakter Ehe ist darüber hinaus zu beachten, dass gemäß § 1365 BGB ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten kann, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Die Rechtsprechung sieht hierbei bereits Rechtsgeschäfte als zustimmungspflichtig an, wenn damit 85 % bis 90 % des Vermögens veräußert werden. Durch diese Vorschrift kann der Unternehmer stark in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden. Oftmals stellt nämlich das Betriebsvermögen den größten Teil des Vermögens des Unternehmers dar. In der Praxis besteht diese Problematik häufig bei Verkauf des Unternehmens oder von Geschäftsanteilen, bei Einbringung von Vermögenswerten in das Unternehmen oder auch bei der Vereinbarung oder Änderung gesellschaftsvertraglicher Abfindungsregelungen.
 
Um den Unternehmer in Bezug auf seine Vermögensverfügungen also von den gesetzlichen Zwängen zu befreien, ist es sinnvoll, in einem Ehevertrag auch die Beschränkungen des § 1365 BGB im Hinblick auf seine Vermögensverfügungen aufzuheben. 
 
Der Unternehmer ist in jedem Fall gut beraten, wenn er einen auf seine Bedürfnisse zugeschnitten Ehevertrag vereinbart. Denn wenn er erst einmal ohne Ehevertrag in die Falle getappt ist, so ist der entstandene Schaden oftmals kaum noch zu beheben. 
 
Es empfiehlt sich daher vor Eheschließung qualifizierte anwaltliche Beratung zur Vorbereitung eines Ehevertrages in Anspruch zu nehmen. 
 
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Susanne Schöbener

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Susanne Schöbener