Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung beschlossen, heute folgte die Zustimmung des Bundesrats. Damit kann das Gesetz in Kürze in Kraft treten. Ziel der Bundesregierung ist es, den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu vereinfachen und zu beschleunigen – ein Vorhaben, das in der öffentlichen Kommunikation gern als „Bau-Turbo“ vermarktet wird. Doch während der Begriff Dynamik verspricht, bleibt die Frage: Wie viel Antrieb steckt wirklich dahinter?
Mehr Flexibilität für Kommunen
Künftig können Kommunen bis Ende 2030 Abweichungen vom Bauplanungsrecht zulassen, sofern öffentliche Belange gewahrt und Nachbarinteressen berücksichtigt werden. Auch bei Abweichungen von Bebauungsplänen soll es künftig mehr Spielraum geben. Selbst außerhalb von festgelegten Baugebieten sind künftig Ausnahmen von der Pflicht zur Einfügung in die Umgebung möglich – allerdings nur mit Zustimmung der Gemeinde. Bleibt eine Reaktion der Kommune innerhalb von drei Monaten aus, gilt die Zustimmung als automatisch erteilt.
Hoffnung auf neue Impulse – aber kein Durchbruch
Für das Baugewerbe ist das Gesetz ein wichtiges Signal, auch wenn es allein keine Wende bringen dürfte. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), bewertet den Schritt positiv, mahnt aber zur Nüchternheit: „Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wenn Kommunen künftig flexibler handeln und befristet vom Planungsrecht abweichen können, bringt das dringend benötigte Impulse für den Wohnungsbau. Dass ganze Straßenzüge und Quartiere schneller entwickelt werden können, ist ein Fortschritt, aber noch kein Durchbruch.“
Schnellere Verfahren allein seien wertlos, wenn keine Bauanträge da seien.
Fehlender Treibstoff für den Bau-Turbo
Pakleppa weist darauf hin, dass die eigentlichen Hemmnisse des Wohnungsbaus weiterhin bestehen: hohe Baukosten, teure Kredite und ein Übermaß an Vorschriften. Er sagt:
Der beste Turbo nützt nichts, wenn der Tank leer ist. Bauen in Deutschland ist zu teuer, zu kompliziert und für viele Familien längst unerschwinglich geworden.
Er fordert zinsgünstige Darlehen, weniger Bürokratie und eine ernsthafte Entlastung beim Bauen. Ohne diese Maßnahmen könne der „Bau-Turbo“ nicht zünden.
Private Bauherren verlieren den Mut
„Zwei Drittel aller neuen Wohnungen entstehen durch private Bauherren“, führt Pakleppa aus und sieht genau hierin ein Kernproblem. Diese Gruppe zieht sich nämlich zunehmend zurück. „Statt über 300.000 Wohnungen wie vor vier Jahren werden es im kommenden Jahr wohl nur noch rund 200.000 sein“, stellt Pakleppa fest und prophezeit:
Wenn die Politik jetzt nicht konsequent handelt, droht dem Wohnungsbau der Stillstand und der Gesellschaft eine soziale Schieflage. Wir brauchen nicht nur schnellere Verfahren, sondern endlich auch bessere Bedingungen für die Menschen, die bauen wollen.
Sonderregelung für militärische Bauvorhaben
Eine eher wenig beachtete, aber bemerkenswerte Ergänzung betrifft den militärischen Bereich. Das Gesetz erleichtert künftig die Genehmigung von Bauprojekten im Außenbereich, die der Herstellung oder Lagerung von Munition, Sprengstoffen und deren Vorprodukten dienen – sofern diese für die Einsatzfähigkeit und Versorgungssicherheit der Bundeswehr erforderlich sind.
Fazit
Der „Bau-Turbo“ zündet – zumindest auf dem Papier. Ob er in der Praxis tatsächlich Tempo in den Wohnungsbau bringt, hängt von weit mehr ab als vereinfachten Planungsverfahren. Ohne finanzielle Entlastung, weniger Bürokratie und verlässliche Förderbedingungen bleibt der große Durchbruch wohl weiterhin aus.